Politik Ausland

Im Poker um die Macht in der italienischen Regierung wird heute eine richtungsweisende Erklärung von Ministerpräsident Giuseppe Conte erwartet.

Die sozialen Netzwerke haben China vorgeworfen, über ihre Plattformen gezielt Stimmung gegen die Demokratiebewegung in Hongkong zu machen. 936 Konten wurden gesperrt.

Im Tauziehen um das spanische Rettungsschiff „Open Arms“ mit knapp 100 Migranten an Bord hat die spanische Regierung eine Lösung angekündigt. Dies werde bereits in den „nächsten Stunden“ geschehen, sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Dienstagmorgen.

Erstmals nach dem Ende des INF-Abrüstungsvertrags zwischen Russland und den USA hat das amerikanische Militär nach eigenen Angaben einen konventionellen landgestützten Marschflugkörper getestet.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel hat in der Ukraine-Krise Druck auf seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin ausgeübt.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat bei ihrer ersten Einsatzreise eine Fortsetzung der deutschen Beteiligung im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gefordert.

Die britische Regierung will im Falle eines Brexits ohne Abkommen am 31. Oktober die Freizügigkeit für Neuankömmlinge aus der EU unmittelbar beenden. Das teilte eine Regierungssprecherin in London mit.

Trotz US-Interventionen hat ein iranischer Öltanker nach wochenlanger Festsetzung die Hoheitsgewässer Gibraltars verlassen können. Von Farshid Motahari und Christoph Meyer, dpa

Vor allem in Großstädten sind explodierende Mieten ein großes Problem. Gerade erst hat die große Koalition sich deshalb auf eine Verschärfung der Mietpreisbremse geeinigt. Aber ist die überhaupt verfassungsgemäß? Jetzt gibt es eine Entscheidung aus Karlsruhe.

Die EU-Sanktionen gegen Russland werden fünf Jahre nach ihrer Einführung nur noch von knapp einem Viertel der Bevölkerung in Deutschland uneingeschränkt unterstützt.

Um mehr Geld in ihre Kassen zu bekommen, haben auch im vergangenen Jahr wieder zahlreiche Städte und Gemeinden in Deutschland die Grund- und Gewerbesteuern erhöht.

Kaum ein Mieter will es sich mit dem Vermieter verscherzen - auch deswegen funktioniert die Mietpreisbremse nicht wie geplant. Jetzt soll erneut nachgeschärft werden. Auch Häusle-Käufer sollen sparen. Von Theresa Münch

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer steht erneut in der Kritik. Die Landtagswahlen werden entscheidend. Von Hagen Strauß

Angesichts anhaltender Trockenheit und verdorrter Äcker verkündeten Bund und Länder vor einem Jahr Unterstützung für Höfe in akuter Bedrängnis - kurz vor dem Ende der Auszahlungsfrist liegt eine Bilanz vor.

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) begrüßt die Vorschläge seines Bundeskollegen Andreas Scheuer (CSU) zur Freigabe von Busspuren für Pkw mit Fahrgemeinschaften.

Es war schon mal schlimmer, aber das Ergebnis des Ländervergleichs in der Bildungspolitik kann NRW nicht zufriedenstellen. Akute Handlungsfelder: Bildungsarmut, der hohe Anteil leistungsschwacher Schüler und die schlechten Betreuungsbedingungen.

FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus spricht im Sommerinterview über seine Wahlziele 2020, warum die FDP in Düsseldorf beim Klimaschutz Vorreiter gewesen sei, was bei Verkehr und Wohnen passieren muss – und wie er die Bilanz von OB Geisel sieht. Von Alexander Schulte