Washington (dpa) - Die USA verschärfen ihre Sanktionen gegen den Iran drastisch. Präsident Barack Obama gab am Freitag grünes Licht für Sanktionen gegen die iranische Ölindustrie, die bereits im vergangenen Jahr verkündet worden waren.

Künftig müssen Kunden vor dem Vertragsabschluss deutlich sichtbar über Kosten und Laufzeit informiert werden.

98,4 Prozent Zustimmung für Schulministerin aus Solingen.

Was die Liberalen in diesen Tagen auch sagen und tun, es gereicht ihnen zum Nachteil. Dabei verdient das Nein der FDP zur Transfergesellschaft für die Schleckerbeschäftigten Respekt. Auch wenn die Liberalen ihre Meinung zunächst wieder einmal nicht konzertiert vertraten.

Sparhaushalt sieht Kürzungen von 27 Milliarden Euro vor — ein Rekord.

Ihr Nein zur Transfergesellschaft trägt den Liberalen massive Kritik ein. Das Scheitern erschwert die Suche nach einem Investor.

Zivil- und Wettbewerbsrecht bieten bereits Möglichkeiten, unseriösen Firmen das Handwerk zu legen. Nicht von ungefähr müssen Opfer der Kostenfallen nicht bezahlen. Das Problem ist die Umsetzung. Kriminelle, die es auf ängstliche und unwissende Verbraucher abgesehen haben, werden kaum belangt.

Potsdam (dpa) - Zähe Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Auch nach dreitägigem Tauziehen stand eine Einigung im Tarifstreit für die zwei Millionen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund am Freitagabend noch aus.

Zwei Modelle werden diskutiert. Doch Kritiker bezweifeln, dass sie etwas bewirken.

Entscheidung im Tarifstreit rückt näher

Berlin (dpa) - Das Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz droht nach jahrelangen Verhandlungen doch noch zu scheitern. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen das Abkommen zur Besteuerung des Milliarden-Vermögens auch nach Zugeständnissen der Schweiz weiter ab.

Damaskus/Istanbul (dpa) - Der syrische Präsident Baschar al-Assad will den Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan nur umsetzen, wenn die Aufständischen entwaffnet werden.

Berlin (dpa) - Im Streit um die Zukunft von mehr als 11 000 Schlecker-Beschäftigten hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Seite des Koalitionspartners FDP gestellt. Auch Merkel verwies am Freitag darauf, dass für die entlassenen Frauen jetzt die Bundesagentur für Arbeit zuständig sei.

Der Start war holprig. Aber inzwischen läuft es mit dem Bildungspaket für arme Kinder rund, sagen Arbeitsministerin von der Leyen und die kommunalen Spitzenverbände. Kritik an zu viel Bürokratie weisen sie zurück.

Paris (dpa) - Nach der grausamen Mordserie von Toulouse verschärft Frankreich den Druck auf radikale islamistische Gruppen. Bei mehreren Razzien nahmen Anti-Terror-Einheiten am frühen Freitagmorgen 19 Verdächtige vorläufig fest und beschlagnahmten Waffen.

Tokio (dpa) - Japan will bei einem geplanten Raketenstart Nordkoreas harte Gegenmaßnahmen ergreifen. Das Verteidigungsministerium in Tokio befahl den Streitkräften am Freitag, die Rakete abzuschießen, sollte sie in den japanischen Luftraum eindringen.

Berlin (dpa) - Nach dem Wahlerfolg im Saarland verspüren die Piraten in Umfragen auch auf Bundesebene starken Rückenwind. Die Partei verbesserte sich bei der sogenannten Sonntagsfrage um 2 Punkte auf 8 Prozent.

Wiesbaden (dpa) - Sprudelnde Steuern, weniger Arbeitslose sowie Überschüsse bei Kranken- und Rentenversicherung: Die Kassenlage der öffentlichen Haushalte in Deutschland hat sich 2011 erheblich entspannt.

Berlin (dpa) - Die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen könnten nach Einschätzung der AOK bald wieder deutlich steigen. Der Bundesrat stimmt an diesem Freitag über Forderungen ab, Rabattverträge für Arzneimittel einzuschränken.

Erste Hoffnungszeichen im Tarifkonflikt

Kopenhagen (dpa) - Die Euro-Finanzminister kommen heute in Kopenhagen zusammen, um sich auf die Erhöhung des neuen Euro-Rettungsschirms ESM zu einigen. Diplomaten erwarten schwierige Debatten, da Berlin und Paris nicht auf derselben Linie liegen.