Alle Politik-Artikel vom 15. März 2012
Karsai reißt der Geduldsfaden

Karsai reißt der Geduldsfaden

Nach etlichen Skandalen will der Präsident die Isaf-Truppen bereits 2013 heimschicken.

NRW rüstet sich zum Wahlkampf

NRW rüstet sich zum Wahlkampf

Düsseldorf (dpa) - SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen setzen bei der Neuwahl im Mai auf eine klare gemeinsame Mehrheit. „Das wäre sicherlich auch ein guter Schub für das Wahljahr 2013“, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mit Blick auf die kommende Bundestagswahl.

Lindner soll NRW-FDP in die Landtagswahl führen

Lindner soll NRW-FDP in die Landtagswahl führen

Düsseldorf . Der frühere Generalsekretär Christian Lindner soll die nordrhein-westfälische FDP als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Donnerstagabend aus Parteikreisen.

Jahrestag des Aufstands in Syrien: Trauer und bestellter Jubel

Jahrestag des Aufstands in Syrien: Trauer und bestellter Jubel

Damaskus/Istanbul (dpa) - Ein Jahr blutiger Kämpfe, 8000 Tote, eine empörte Weltgemeinschaft - doch Syrien scheint von einer Lösung des blutigen Konflikts weiter entfernt denn je.

Karsai will früheren Nato-Abzug: zurückhaltende Reaktionen

Karsai will früheren Nato-Abzug: zurückhaltende Reaktionen

Kabul/Washington/Brüssel/Berlin (dpa) - Der afghanische Präsident Hamid Karsai will nach dem Amoklauf eines US-Soldaten den Abzug der Nato-Kampftruppen um ein ganzes Jahr vorziehen.

Schweizer nach Taliban-Geiselhaft frei

Schweizer nach Taliban-Geiselhaft frei

Islamabad/Bern (dpa) - Nach mehr als acht Monaten Geiselhaft sind zwei von den pakistanischen Taliban verschleppte Schweizer wieder frei.

BA sieht deutlich weniger Betrug bei Hartz IV

BA sieht deutlich weniger Betrug bei Hartz IV

Nürnberg (dpa) - Der Betrugsfälle beim Bezug von Hartz IV sind 2011 deutlich zurückgegangen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) leitete 177 500 Straf- und Bußgeldverfahren wegen Missbrauchs beim Arbeitslosengeld II ein.

Waffenruhe im Nahen Osten weiter missachtet

Waffenruhe im Nahen Osten weiter missachtet

Tel Aviv (dpa) - Der Gazastreifen und die umliegenden israelischen Gebiete kommen nicht zur Ruhe. Militante Palästinenser feuerten bis Donnerstag trotz einer Waffenruhe wieder vier Raketen auf israelische Städte ab.

Tumult

Tumult

Ein kleiner Junge ist zwischen die Fronten bei Straßenunruhen in Quezon City, nahe Manila, geraten. Foto: Rolex dela Pena

Machtkampf entschieden: Bo Xilai abgesetzt

Machtkampf entschieden: Bo Xilai abgesetzt

Peking (dpa) - Der Machtkampf in Chinas neuer Führungsgeneration ist entschieden: Der ehrgeizige Spitzenpolitiker Bo Xilai muss gehen. Das Zentralkomitee setzte den Parteichef der Metropole Chongqing ab.

Döring verteidigt FDP-Linie in NRW

Döring verteidigt FDP-Linie in NRW

Berlin (dpa) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat nach der Auflösung des Landtags in Nordrhein-Westfalen die Ablehnung des Haushalts durch die FDP-Landtagsfraktion verteidigt.

Grüne wollen mit „Kinder, Klima und Kommunen“ punkten

Grüne wollen mit „Kinder, Klima und Kommunen“ punkten

Düsseldorf (dpa) - Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen im Wahlkampf auf die Themen „Kinder, Klima und Kommunen“ setzen. „Das sind wichtige Themen. In denen haben wir Akzente gesetzt.

Hannelore Kraft geht optimistisch in den Wahlkampf

Hannelore Kraft geht optimistisch in den Wahlkampf

Köln (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geht nach der Auflösung des Landtags optimistisch in den Wahlkampf. „Wir scheuen die Auseinandersetzungen nicht, denn wir haben dieses Land 20 Monate gut regiert“, sagte Kraft am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“.

Datenschützer fordert Gesetz gegen Nutzerprofile

Datenschützer fordert Gesetz gegen Nutzerprofile

Osnabrück (dpa) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat an die Bundesregierung appelliert, ein Gesetz gegen das Erstellen von Nutzerprofilen im Internet auf den Weg zu bringen.