Alle Politik-Artikel vom 19. März 2012
Trittin: Entscheidung über Grünen-Spitzenkandidatur im Herbst

Trittin: Entscheidung über Grünen-Spitzenkandidatur im Herbst

Berlin (dpa) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat eine Festlegung auf einen Kanzlerkandidaten abgelehnt. Im Interview der ARD-„Tagesthemen“ sagte er: „Wir werden diese Frage im Herbst entscheiden.

Syrien-Experte Heiko Wimmen: "Terror nützt dem Regime"

Syrien-Experte Heiko Wimmen: "Terror nützt dem Regime"

Düsseldorf. Herr Wimmen, in der vergangenen Woche häuften sich die Meldungen von Niederlagen der Opposition. Nun jedoch gab es sogar Gefechte in der Hauptstadt Damaskus. Wie schätzen Sie die Situation ein?

Gewissensfrage

Gewissensfrage

Ist in Toulouse ein waffenverrückter Rassist und Antisemit am Werke? Der Verdacht liegt zumindest nahe. Von einem politischen Klima zu sprechen, das solche Verbrechen unmittelbar begünstigt, wäre voreilig.

Auf Gedeih und Verderb

Auf Gedeih und Verderb

Die Grünen sind vor der NRW-Landtagswahl in einer höchst komfortablen Position. Die Umfragen weisen ihnen nun seit Jahren schon stabil klar die dritte Position im Parteienspektrum zu, das ewige Wettrennen mit der FDP scheinen sie vorerst gewonnen zu haben.

Romney gewinnt Republikaner-Vorwahl in Puerto Rico

Romney gewinnt Republikaner-Vorwahl in Puerto Rico

Washington (dpa) - Nach einer Reihe von Niederlagen im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner hat Favorit Mitt Romney wieder einen Sieg eingefahren.

Anschlagsserie in Frankreich - Vier Tote vor jüdischer Schule

Anschlagsserie in Frankreich - Vier Tote vor jüdischer Schule

Paris/Toulouse (dpa) - Frankreich ist entsetzt über eine offensichtlich rassistisch-motivierte Mordserie: Ein Unbekannter hat drei Schüler und einen Lehrer vor einer jüdischen Schule in Toulouse erschossen.

DGB stellt NRW-Parteien Forderungen

DGB stellt NRW-Parteien Forderungen

Düsseldorf. Die Gewerkschaften in NRW haben vor der Landtagswahl am 13. Mai einen Vier-Punkte-Anforderungskatalog an die Parteien gerichtet. Darin verlangen sie klare Aussagen zu den Fragen von fair bezahlten Stellen, der Perspektive für das Bundesland NRW bei der geplanten Energiewende, einer Bildung, die auf Chancengleichheit setzt, und schließlich einer Sparpolitik, die auf Personalabbau im öffentlichen Dienst verzichtet.

Anschläge: Frankreich steht unter Schock

Anschläge: Frankreich steht unter Schock

Nach dem Anschlag an einer jüdischen Schule wird über das Motiv gerätselt. Der Täter gilt als „sehr entschlossen“.

Rasmussen: Nato bleibt bei Afghanistan-Abzug 2014

Rasmussen: Nato bleibt bei Afghanistan-Abzug 2014

Brüssel (dpa) - Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen lehnt einen vorzeitigen Rückzug aus Afghanistan ab. „Kampfeinsätze werden bis Ende 2014 fortgeführt, dann übernehmen die Afghanen die volle Verantwortung für die Sicherheit“, sagte Rasmussen der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel.

Mutmaßlicher Terrorhelfer räumt mehrere Vorwürfe ein

Mutmaßlicher Terrorhelfer räumt mehrere Vorwürfe ein

Koblenz (dpa) - Ein der Mitgliedschaft im Terrornetz Al-Kaida angeklagter Deutsch-Afghane hat einen Teil der Vorwürfe der Bundesanwaltschaft eingeräumt. Er sei nach Pakistan gereist, habe am „Heiligen Krieg“ (Dschihad) teilnehmen und bei Al-Kaida mitmachen wollen.

Röttgen schließt Amt des Oppositionsführers doch nicht aus

Röttgen schließt Amt des Oppositionsführers doch nicht aus

Berlin/Düsseldorf (dpa). Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) schließt nicht aus, nach der Neuwahl in Nordrhein-Westfalen auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu gehen. Der „Bild“-Zeitung (Dienstag) sagte er, er „sage nicht, dass das Amt des Oppositionsführers für mich nicht infrage kommt.

Berlin oder Düsseldorf: Röttgen unter Druck

Berlin oder Düsseldorf: Röttgen unter Druck

Berlin (dpa) - Der Druck der CDU auf Bundesumweltminister Norbert Röttgen wächst, sich vor der NRW-Wahl für einen Wechsel - auch als Oppositionsführer - nach Düsseldorf zu entscheiden. Nach dpa-Informationen hält das die Parteispitze um Bundeskanzlerin Angela Merkel und Generalsekretär Hermann Gröhe für hilfreich.

Aigner: Mindesthaltbarkeitsdatum kein Wegwerfdatum

Aigner: Mindesthaltbarkeitsdatum kein Wegwerfdatum

Berlin (dpa) - Tonnenweise Lebensmittel landen in Deutschland im Müll. Dabei wäre vieles davon noch gut. Das liegt auch an mangelndem Wissen über das Mindesthaltbarkeitsdatum. Jetzt sollen Kunden mehr Infos bekommen.

Gauck macht Tempo bei Personal-Entscheidungen

Gauck macht Tempo bei Personal-Entscheidungen

Berlin (dpa) - Am Tag nach der Wahl hat Bundespräsident Joachim Gauck die Amtsgeschäfte übernommen und erste wichtige Personalentscheidungen getroffen. Er ernannte seinen Vertrauten David Gill zum Staatssekretär im Präsidialamt.

Mehr als 20 000 öffentliche Bedienstete im Warnstreik

Mehr als 20 000 öffentliche Bedienstete im Warnstreik

Hannover/Bremen (dpa) - Busse und Bahnen blieben in den Depots, der Müll in der Tonne und Kitas geschlossen: An den neuen Warnstreiks im öffentlichen Dienst am Montag haben sich nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mehr als 20 000 Beschäftigte in Niedersachsen und Bremen beteiligt.

Deutschlands Waffenexport legt stark zu

Deutschlands Waffenexport legt stark zu

Stockholm (dpa) - Der weltweite Handel mit Waffen boomt und Deutschland trägt kräftig dazu bei. In den vergangenen fünf Jahren erhöhte sich das Volumen der weltweiten Rüstungsgeschäfte im Vergleich zum Zeitraum 2002-2006 um 24 Prozent.

Griechischer Finanzminister Venizelos tritt zurück

Griechischer Finanzminister Venizelos tritt zurück

Athen (dpa) - Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos gibt sein Amt auf und steht vor einer noch schwierigeren Aufgabe: Als neuer Sozialistenführer muss er die angeschlagene Partei retten. Viel Zeit hat er nicht.

Streit um Röttgens Zukunft hält an - Merz sagt ab

Streit um Röttgens Zukunft hält an - Merz sagt ab

Die Frage nach seiner politischen Zukunft im Fall einer Wahlniederlage in NRW wird Röttgen nicht los. Auch über Geld muss die NRW-CDU nachdenken - eine Materialschlacht mit der SPD kann sie sich nicht leisten.

Kämpfe im Botschaftsviertel von Damaskus

Kämpfe im Botschaftsviertel von Damaskus

Kairo/Beirut (dpa) - Der Aufstand gegen das Regime in Syrien erfasst ein Jahr nach dem Beginn immer stärker auch die Hauptstadt Damaskus. Nach den dort bislang heftigsten Gefechten meldeten Aktivisten am Montagmorgen mehr als 80 Tote.

FDP: Röttgen muss sich klar zur Landespolitik bekennen

FDP: Röttgen muss sich klar zur Landespolitik bekennen

Düsseldorf (dpa). Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Norbert Röttgen, steht weiter unter Druck, sich zu seinen Plänen im Fall einer Niederlage zu äußern. Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der „Rheinischen Post“, wer Ministerpräsident des größten Bundeslandes werden wolle, müsse sich auch klar und umfassend zur Landespolitik bekennen. "Norbert Röttgen muss achtgeben, dass er durch die Debatte nicht irreparabel beschädigt wird."

Paris: Heiße Phase der Präsidentenwahl startet

Paris: Heiße Phase der Präsidentenwahl startet

Paris (dpa) - In Frankreich tritt der Präsidentschaftswahlkampf in seine heiße Phase. Der zuständige Verfassungsrat wird voraussichtlich heute die offiziell zugelassenen Kandidaten verkünden.

Zeitung: Deutsche gehen doch nicht so oft zum Arzt

Zeitung: Deutsche gehen doch nicht so oft zum Arzt

Berlin (dpa) - Die meisten Bürger gehen nach einem Zeitungsbericht doch nicht so oft zum Arzt wie bislang angenommen. 50 Prozent der Arztbesuche gingen auf die Kosten von 16 Prozent der Patienten - sie trieben damit die Statistik in die Höhe.