Teheran (dpa) - Mit allen Mitteln hat die iranische Führung bei der Parlamentswahl am Freitag eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen versucht. Eine starke Teilnahme der Bürger sei ein Zeichen des Widerstandes gegen Drohungen aus dem Ausland, erklärte die Staatsführung am Wahltag.
Berlin/Großburgwedel (dpa) - Zwei Wochen nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff hat die Staatsanwaltschaft Hannover sein Wohnhaus in Großburgwedel durchsucht.
Christian Wulff erhält ein lebenslanges Ruhegeld. Ob das aber noch für künftige Alt-Bundespräsidenten gelten wird?
Die Forderung der SPD, die Regeln gegen Abgeordnetenbestechung zu verschärfen, mag angesichts der öffentlichen Diskussion um Ex-Bundespräsident Wulff stammtischpolitisch opportun sein. Von der tatsächlichen Bedeutung her ist der Antrag jedoch eher überflüssig.
Der luxemburgische Regierungschef ist Vorsitzender der Euro-Gruppe. Mitte des Jahres nimmt er Abschied — aus Zeitnot.
Angeblich drei Meutereien in Gefängnissen. Regierung dementiert.
Abgeordnete sind bislang kaum zu belangen. Die SPD will das nun ändern.
Genf (dpa) - Trotz dringender Appelle haben die syrische Behörden dem Roten Kreuz und dem Roten Halbmond auch am Freitag den Zugang zu notleidenden Menschen im Stadtviertel Baba Amro versagt.
Niemand zweifelt daran, dass der Ex-Spion am Sonntag gewinnt und in den Kreml zurückkehrt.
Berlin (dpa) - Die vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebene Studie zur Integrationsbereitschaft von Muslimen steht weiter im Kreuzfeuer der Kritik. Verbände und SPD bemängelten am Freitag besonderes den Umgang von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit den Ergebnissen.
Berlin/Hannover (dpa) - Im Zuge der Ermittlungen gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff sind Büroräume und Wohnung des Filmproduzenten David Groenewold durchsucht worden.
Justizminister können auf Länderebene immer dann als erfolgreich gelten, wenn sie möglichst skandalfrei sind. So gesehen hat Thomas Kutschaty nun einige Schrammen bekommen. Bei der Ausbruchserie in Bochum sind massive Organisations- und Kommunikationspannen offenbar geworden.
Brüssel (dpa) - Entgegen allen Sparversprechen steuern einige EU-Staaten auf unerlaubt hohe Haushaltsdefizite zu - und sorgen für handfesten Ärger in der EU.
Moskau (dpa) - Vor der russischen Präsidentenwahl am Sonntag hat der favorisierte Kandidat Wladimir Putin (59) Sorgen der Opposition vor Repressionen als unnötig bezeichnet.
Berlin. Er ist einer der profiliertesten Stimmen der Politik, wenn es um die Debatte der Integrationspolitik und ihrer Versäumnisse geht: Heinz Buschkowsky. Mit dem Bezirksbürgermeister des Berliner Stadtteils Neukölln, sprach Thomas Wittke.
Berlin (dpa) - Nach wochenlangen Verhandlungen soll dieses Jahr nun doch deutlich mehr Geld in die energetische Gebäudesanierung fließen.
Berlin (dpa) - Nach dem Durchbruch bei der Organspende werben Regierung und Opposition für ein aktives Ja möglichst vieler Menschen zu einer Spende nach dem Tod.
Berlin (dpa) - Der Ehrensold für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff ist nach Einschätzung des Haushaltsausschusses im Bundestag rechtens.
Seoul (dpa) - Ungeachtet einer Annäherung an die USA im Streit um sein Atomprogramm setzt Nordkorea weiter auf scharfe Töne gegen Südkorea.
Berlin (dpa) - Verbraucher sollen bald besser vor versteckten Kostenfallen im Internet geschützt sein. Direkt vor Absenden eines Online-Auftrags muss künftig eine gesonderte Schaltfläche mit einer Angabe wie zahlungspflichtig bestellen angeklickt werden.
Paris (dpa) - Die rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen muss trotz guter Umfragewerte um ihre Teilnahme an den Wahlen bangen.