Alle Politik-Artikel vom 16. März 2012
Beitragszahler auch entlasten

Beitragszahler auch entlasten

Finanzminister Wolfgang Schäuble kann sich über zwei Milliarden Euro freuen, die der satte Überschuss aus der gesetzlichen Krankenversicherung in seinen Haushalt spült. Über die Verteilung von weiteren 4,4 Milliarden streiten derzeit die schwarz-gelben Koalitionäre.

Ein Bürger geht ins Bellevue

Ein Bürger geht ins Bellevue

Joachim Gauck (72) erfährt viel Zuspruch bei den Bürgern und den Politikern im Land.

Röttgen in der Klemme

Röttgen in der Klemme

CDU-Parteifreunde fordern ein klares Bekenntnis des Bundesministers zur Landespolitik. Doch der schweigt bislang.

Bericht: Bin Laden wollte Obama umbringen lassen

Bericht: Bin Laden wollte Obama umbringen lassen

Washington (dpa) - Terrorchef Osama bin Laden wollte nach einem Zeitungsbericht vor seinem Tod den US-Präsidenten Barack Obama und den damaligen Top-General David Petraeus ermorden lassen.

Clooney nach Festnahme wieder freigelassen

Clooney nach Festnahme wieder freigelassen

Washington (dpa) - Hollywood-Star George Clooney ist bei einer Protestkundgebung vor der sudanesischen Botschaft in Washington festgenommen worden.

Klare Kante

Klare Kante

Natürlich sind es interne Widersacher, die Norbert Röttgen nun gezielt vorführen: Horst Seehofer und Michael Fuchs als Vertreter des Wirtschaftsflügels — und noch eine ganze Reihe weiterer „Parteifreunde“ — haben noch ein Hühnchen mit dem smarten Röttgen zu rupfen.

Finanzminister senkt Schulden schneller

Finanzminister senkt Schulden schneller

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt praktisch ohne neue Schulden erreichen - es wäre der erste seit mehr als 40 Jahren.

Syrien: Araber wenden sich von Assad ab

Syrien: Araber wenden sich von Assad ab

New York (dpa) - Ein Jahr nach Ausbruch der blutigen Gewalt in Syrien haben die arabischen Golfstaaten und die Türkei endgültig mit dem Regime von Baschar al-Assad gebrochen.

NRW-Landtagswahl am 13. Mai

NRW-Landtagswahl am 13. Mai

Düsseldorf/Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung wählt Nordrhein-Westfalen am 13. Mai einen neuen Landtag. Das hat die Landesregierung beschlossen.

Schäuble bekommt Milliarden aus Gesundheitsfonds

Schäuble bekommt Milliarden aus Gesundheitsfonds

Berlin (dpa) - Union und FDP haben ihren wochenlangen Streit um die Verwendung von Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung beigelegt: Zwei Milliarden Euro sollen zur Sanierung des Bundeshaushalts beitragen.

Ultraorthodoxe Juden: Die Gottesfürchtigen

Ultraorthodoxe Juden: Die Gottesfürchtigen

Ultraorthodoxe Juden leben in Israel nach strengen Traditionen. Mit ihrer Lebensweise geraten sie mitunter in Konflikt mit dem modernen Staat.

EU ordnet an: Keine Überweisungen mehr in den Iran

EU ordnet an: Keine Überweisungen mehr in den Iran

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union hat den internationalen Finanzdienstleister Swift angewiesen, keine Überweisungen an iranische Banken mehr vorzunehmen. Das Unternehmen bestätigte am Freitag in Brüssel, es müsse dieser Anweisung Folge leisten, weil es belgischem Recht unterliege.

Zollfahnder fassen immer mehr Rauschgiftschmuggler

Zollfahnder fassen immer mehr Rauschgiftschmuggler

Berlin (dpa) - Deutschen Zollfahndern gehen immer häufiger Rauschgiftschmuggler ins Netz. 2011 zogen die Ermittler rund 29 Tonnen verbotene Drogen mit einem Schwarzmarktwert von etwa 150 Millionen Euro aus dem Verkehr.

Freude

Freude

Mitglieder der niederländischen Africlowns Truppe reisen durch Südafrika, um dort Armen und Kranken mit ihrer Show Freude zu bereiten. Foto: Kim Ludbrook

Politik uneins bei NPD-Verbotsverfahren

Politik uneins bei NPD-Verbotsverfahren

Berlin (dpa) - Bei der Frage eines neuen NPD-Verbotsverfahrens ist die Politik nach wie vor zerstritten. Vor allem Bundespolitiker haben Bedenken, dass die hohen Hürden für ein Verbot der rechtsextremen Partei genommen werden können.

Tote bei Absturz von Isaf-Hubschrauber in Kabul

Tote bei Absturz von Isaf-Hubschrauber in Kabul

Kabul/Istanbul (dpa) - Beim Absturz eines Militärhubschraubers in ein Wohnhaus in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind am Freitag mindestens zwölf türkische Soldaten getötet worden.

Brüchige Waffenruhe: Israel hält sich zurück

Brüchige Waffenruhe: Israel hält sich zurück

Tel Aviv/Gaza (dpa) - Israel hat nach eigenen Angaben erstmals seit Beginn der neuen Runde der Gewalt Raketenangriffe aus dem Gazastreifen unbeantwortet gelassen. Militante Palästinenser hätten bis Freitag trotz einer geltenden Waffenruhe vier Raketen Richtung Israel abgeschossen, teilte das Militär mit.

Bericht: Amokschütze stand unter Stress und Alkohol

Bericht: Amokschütze stand unter Stress und Alkohol

New York/Kabul (dpa) - Der US-Soldat, der am vergangenen Sonntag in Afghanistan 16 Zivilisten getötet haben soll, stand Medienberichten zufolge unter Stress und Alkoholeinfluss.

Deutschlandtrend: FDP bleibt im Keller

Deutschlandtrend: FDP bleibt im Keller

Berlin (dpa) - Die FDP kommt nicht aus dem Umfragetief. Im aktuellen Deutschlandtrend des ARD-„Morgenmagazins“ würden nur drei Prozent der Wähler für die FDP stimmen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre.