Politik

Bei den „Gelbwesten“-Protesten in Frankreich ist es diesmal nicht zu den befürchteten Ausschreitungen gekommen. Von dpa

Asylbewerber, für die ein anderes europäisches Land zuständig ist, sollen nach dem Willen der Bundesländer „nur noch gekürzte Leistungen erhalten“. Das geht aus dem Ergebnisprotokoll des Treffens der Ministerpräsidenten Anfang Dezember in Berlin hervor, das der dpa in Auszügen vorliegt. Von dpa

Die türkische Regierung fordert von den USA konkrete Schritte zur Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen und anderer Mitglieder von dessen Bewegung. Von dpa

Nach einer Demonstration rechter Gruppen gegen den UN-Migrationspakt ist die Polizei in Brüssel mit Tränengas und einem Wasserwerfer gegen Gewalttäter vorgegangen. Von dpa

Trotz wachsender Ängste vor einem chaotischen Brexit bleibt die britische Regierungschefin Theresa May bei ihrem Kurs und weist Forderungen nach einer neuen Volksabstimmung zurück. Von dpa

Die Bundesregierung rechnet für das laufende Jahr mit insgesamt 166.000 Erstanträgen auf Asyl. Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Von dpa

Nach der Kostenexplosion bei der Sanierung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ und einem Korruptionsverdacht wollen sich die Spitzen von Marine und Verteidigungsministerium einen Überblick über die Situation verschaffen. Von dpa

Nach dem Anschlag von Straßburg sind vier Familienangehörige des mutmaßlichen Täters Chérif Chekatt aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. Von dpa

Der Terroranschlag an der Berliner Gedächtniskirche vor zwei Jahren hat nach Ansicht des Opferschutzbeauftragten Edgar Franke eine Zäsur in Deutschland dargestellt. Von dpa

Rund eineinhalb Wochen nach seiner Niederlage bei der Wahl zum CDU-Vorsitz ist die politische Zukunft von Friedrich Merz weiter offen. Von dpa

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat Verständnis dafür, wenn die Länder die Bundes-Milliarden aus dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz auch zur Senkung der Kita-Gebühren verwenden. Von dpa

Die deutsche Bundesregierung will das Atomprogramm mit Brasilien und die Belieferung mit Brennstäben auch unter dem rechten Präsidenten Jair Bolsonaro fortsetzen. Von Georg Ismar, dpa

US-Präsident Donald Trump muss sich nach einem Stabschef nun auch einen neuen Innenminister suchen: Trump teilte heute auf Twitter mit, Innenminister Ryan Zinke scheide zum Jahresende aus. Er werde in der kommenden Woche einen Nachfolger benennen. Von Von Can Merey, dpa

Drei Jahre nach der historischen Einigung auf das Pariser Klimaabkommen haben fast 200 Staaten gemeinsame Regeln für die praktische Umsetzung beschlossen. Von dpa

Die NRW-Minister rufen eine „Task Force“ mit Experten aus verschiedenen Bereichen ins Leben. Gemeinsam wollen die Behörden Terrorfinanzierung, Geldwäsche, Cybercrime und Clankriminalität bekämpfen. Von Peter Kurz