Alle Politik-Artikel vom 04. März 2012
Kampfansage an hohe Benzinpreise

Kampfansage an hohe Benzinpreise

Kartellamt prüft australisches Modell. Dort müssen Konzerne ihre Kurse einen Tag vorher anmelden.

Wirkungslos

Wirkungslos

Das australische Modell erinnert stark an eine Idee aus Österreich. Dort versucht man mit einer Verordnung, den Preisgalopp an Tankstellen zu bremsen. Einmal am Tag dürfen Ölkonzerne ihre Preise an den Zapfstationen erhöhen.

Putin gewinnt russische Präsidentenwahl

Putin gewinnt russische Präsidentenwahl

Moskau (dpa) - „Zar Putin“ kehrt zurück: Bei der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Russland hat der Favorit Wladimir Putin nach ersten Ergebnissen klar gewonnen. Der Regierungschef lag am Sonntagabend nach Auszählung von fast der Hälfte der Stimmen bei knapp 64 Prozent.

Putins Rückkehr entfacht neue Ängste

Putins Rückkehr entfacht neue Ängste

Zwar hat der wiedergewählte Präsident Reformen versprochen. Doch die Opposition fürchtet, dass er die Zügel noch weiter anzieht.

Sorgenkind FDP

Sorgenkind FDP

Die Lage entwickelt sich nicht im Sinne Merkels. Sorgenkind Nummer eins bleibt die FDP. Man muss sich das einmal vorstellen: In einer Partei, die seit 20 Monaten weit unterhalb der Fünf-Prozenthürde angesiedelt ist, wird als Erfolg gefeiert, dass nicht mehr eine vernichtende „2“, sondern eine alarmierende „3“ vor dem Komma steht.

Gerechteres Abi

Gerechteres Abi

Wer in Bayern ein gutes Abitur gemacht hat, hat in der Regel bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt als ein NRW-Abiturient mit der gleichen Note. Der Grund: Das bayerische Abitur gilt als anspruchsvoller.

Koalition verständigt sich auf zahlreiche Reformprojekte

Koalition verständigt sich auf zahlreiche Reformprojekte

Berlin (dpa) - Die Koalition hat sich bei ihrem Spitzentreffen auf eine Reihe von Reformen geeinigt. Dazu zählen das Sorgerecht für unverheiratete Eltern, das Jugendstrafrecht, das Wettbewerbsrecht, das Urheberrecht sowie ein konkretisierter Fahrplan für die Energiewende.

„Spiegel“: Auch Büro samt Mitarbeiter für Wulff geplant

„Spiegel“: Auch Büro samt Mitarbeiter für Wulff geplant

Berlin (dpa) - Ungeachtet des Streits um Christian Wulffs Ehrensold will das Präsidialamt laut „Spiegel“ auch ein Büro mit Mitarbeitern für den Ex-Präsidenten beantragen. Wulff wünsche die gleiche Behandlung wie die vier anderen noch lebenden ehemaligen Staatsoberhäupter, berichtet das Magazin.

Ahmadinedschad bei Richtungswahl im Iran abgestraft

Ahmadinedschad bei Richtungswahl im Iran abgestraft

Teheran (dpa) - Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat bei der Parlamentswahl eine schwere Niederlage erlitten. Großer Wahlsieger ist dagegen ein Bündnis von Konservativen um Parlamentspräsident Ali Laridschani, das der religiösen Führung und dem Klerus nahesteht.

Obama demonstriert Härte im Atomstreit mit Iran

Obama demonstriert Härte im Atomstreit mit Iran

Washington(dpa) - US-Präsident Barack Obama setzt im Atomstreit mit dem Iran weiter auf Diplomatie und Druck, unterstreicht aber zunehmend seine Bereitschaft auch zu militärischen Schritten.

150 Tote bei Explosion in Munitionslager im Kongo

150 Tote bei Explosion in Munitionslager im Kongo

Dakar/Brazzaville (dpa) - Bei der Explosion eines Munitionslagers in Brazzaville, der Hauptstadt der Republik Kongo, sind mindestens 150 Menschen getötet worden.

Verdi beginnt Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst

Verdi beginnt Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst

Frankfurt/Mainz (dpa) - Mit einer Welle von Warnstreiks will die Gewerkschaft Verdi ab diesem Montag Druck im Tarifstreit des öffentlichen Diensts machen.

Die Qual der Wahl

Die Qual der Wahl

Die Qual der Wahl: Ein russischer Bürger in der Ukraine steht vor einem Plakat mit den Kandidaten der russischen Präsidentenwahl. Foto: Sergey Dolzhenko

Romney gewinnt Vorwahl im US-Staat Washington

Romney gewinnt Vorwahl im US-Staat Washington

Washington (dpa) - Multimillionär Mitt Romney geht im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner mit kräftigen Rückenwind in den „Super Tuesday“. Am kommenden Dienstag wird in zehn Bundesstaaten gewählt.