Alle Politik-Artikel vom 20. März 2012
Frührentner dürfen mehr verdienen

Frührentner dürfen mehr verdienen

Grenze von 400 Euro soll für viele Betroffene wegfallen. Geringverdiener dürfen auf Zuschuss zu späteren Altersbezügen hoffen.

Die Zeitbombe ist nicht entschärft

Die Zeitbombe ist nicht entschärft

Ungefähr jeder fünfte Erwerbstätige in Deutschland arbeitet derzeit im Niedriglohnsektor. Für diejenigen, die auch nach vielen Jahren nicht den Sprung in eine besser bezahlte Tätigkeit finden, birgt das ein großes Zukunftsrisiko: Altersarmut.

Aufbau Ost lähmt Kommunen West

Aufbau Ost lähmt Kommunen West

Städte müssen Transferleistungen mit Schulden finanzieren. Dagegen regt sich nun Widerstand an Rhein und Ruhr.

Die Hängepartien in NRW

Die Hängepartien in NRW

Nach der Auflösung des Landtags verzögern sich verschiedene Vorhaben.

„Roller-Morde“ in Frankreich als Terror eingestuft

„Roller-Morde“ in Frankreich als Terror eingestuft

Paris/Toulouse (dpa) - Die französische Justiz stuft die Mordserie im Großraum Toulouse als Terrorakte ein. Der Täter habe seine Opfer aus nächster Nähe mit Kopfschüssen getötet, sagte der zuständige Pariser Staatsanwalt François Molins weiter.

NRW-Wahlkampf: Neuer Streit um „Soli“ für den Osten

NRW-Wahlkampf: Neuer Streit um „Soli“ für den Osten

Berlin/Düsseldorf (dpa) - Finanzschwache Kommunen des Ruhrgebiets haben im nordrhein-westfälischen Wahlkampf einen neuen Streit um die Transferzahlungen für den Osten entfacht. Sie verlangen ein Ende des Solidarpakts.

Mehr Urlaub für Jüngere im öffentlichen Dienst

Mehr Urlaub für Jüngere im öffentlichen Dienst

Erfurt (dpa) - Gute Nachricht für jüngere Angestellte im öffentlichen Dienst: Sie haben Anspruch auf bis zu vier Tage mehr Urlaub im Jahr. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt erklärte am Dienstag die altersabhängige Urlaubsstaffelung im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für unwirksam (9 AZR 529/10). Damit stehen allen Beschäftigen 30 Tage Urlaub zu.

Frührentner dürfen künftig mehr dazuverdienen

Frührentner dürfen künftig mehr dazuverdienen

Berlin (dpa) - Wer lange zu Niedriglöhnen gearbeitet hat, soll die Rente künftig bis auf maximal 850 Euro aufgestockt bekommen. Wichtigste Neuerung: Eine Riester- oder Betriebs-Rente soll - entgegen bisherigen Plänen - nicht mit dem Zuschuss verrechnet werden.

Mehr als 50 Tote bei Bombenserie im Irak

Mehr als 50 Tote bei Bombenserie im Irak

Kairo (dpa) - Eine Woche vor einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Bagdad wird der Irak von einer neuen Serie verheerender Anschläge erschüttert. Am Dienstag kamen bei Autobombenattacken und anderen Explosionen nach Angaben aus Sicherheitskreisen mindestens 56 Menschen ums Leben, mehr als 150 wurden verletzt.

Queen hält historische Rede zum Thronjubiläum

Queen hält historische Rede zum Thronjubiläum

London (dpa) - Am Ende gab es Standing Ovations für die Queen in ihrem mimosengelben Kostüm nebst farblich passendem Hut mit Blumen-Buquet. Ihre historische Rede zum 60. Thronjubiläum war wie erwartet eher unpolitisch - die 85-jährige Elizabeth II. beeindruckte aber einmal mehr mit ihrem Auftritt.

Russland weiter gegen Syrien-Ultimatum

Russland weiter gegen Syrien-Ultimatum

Kairo (dpa) - Nach der jüngsten Eskalation in Syrien will sich der Westen mit einem neuen Vorstoß bei den Vereinten Nationen für ein Ende des Blutvergießens einsetzen. Doch Russland stellte am Dienstag erneut klar, ein Ultimatum an die syrische Führung als Vetomacht im Weltsicherheitsrat nicht mitzutragen.

Warnstreikwelle trifft Hessen und Süddeutschland

Warnstreikwelle trifft Hessen und Süddeutschland

München (dpa) - Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes hat die Gewerkschaft Verdi ihre Warnstreiks am Dienstag auf Hessen, Bayern und Baden-Württemberg ausgedehnt.

CDU sucht Ende der Debatte über Röttgen

CDU sucht Ende der Debatte über Röttgen

Düsseldorf (dpa) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) geht in der Debatte um seine Zukunftspläne in die Offensive.

Gericht schlägt Ex-Justizminister Schelter „Deal“ vor

Gericht schlägt Ex-Justizminister Schelter „Deal“ vor

Potsdam (dpa) - Im Betrugsprozess gegen Brandenburgs früheren Justizminister Kurt Schelter zeichnet sich ein schnelles Ende ab. Legt der 65-Jährige ein „tragfähiges Geständnis ab“ vor dem Landgericht Potsdam, kann er mit einer milden Strafe rechnen.

USA fürchten Risiken eines Israel-Iran-Krieges

USA fürchten Risiken eines Israel-Iran-Krieges

Teheran (dpa) - In den USA sehen die Militärs im Fall eines israelischen Militärschlags gegen den Iran große Risiken und fürchten eine Ausweitung des Konflikts zu einem Regionalkrieg.

Neue Runde bei US-Republikaner-Vorwahl

Neue Runde bei US-Republikaner-Vorwahl

Washington (dpa) - Die Kandidatenkür der US-Republikaner für die Präsidentenwahl geht heute in die nächst Runde. Diesmal wird im Bundesstaat Illinois abgestimmt. Nach wie vor liegt der moderat ausgerichtete Ex-Gouverneur Mitt Romney im Rennen um den Herausforderer von US-Präsident Barack Obama klar vorn.

Berlin oder NRW: Röttgen will Debatte beruhigen

Berlin oder NRW: Röttgen will Debatte beruhigen

Berlin/Köln (dpa) - In der CDU wächst der Druck auf Bundesumweltminister Norbert Röttgen, sich klar zu einer Oppositionsrolle im Fall einer Niederlage bei der NRW-Wahl zu bekennen. Zwar hat Röttgen einen Wechsel auf die Oppositionsbank in Düsseldorf nicht ausgeschlossen.

Gauck bei Thomaner-Festakt in Leipzig

Gauck bei Thomaner-Festakt in Leipzig

Leipzig (dpa) - Für seinen ersten offiziellen Termin außerhalb Berlins kommt der neue Bundespräsident Joachim Gauck heute nach Leipzig. Er nimmt dort an einem Festakt zum 800-jährigen Bestehen des Thomanerchors teil.