Alle Politik-Artikel vom 09. März 2012
Koalitionsstreit über Praxisgebühr und Beitragssenkung

Koalitionsstreit über Praxisgebühr und Beitragssenkung

Berlin (dpa) - Zwischen Union und FDP ist offener Streit darüber ausgebrochen, ob mit den Milliardenreserven der Krankenversicherung die Praxisgebühr abgeschafft oder Beiträge gesenkt werden sollen.

Hartz IV: Kein Geld für Zuwanderer

Hartz IV: Kein Geld für Zuwanderer

Grundsicherung für Migranten aus 17 europäischen Staaten wird gesperrt. Die Opposition übt scharfe Kritik.

Aderlass in Syrien: Deserteure setzen sich ab

Aderlass in Syrien: Deserteure setzen sich ab

Damaskus/Istanbul/Beirut/Moskau/New York (dpa) - Das Regime von Syriens Machthaber Baschar al-Assad zeigt Zerfallserscheinungen. Angesichts der Gewaltorgien verweigern immer mehr Soldaten ihrem Präsidenten die Gefolgschaft und setzen sich in Nachbarländer ab.

NPD-Chef zu Recht abgewiesen

NPD-Chef zu Recht abgewiesen

Der Bundesgerichtshof gesteht Hoteliers zu, unliebsame Gäste abzulehnen. Doch das Urteil lässt praktische Fragen offen.

Langer Weg zum einheitlichen Abi

Langer Weg zum einheitlichen Abi

Die Kultusminister der Länder einigen sich auf bundesweite Standards und einen gemeinsamen Aufgabenpool.

Vertragsfreiheit geht vor

Vertragsfreiheit geht vor

Widerspricht es nicht dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes, wenn ein Hotel einen Gast wegen dessen politischer Gesinnung zurückweist? Keineswegs. Auf Grundrechte kann man sich grundsätzlich nur im Verhältnis zum Staat berufen.

Unselige Kleinstaaterei

Unselige Kleinstaaterei

Das föderale System Deutschlands wird oft zu Unrecht als zu teuer und überholt gegeißelt. Es hat über Jahrzehnte Wohlstand und Wachstum gefördert. Bei der Bildung allerdings stößt es seit langem an Grenzen.

Streit um Erlass zu Hartz IV für Zuwanderer

Streit um Erlass zu Hartz IV für Zuwanderer

Berlin (dpa) - Eine Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) an die Jobcenter sorgt für Aufregung: Danach sind die Behörden seit 23. Februar gehalten, keine Hartz-IV-Leistungen an Zuwanderer zu zahlen, die aus einem der 17 Staaten des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) von 1953 kommen.

EU-Außenminister geben sich selbstkritisch

EU-Außenminister geben sich selbstkritisch

Kopenhagen (dpa) - Die Außenminister der 27 EU-Staaten sind mit der Außenpolitik der Europäischen Union unzufrieden. Bei einem Treffen am Freitag in Kopenhagen bekannten sie sich selbstkritisch dazu, künftig enger und besser zusammenzuarbeiten.

Das Abi soll in allen Ländern gleich schwer werden

Das Abi soll in allen Ländern gleich schwer werden

Berlin (dpa) - Spätestens in fünf Jahren soll es in allen 16 Bundesländern gleich schwere Abiturprüfungen geben. Dazu werde ein gemeinsamer Abitur-Aufgabenpool mit einheitlichen Bewertungskriterien entwickelt.

Opposition: Schwarz-Gelb will Atomausstieg nicht mehr

Opposition: Schwarz-Gelb will Atomausstieg nicht mehr

Berlin (dpa) - Die Opposition sieht die Kürzung der Solarförderung um bis zu 30 Prozent als Beleg, dass es die schwarz-gelbe Koalition mit dem Atomausstieg nicht mehr ernst meint.

Nigeria: Islamisten ermorden europäische Geiseln

Nigeria: Islamisten ermorden europäische Geiseln

Addis Abeba/Abuja (dpa) - Missglückte Befreiungsaktion mit tödlichen Folgen: Radikalislamisten haben in Nigeria zwei europäische Geiseln getötet, nachdem das nigerianische Militär zusammen mit Einsatzkräften aus Großbritannien versucht hatte, die Männer aus der Gewalt ihrer Entführer zu befreien.

Öffentlicher Dienst: Letzter Tag der Warnstreikwoche

Öffentlicher Dienst: Letzter Tag der Warnstreikwoche

Göttingen/Tübingen (dpa) - Zum Abschluss der Warnstreikwoche im öffentlichen Dienst haben die Beschäftigten mit Arbeitsniederlegungen im Niedersachsen und Baden-Württemberg noch einmal Druck aufgebaut.

Ermattet

Ermattet

Ermattet: Ein Junge aus einer ultra-orthodoxen Familie ist während des Purim-Fests in einer Synagoge in Jerusalem eingenickt. Foto: Abir Sultan

Netanjahu: Schlag gegen Iran keine Frage von Jahren

Netanjahu: Schlag gegen Iran keine Frage von Jahren

Tel Aviv/Washington (dpa) - Israel zeigt sich weiter entschlossen, den Bau einer iranischen Atombombe notfalls mit einem Angriff zu verhindern. Ein Schlag gegen die iranischen Atomanlagen sei „keine Frage von Tagen oder Wochen, aber auch nicht von Jahren“.