Politik Ausland

Ein Generalstreik gegen den Separatistenprozess vor dem Obersten Gericht in Madrid hat Teile Kataloniens lahm gelegt.

Im Brexit-Streit geht die Europäische Union einen kleinen Schritt auf Großbritannien zu. Sie erwägt neue „rechtliche Zusicherungen“, die dem Austrittsvertrag im britischen Unterhaus zu einer Mehrheit verhelfen sollen. Von Verena Schmitt-Roschmann und Silvia Kusidlo, dpa

Die US-Demokraten wollen die Notstandserklärung von US-Präsident Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko im Kongress anfechten.

Die US-Regierung will die reuige IS-Anhängerin Hoda Muthana nicht wieder aufnehmen. Außenminister Mike Pompeo sagte, Muthana sei keine US-Bürgerin und werde nicht in die USA gelassen. Sie habe keinen gültigen US-Pass und kein Anrecht auf einen.

Zahlreiche Zivilisten und Familienangehörige von IS-Kämpfern haben die letzte Bastion der Dschihadisten in Syrien verlassen können.

Auf der Suche nach einer Brexit-Lösung haben Großbritannien und die Europäische Union auch am Mittwoch keinen Durchbruch erzielt. Von Silvia Kusidlo und Verena Schmitt-Roschmann, dpa

Mit der Ankündigung weiterer neuer Waffensysteme hat Russlands Präsident Wladimir Putin die USA in aller Schärfe vor einem neuen Rüstungswettlauf gewarnt. Sein Land habe für jede Bedrohung die passende Antwort parat, sagte Putin in seiner Rede an die Nation. Von Ulf Mauder, dpa

Venezuelas Armee steht laut Verteidigungsminister Vladimir Padrino López uneingeschränkt loyal hinter Staatschef Nicolás Maduro. Das Militär hat nur einen Präsidenten, zitierte die Tageszeitung „El Nacional“ den Minister.

Die meisten sind erleichtert, dass der Knoten beim Ringen um den Digitalpakt Schule durchschlagen ist. Der Milliardentopf des Bundes wird aber nicht reichen, um die Schulen dauerhaft auf dem neuesten Stand der Dinge zu halten.

Bei einer Bundestagswahl sind mehr als 80.000 Menschen mit Beeinträchtigungen von den Wahlen ausgeschlossen worden. Einige haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt - mit Erfolg.

Lange hat die Bundesregierung gerungen, am Ende ging es ganz schnell: Ärzte dürfen künftig darüber informieren, dass sie Abtreibungen anbieten. Doch glücklich ist mit dem Kompromiss niemand.

Nachdem die mit der Sanierung der „Gorch Fock“ beauftragte Elsflether Werft AG einen Insolvenzantrag gestellt hat, mahnt der Wehrbeauftragte des Bundestages eine rasche Entscheidung über das Segelschulschiff an.

Im Prozess um umstrittene Waffentransporte der Rüstungsfirma Heckler&Koch nach Mexiko sind zwei frühere Mitarbeiter zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Von Oliver Schmale und Annika Grah, dpa

Der Bund soll künftig mehr Geld in die Schulen stecken dürfen - in Computer und digitale Bildung. Über die dafür nötige Grundgesetzänderung sind sich Bund und Länder nun einig. Doch nicht nur Schüler profitieren.

Das Land NRW führt die Landarztquote ein. Die Idee: Es werden nicht mehr nur Bewerber mit Einser-Abitur zum Medizinstudium zugelassen. Doch es drohen hohe Vertragsstrafen bei Nichterfüllung. Von Peter Kurz

Heimliche Aufnahmen von Tierschützern in einem Schlachthof hatten Erschreckendes zu Tage gebracht. Am Mittwoch wird im NRW-Landtag über ein Kameraüberwachungssystem debattiert. Von Peter Kurz

Wenn ehemalige deutsche IS-Kämpfer zurück nach Deutschland wollen, habe man keine Wahl und müsse sie reinlassen, sagt Herbert Reul.