Brasília (dpa) - Es geht um Bierausschank im Stadion und Haftungsgarantien: Im brasilianischen Abgeordnetenhaus ist die Entscheidung über das umstrittene Rahmengesetz für die Fußball-WM 2014 erneut verschoben worden.
Über Nacht stellten die Parteien im Landtag die Weichen für eine Neuwahl. Den Anstoß dafür gab ungewollt die FDP.
Ohrfeige vom Verfassungsgericht, nach langen Jahren Schulfrieden im Land, Hilfe für notleidende Kommunen, neue Schulden.
Rot-Grün scheitert nach nur 20 Monaten. Der Landtag ist aufgelöst. Der Wahlkampf hat bereits begonnen.
Düsseldorf/Berlin (dpa) - Dass Norbert Röttgen eines Tages gerne Kanzler werden will, daran zweifeln in Berlin die wenigsten. Mit der Wahl zum Landeschef der nordrhein-westfälischen CDU und zum CDU-Bundesvize 2010 hat er sich eine starke Machtbasis für einen solchen Karriereschritt geschaffen.
Kabul/Kandahar (dpa) - Die USA, Großbritannien und Deutschland halten auch nach dem jüngsten Massaker eines US-Soldaten in Afghanistan an ihrem Zeitplan für den Abzug fest.
Die Kanzlerin lässt Spekulationen über ein Ende von Schwarz-Gelb im Bund schnell beenden.
Die Parteien haben viel Arbeit bis Mai vor sich. Die rot-grüne Landesregierung bleibt bis zum Urnengang im Amt.
Nach wirren 24 Stunden hat bereits der Wahlkampf begonnen
Düsseldorf/Berlin (dpa) - Politisches Erdbeben in Nordrhein-Westfalen: Das bevölkerungsreichste Bundesland steht nach dem Scheitern seiner rot-grünen Minderheitsregierung vor einer raschen Neuwahl.
Heitmann kritisiert Regierung. Hahnen ist gelassen.
Damaskus/Istanbul/Moskau (dpa) - Das Regime in Syrien verweigert sich allen internationalen Friedensbemühungen und geht weiterhin massiv gegen das eigene Volk vor.
Hannover/Berlin (dpa) - Die Unions-Innenminister sind bereit, auf V-Leute in der Führung der rechtsextremen NPD zu verzichten und damit den Weg für ein mögliches Verbotsverfahren zu ebnen.
NRW-Landtag stimmt für seine Auflösung - Neuwahl steht bevor
Düsseldorf (dpa) - Es war ein aufregender Tag im Düsseldorfer Landtag. Die Stationen auf dem Weg zur Auflösung des Parlaments: 07.12 Uhr: In einem WDR-Radiointerview zeigt sich diestellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne)optimistisch, dass Rot-Grün die Haushaltsabstimmung übersteht.09.30 Uhr: Die FDP-Fraktion berät die Lage.
Addis Abeba/Den Haag (dpa) - Den Haag schreibt Geschichte: Der Internationale Strafgerichtshof hat den ehemaligen kongolesischen Rebellenführer Thomas Lubanga Dyilo schuldig gesprochen.
Mit dem Ende von Rot-Grün in Düsseldorf spitzt sich die Lage der FDP dramatisch zu. Gehen die Liberalen im Saarland, Schleswig-Holstein und NRW unter, dürften die Tage von Parteichef Rösler gezählt sein.
Berlin/Düsseldorf. Vorzeitige Neuwahlen auch im Bund? Spekulationen darüber lässt Angela Merkel ganz schnell beenden. Vorzeitige Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen? Da sagt die CDU-Bundesvorsitzende nicht Nein, denn: Es sei gut und richtig, wenn die rot-grüne Minderheitsregierung im bevölkerungsreichsten Bundesland abgelöst werde.
Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen haben die Grünen selbstbewusst zum Kampf für eine Mehrheit mit der SPD aufgerufen. Wir kämpfen jetzt mit aller Kraft (...) für gestärkte Grüne in Nordrhein-Westfalen, für stabile Verhältnisse in einer rot-grünen sehr guten Zusammenarbeit, sagte Parteichefin Claudia Roth am Mittwoch in Berlin.
Berlin (dpa) - Die CDU sieht im Scheitern der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen auch eine Ohrfeige für SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die Bundes-SPD habe die rot-grüne Wackelregierung in Düsseldorf maßgeblich vorangetrieben, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Mittwoch. Es war von Anfang an verantwortungslos, das bevölkerungsreichste Bundesland ohne parlamentarische Mehrheit regieren zu wollen. Dieses Experiment sei grandios gescheitert.
Berlin (dpa) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sieht trotz des im Westen ins Stocken geratenen Kita-Ausbaus keinen Anlass für eine weitere Geldspritze des Bundes.
Düsseldorf (dpa). Auch in Nordrhein-Westfalen haben Abgeordnete von Land- und Bundestag verdächtige Briefe erhalten. Bislang seien 15 solcher Sendungen in NRW sichergestellt worden, teilte das Landeskriminalamt in Düsseldorf am Mittwoch mit.
Teheran (dpa) - Als erster Präsident in der Geschichte des Irans hat Mahmud Ahmadinedschad sich am Mittwoch persönlich einer Befragung durch das Parlament in Teheran stellen müssen.
München (dpa) - Die deutschen Atomkraftwerksbetreiber kommen um die Bezahlung der Brennelementesteuer nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vorerst nicht herum. Die obersten deutschen Finanzrichter hoben damit eine Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg auf.
Düsseldorf (dpa). Bei einer Neuwahl in Nordrhein-Westfalen müssen sich SPD und CDU laut jüngsten Umfragen erneut auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen gefasst machen. Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, würden die beiden Volksparteien jeweils 33 Prozent erreichen, wie aus einer aktuellen Yougov-Erhebung im Auftrag von Kölner Stadt-Anzeiger (Donnerstagsausgabe) und Sat.1 hervorgeht.
Berlin/Duisburg (dpa) - Knapp acht Millionen Menschen in Deutschland müssen laut einer Studie mit einem Niedriglohn von weniger als 9,15 Euro brutto pro Stunde auskommen.
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung stellt die Weichen für weitere Milliardenhilfen an angeschlagene Euro-Länder. Das Kabinett billigte in Berlin den Gesetzentwurf für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM sowie die Finanzierung des neuen Hilfsfonds.
Kabul/Kandahar (dpa) - Deutschland und Afghanistan wollen ihre Zusammenarbeit nach dem Ende des internationalen Kampfeinsatzes 2014 bald in einem umfassenden Partnerschaftsabkommen regeln.
Berlin (dpa) - Die FDP hat die Union vor einer kompletten Blockade bei den Verhandlungen über die Zukunft der Praxisgebühr gewarnt. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) lässt momentan mehrere Varianten einer Reform der Zehn-Euro-Gebühr durchrechnen, sagte eine Sprecherin.
Düsseldorf. In namentlicher Abstimmung hat der Landtag den Haushaltsentwurf der rot-grünen Regierung mit 91 gegen 90 Stimmen abgelehnt. Damit ist die Minderheitsregierung am Ende. Nachdem in der Debatte sowohl Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) als auch Karl-Josef Laumann (CDU) angekündigt hatten, in diesem Fall für die Auflösung des Landtags zu stimmen, wird ebendieses jetzt erwartet.
Koblenz (dpa) - Der Prozess gegen einen mutmaßlichen Terrorhelfer vor dem Oberlandesgericht Koblenz soll heute mit den Plädoyers der Anklage und der Verteidigung fortgesetzt werden.
Berlin (dpa) - Trotz des gewaltigen Lebensmittel-Müllbergs will Bundesernährungsministerin Ilse Aigner (CSU) am Mindesthaltbarkeitsdatum festhalten.
Seele baumeln lassen: Mancherorts in Deutschland ist der langersehnte Frühling bereits angekommen - so wie im oberbayerischen Berchtesgaden. Da lässt sich gut mit Hund und Wanderstöckchen vor der Kulisse des Watzmann wandern.
Berlin (dpa) - Die Mehrheit der Bundesbürger will die Milliarden-Überschüsse der Krankenkassen einer Umfrage zufolge bei den Kassen belassen.
Karlsruhe/Schwerin (dpa) - Mit merkwürdigen Briefen an mehrere Bundestagsabgeordnete hat ein geistig verwirrter Mann aus Karlsruhe für Aufregung gesorgt. Nach bisherigen Erkenntnissen schickte er verschiedenen Büros Kuverts mit angeblich wichtige Informationen für die Bundespräsidentenwahl an diesem Sonntag.
Washington (dpa) - Der erzkonservative Ex-Senator Rick Santorum hat mit einem Doppelsieg bei den US-Vorwahlen seinen Anspruch auf die Präsidentschaftskandidatur unterstrichen.
Berlin (dpa) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) nimmt heute in Berlin zum 8. Familienbericht der Bundesregierung Stellung. Er soll den Titel Zeit für Verantwortung in der Familie tragen.