Alle Politik-Artikel vom 21. Februar 2019

Der Papst hält den Kopf wie in Demut gesenkt. Vor ihm ein Meer aus lila und scharlachroten Kappen. Sie gehören den Bischöfen und Kardinälen aus aller Welt, die Franziskus zu der historischen Konferenz zum Thema Missbrauch nach Rom beordert hat. Von Lena Klimkeit und Annette Reuther, dpa

Im Konflikt um die humanitäre Hilfe für Venezuela hat Präsident Nicolás Maduro die Schließung der Grenze zum Nachbarland Brasilien angeordnet.

Ein Generalstreik gegen den Separatistenprozess vor dem Obersten Gericht in Madrid hat Teile Kataloniens lahm gelegt.

Lange hat die Bundesregierung gerungen, am Ende ging es ganz schnell: Ärzte dürfen künftig darüber informieren, dass sie Abtreibungen anbieten. Doch glücklich ist mit dem Kompromiss niemand.

Im Brexit-Streit geht die Europäische Union einen kleinen Schritt auf Großbritannien zu. Sie erwägt neue „rechtliche Zusicherungen“, die dem Austrittsvertrag im britischen Unterhaus zu einer Mehrheit verhelfen sollen. Von Verena Schmitt-Roschmann und Silvia Kusidlo, dpa

Die geplante Digitalisierung von Deutschlands Schulen hat eine weitere zentrale Hürde genommen. Der Bundestag stimmte mit Zwei-Drittel-Mehrheit für eine entsprechende Grundgesetzänderung. Noch in diesem Jahr soll das erste Geld vom Bund an Länder und Kommunen fließen.

In der Affäre um Wahlkampfspenden aus der Schweiz hat die AfD dem Bundestag möglicherweise eine in Teilen unrichtige Spenderliste übermittelt. Einem entsprechenden Verdacht geht die zuständige Staatsanwaltschaft Konstanz nach.

Menschen, die eine gerichtlich bestellte Betreuung in allen Angelegenheiten brauchen, dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Von Sönke Möhl und Basil Wegener, dpa

Im Prozess um umstrittene Waffentransporte der Rüstungsfirma Heckler&Koch nach Mexiko sind zwei frühere Mitarbeiter zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Von Oliver Schmale und Annika Grah, dpa

Die meisten sind erleichtert, dass der Knoten beim Ringen um den Digitalpakt Schule durchschlagen ist. Der Milliardentopf des Bundes wird aber nicht reichen, um die Schulen dauerhaft auf dem neuesten Stand der Dinge zu halten.

Bei Wohnungsdurchsuchungen in Hessen und Nordrhein-Westfalen sind zwei mutmaßliche Islamisten festgenommen worden. Es handele sich um 26-jährige Eheleute aus dem hessischen Raunheim, teilte die Frankfurter Staatsanwaltschaft mit.

Die US-Demokraten wollen die Notstandserklärung von US-Präsident Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko im Kongress anfechten.

Die US-Regierung will die reuige IS-Anhängerin Hoda Muthana nicht wieder aufnehmen. Außenminister Mike Pompeo sagte, Muthana sei keine US-Bürgerin und werde nicht in die USA gelassen. Sie habe keinen gültigen US-Pass und kein Anrecht auf einen.

Nachdem die mit der Sanierung der „Gorch Fock“ beauftragte Elsflether Werft AG einen Insolvenzantrag gestellt hat, mahnt der Wehrbeauftragte des Bundestages eine rasche Entscheidung über das Segelschulschiff an.

Bei einer Bundestagswahl sind mehr als 80.000 Menschen mit Beeinträchtigungen von den Wahlen ausgeschlossen worden. Einige haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt - mit Erfolg.