Alle Politik-Artikel vom 19. März 2024
Dobrindt lehnt Veränderung an Cannabis-Gesetz ab
Dobrindt lehnt Veränderung an Cannabis-Gesetz ab

LegalisierungDobrindt lehnt Veränderung an Cannabis-Gesetz ab

Die Union wird sich nicht an den Veränderungen des Cannabis-Gesetzes beteiligen. Der CSU-Landesgruppenchef zeigt eine klare Haltung und hält das Gesetz „für nicht reformfähig“.

Türk: Hunger als Kriegsmethode ist Kriegsverbrechen
Türk: Hunger als Kriegsmethode ist Kriegsverbrechen

Gaza-KriegTürk: Hunger als Kriegsmethode ist Kriegsverbrechen

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte schaut mit kritischem Blick auf Israel und die Lage im Gazastreifen - besonders die Nahrungssituation macht ihm Sorgen.

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Russische InvasionKrieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Mehr als zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs wird im rheinland-pfälzischen Ramstein über weitere Hilfe für die Ukraine beraten. Ein Überblick über die Ereignisse der Nacht.

Renten steigen zum 1. Juli
Renten steigen zum 1. Juli

RuhestandRenten steigen zum 1. Juli

Gute Nachrichten für die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland: Ihre Bezüge werden spürbar steigen.

Scholz kritisiert Ukraine-Debatte in Deutschland scharf
Scholz kritisiert Ukraine-Debatte in Deutschland scharf

KriegScholz kritisiert Ukraine-Debatte in Deutschland scharf

Der Streit um die Taurus-Lieferung in die Ukraine zieht sich schon mehrere Wochen. Bundeskanzler Scholz nennt die Debatte „lächerlich“. Auch Verteidigungsminister Pistorius spricht eine Warnung aus.

Blinken sichert Philippinen Unterstützung zu
Blinken sichert Philippinen Unterstützung zu

VerteidigungspaktBlinken sichert Philippinen Unterstützung zu

Die USA und die Philippinen verbindet eine jahrzehntelange Partnerschaft. In Manila bekräftigt Außenminister Blinken eine „eiserne“ Unterstützung seines Landes - speziell mit Blick auf China.

Hochschulen geben mehr Geld für Forschung und Lehre aus
Hochschulen geben mehr Geld für Forschung und Lehre aus

BildungHochschulen geben mehr Geld für Forschung und Lehre aus

Personalkosten sind an den Hochschulen der größte Ausgabeposten, dieser wuchs im Jahr 2022 um vier Prozent. Doch es konnten auch mehr Einnahmen verbucht werden.

„Spiel mit dem Feuer“: Trumps gefährliche „Blutbad“-Rhetorik
„Spiel mit dem Feuer“: Trumps gefährliche „Blutbad“-Rhetorik

US-Wahlkampf„Spiel mit dem Feuer“: Trumps gefährliche „Blutbad“-Rhetorik

Ein Blutbad in der US-Autoindustrie - oder doch in ganz Amerika? Über Trumps Äußerungen bei einer Wahlkampfrede ist eine heftige Debatte entbrannt. Dabei sind sie Teil einer wiederkehrenden Strategie.

Irena: Welt bei Erneuerbaren-Ausbau nicht auf Kurs
Irena: Welt bei Erneuerbaren-Ausbau nicht auf Kurs

KlimawandelIrena: Welt bei Erneuerbaren-Ausbau nicht auf Kurs

Die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien hat analysiert, dass die Welt in Sachen Erneuerbare Energien erheblich zulegen müssen. Aber auch unter den Ländern gibt es teils große Unterschiede.

Lauterbach hat auf Tiktok große Ziele
Lauterbach hat auf Tiktok große Ziele

Soziale MedienLauterbach hat auf Tiktok große Ziele

Der Bundesgesundheitsminister ist für häufige Äußerungen auf der Plattform X (früher Twitter) bekannt. Nun ist er auch auf der bei jungen Leuten beliebten App Tiktok aktiv.

USA erhöhen Druck auf Israel
USA erhöhen Druck auf Israel

Krieg in NahostUSA erhöhen Druck auf Israel

Die USA halten eine Bodenoffensive in Rafah für falsch - und zitieren nun die Israelis zu sich. Erfolge aber habe Israel: So sei die Nummer Drei der Hamas tot. Die News im Überblick.

USA warnen Israel mit Nachdruck vor Rafah-Offensive
USA warnen Israel mit Nachdruck vor Rafah-Offensive

Gaza-KriegUSA warnen Israel mit Nachdruck vor Rafah-Offensive

Die USA erhöhen den Druck auf Israel, eine Bodenoffensive in Rafah zu unterlassen. Es gebe eine bessere Strategie. Einen Erfolg aber bescheinigen die USA Israel: Die Nummer Drei der Hamas sei tot.

Europäische Linke will Rechte mit Sozialpolitik bekämpfen
Europäische Linke will Rechte mit Sozialpolitik bekämpfen

WahlkampfEuropäische Linke will Rechte mit Sozialpolitik bekämpfen

Die europäische Linke richtet ihren Fokus für die kommende Europawahl verstärkt auf den Abbau sozialer Ungleichheit. Das soll auch die extreme Rechte in Europa aufhalten.

Asylpakt mit Ruanda: Britisches Unterhaus gegen Änderungen
Asylpakt mit Ruanda: Britisches Unterhaus gegen Änderungen

MigrationAsylpakt mit Ruanda: Britisches Unterhaus gegen Änderungen

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak bleibt bei den Verhandlungen zu möglichen Abschiebungen von Geflüchteten nach Ruanda hartnäckig. Das Parlament hingegen kritisiert das Vorhaben.

Europarat: Deutschland bekämpft Armut zu wenig
Europarat: Deutschland bekämpft Armut zu wenig

MenschenrechteEuroparat: Deutschland bekämpft Armut zu wenig

Der Europarat hat Deutschland besucht - und stellt der Bundesrepublik bei der Sozialpolitik kein gutes Zeugnis aus. Vor allem für drei bestimmte Gruppen muss demnach mehr getan werden.

Streit zwischen Polizeigewerkschaften über Fehler
Streit zwischen Polizeigewerkschaften über Fehler

RAF-ErmittlungenStreit zwischen Polizeigewerkschaften über Fehler

Nach der Festnahme der seit 30 Jahren gesuchten Ex-Terroristin Klette gab es Kritik aus Berlin am Vorgehen der Polizei aus Niedersachsen. Unterdessen nennt BKA-Präsident Details von der Festnahme.