Politik Ausland

Der deutsche Abgeordnete Nico Semsrott hat am Dienstag die Debatte vor der Wahl der EU-Kommissionspräsidentin kurz unterbrochen und einen Antrag auf Überprüfung von Interessenskonflikten der Kandidatin Ursula von der Leyen gestellt.

Fünf Jahre nach dem Tod des Afroamerikaners Eric Garner bei einer Polizeikontrolle in New York hat das US-Justizministerium die Ermittlungen gegen den verantwortlichen Polizisten ohne Anklage eingestellt.

Die Vereinten Nationen haben sich besorgt gezeigt über scharfe Bestimmungen der US-Regierung für den iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif bei dessen Besuch in New York.

Trump legt in seinen Beleidigungen gegen vier Demokratinnen nach, Rassismusvorwürfe lässt er an sich abprallen. Die Frauen wehren sich. Ein prominenter Trump-Kritiker springt ihnen dabei zur Seite.

Boliviens Regierung will härter gegen Morde an Frauen vorgehen. Präsident Evo Morales veröffentlichte auf Twitter einen Katalog mit Maßnahmen, auf die sich ein Sonderkabinett geeinigt hatte.

Die Türkei will trotz EU-Sanktionen ein viertes Schiff zu Erdgaserkundungen vor die Küste Zyperns schicken.

Die Türkei hat den dritten Jahrestag des Putschversuchs begangen und mit Gedenkveranstaltungen an die Opfer erinnert. Von Mirjam Schmitt und Linda Say, dpa

Ursula von der Leyen geht aufs Ganze: Schon vor der Abstimmung über ihre Berufung zur EU-Kommissionspräsidentin hat die CDU-Politikerin am Montag ihren Rücktritt als Bundesverteidigungsministerin angekündigt.

Das Bundeskabinett will heute mehrere wichtige Gesetze im Gesundheitsbereich auf den Weg bringen. Beschlossen werden soll das geplante „Masernschutzgesetz“. Kinder und Schüler sowie in der Medizin und in Gemeinschaftseinrichtungen arbeitende Beschäftigte müssen künftig gegen Masern geimpft sein.

Angela Merkel hat ziemlich viel richtig gemacht in ihren 65 Jahren, ihrem zweigeteilten Leben und ihren zwei Berufen. Von Werner Kolhoff

Politischer Paukenschlag in Berlin: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer soll neue Verteidigungsministerin im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel werden. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstagabend in Berlin.

Im vergangenen Jahr sind 400.000 Menschen mehr nach Deutschland gekommen als weggezogen. Insgesamt gab es 1,58 Millionen Zuzüge aus dem Ausland, während 1,18 Millionen Menschen ins Ausland zogen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und Manager Werner Müller ist tot. Er starb in der Nacht zum Dienstag nach schwerer Krankheit im Alter von 73 Jahren in seiner Geburtsstadt Essen, wie die RAG-Stiftung mitteilte.

Der scheidende Oberbürgermeister von Hockenheim (Baden-Württemberg) ist von einem Unbekannten angegriffen und schwer verletzt worden. Das teilte das Polizeipräsidium Rheinpfalz mit.

NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) präsentiert vor der Sommerpause seine politische Zwischenbilanz. Von Olaf Kupfer

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will in Sachen Klimaschutzgesetz einen „großen Wurf“ und damit eine ökologische Steuerreform schaffen. Das erklärt Armin Laschet bei der Landespressekonferenz. Von Olaf Kupfer

An einem Nein der SPD zum EU-Spitzenposten für Ursula von der Leyen muss aus Sicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) nicht die große Koalition zerbrechen.