Alle Politik-Artikel vom 01. April 2012
Die Schweizer dürfen das

Die Schweizer dürfen das

Hoffentlich hatten die drei Steuerfahnder keinen Osterurlaub in der Schweiz geplant. Wenn ja, könnte aus einer Posse eine ernsthafte diplomatische Verwicklung werden. Auf jeden Fall sollte sich die deutsche Politik mäßigen: Wenn Ermittler auf angreifbare Art im Ausland tätig sind und womöglich gegen dortige Gesetze verstoßen, müssen sie mit Konsequenzen rechnen.

Haftbefehl gegen Fahnderaus NRW

Haftbefehl gegen Fahnderaus NRW

Im Ankauf einer Steuer-CD sehen Schweizer Staatsanwälte Beihilfe zur Wirtschaftsspionage. Politiker sind erbost.

Wulffs schreiben Memoiren

Wulffs schreiben Memoiren

Ex-Präsident will offenbar eine Biografie verfassen, seine Frau vom Leben im Schloss erzählen.

Schweigen wäre besser

Schweigen wäre besser

Gerade einmal 598 Tage war Bettina Wulff First Lady. Diese kurze Zeit reicht ihr aber offenbar aus, um ihre Erlebnisse an der Seite des Bundespräsidenten in Buchform zu gießen. Ob das klug ist, darf bezweifelt werden.

Linke geht mit Schwabedissen an den Start

Linke geht mit Schwabedissen an den Start

Hagen. Mit einem Führungstrio treten die NRW-Linken bei der Landtagswahl an. Die Partei kürte in Hagen Katharina Schwabedissen zur neuen Spitzenkandidatin. Die gebürtige Bielefelderin erhielt 70,3 Prozent der Stimmen.

Triumphaler Sieg für Suu Kyi bei Nachwahlen in Birma

Triumphaler Sieg für Suu Kyi bei Nachwahlen in Birma

Rangun (dpa) - Nach mehr als 22 Jahren Widerstand gegen die Militärgewalt in Birma ist Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi am Sonntag triumphal ins Parlament gewählt worden.

Parteien demonstrieren Geschlossenheit vor NRW-Landtagswahl

Parteien demonstrieren Geschlossenheit vor NRW-Landtagswahl

Düsseldorf (dpa) - Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben die meisten Parteien mit demonstrativer Geschlossenheit ihre Personalentscheidungen getroffen. SPD, Grüne und FDP wählten am Wochenende auf Parteitagen nahezu einstimmig ihre jeweiligen Spitzenkandidaten.

Unionsparteien und FDP streiten wegen Schlecker

Unionsparteien und FDP streiten wegen Schlecker

Berlin (dpa) - Bei Schwarz-Gelb in Berlin und München schwelt der Streit über den Regierungskurs nach der Schlecker-Pleite kräftig weiter. FDP-Spitzenpolitiker wiesen den Eindruck sozialer Kälte am Wochenende in einer Reihe von Interviews zurück und verteidigten ihre Ablehnung einer Transfergesellschaft.

Stalin-Porträt auf Schulheften in Russland

Stalin-Porträt auf Schulheften in Russland

Moskau (dpa) - Schulhefte mit dem Porträt des sowjetischen Diktators Josef Stalin in Paradeuniform haben in Russland für Empörung unter Menschenrechtlern und Parlamentariern gesorgt. „Schulen sind kein Ort für politische Propaganda“, sagte der Menschenrechtsbeauftragte des Kreml, Michail Fedotow.

Regierung will Timoschenko nach Deutschland holen

Regierung will Timoschenko nach Deutschland holen

Berlin/Kiew (dpa) - Die Bundesregierung bemüht sich um die Ausreise der im Gefängnis schwer erkrankten ukrainischen Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zur Pflege nach Deutschland. Das bestätigte eine Regierungssprecherin in Berlin am Samstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa.