Politik Ausland

Wenige Tage vor dem EU-Sondergipfel zur Suche nach einem neuen EU-Kommissionspräsidenten ist für CSU-Vize Manfred Weber keine Mehrheit im Europaparlament in Sicht.

Im Konflikt zwischen dem Iran und den USA bleiben beide Seiten unnachgiebig. Der iranische Präsident Hassan Ruhani bekräftigte, dass es ohne ein Ende der US-Sanktionen gegen sein Land keine Lösung im Konflikt mit Washington geben werde.

Dänemark wird künftig von der Sozialdemokratin Mette Frederiksen regiert. Nach fast dreiwöchigen Verhandlungen einigte sich die 41-Jährige mit den weiteren Parteien des linksgerichteten Lagers auf eine Regierungsvereinbarung.

Mit der Wirtschaftskonferenz für die Palästinenser im Golfstaat Bahrain wollen die USA den Weg für eine Lösung des seit Jahren festgefahrenen Nahost-Konflikts ebnen.

Die bisherige Sprecherin von First Lady Melania Trump, Stephanie Grisham, soll neue Pressesprecherin von US-Präsident Donald Trump werden. Das teilte Melania Trump auf Twitter mit.

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hat im Ringen um ihr blockiertes Rettungsschiff einen weiteren Rückschlag erlitten.

Nach fünfjähriger Pause erhält Russland sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zurück. Eine entsprechende Resolution billigte das Gremium in der Nacht zum Dienstag mit 118 zu 62 Stimmen.

Wenige Wochen nach einer Einigung im Streit mit den USA um Migration und Zölle hat Mexiko knapp 15.000 Soldaten an der Grenze zwischen den beiden Ländern eingesetzt.

Geständnis im Mordfall Lübcke: Der inhaftierte Stephan E. hat bestätigt, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke getötet zu haben.

Verkehrsminister Andreas Scheuer hat an der Sitzung des Verkehrsausschusses im Bundestag teilgenommen, um unter anderem über das Scheitern der Pkw-Maut und die Folgekosten zu sprechen. Der CSU-Politiker kam am Mittwochvormittag im Bundestag an und äußerte sich zunächst nicht öffentlich.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 beschlossen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant trotz schwächer steigender Steuereinnahmen mit steigenden Ausgaben von 359,9 Milliarden Euro.

Bis zuletzt wurde verhandelt, dann schafften CDU, FDP, SPD und Grüne im NRW-Landtag doch noch, sich auf einen Untersuchungsausschuss zum Missbrauchsfall Lügde zu einigen. Kurz vor dem Start des Strafprozesses setzen sie damit auch ein politisches Zeichen.

Die Sanierung des Marineschulschiffs „Gorch Fock“ hat alle Beteiligen schon viel Nerven und noch mehr Geld gekostet. Nun schwimmt der Segler wieder - und die Marine trifft eine wichtige Entscheidung.

Die gescheiterte Pkw-Maut hat den Bund bereits 53,6 Millionen Euro gekostet. Die Summe von exakt 53 601 435 Euro fiel von 2014 bis zum Tag des Maut-Stopps durch den Europäischen Gerichtshof an, wie aus einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Bundestag hervorgeht.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann will beim Anerkennungsverfahren für ausländische Fachkräfte aus dem Gesundheitsbereich keine Zeit mehr verlieren. Von Peter Kurz

Es besteht der Verdacht der illegalen Wahlkampfhilfe zugunsten des AfD-Politikers Guido Reil. Deshalb haben Ermittler in Düsseldorf der AfD einen unangekündigten Besuch abgestattet.

CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen stellte am Dienstag in Düsseldorf klar, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD auch auf Landesebene nicht in Frage kommt.