Politik Ausland

Die vier demokratischen Kongressabgeordneten, die Donald Trump mit heftigen Attacken überzogen hat, haben die Äußerungen des US-Präsidenten verurteilt.

Ursula von der Leyen legt ihr Amt als Verteidigungsministerin nieder, unabhängig davon ob sie Kommissionspräsidentin wird oder nicht.

Die Türkei hat den dritten Jahrestag des Putschversuchs begangen und mit Gedenkveranstaltungen an die Opfer erinnert. Von Mirjam Schmitt und Linda Say, dpa

Ursula von der Leyen geht aufs Ganze: Schon vor der Abstimmung über ihre Berufung zur EU-Kommissionspräsidentin hat die CDU-Politikerin am Montag ihren Rücktritt als Bundesverteidigungsministerin angekündigt.

Mit verbalen Attacken gegen mehrere Demokratinnen im Kongress hat US-Präsident Donald Trump enorme Empörung ausgelöst. Die betroffenen Frauen, aber auch andere hochrangige Politiker, warfen ihm Rassismus und weißen Nationalismus vor. Von Christiane Jacke, dpa

Nach seiner Drohung mit großangelegten Razzien gegen Migranten ohne Aufenthaltspapiere hat US-Präsident Donald Trump von einem Erfolg gesprochen, aber keine Details genannt.

In Reaktion auf die als illegal erachteten türkischen Erdgas-Erkundungen vor Zypern haben die Außenminister der EU-Staaten Strafmaßnahmen gegen die Türkei beschlossen.

Führende EU-Außenminister wollen das internationale Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe nicht aufgeben. „Es ist noch nicht tot“, sagte der britische Chefdiplomat Jeremy Hunt am Montag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel.

Die Türkei hat in den ersten vier Monaten dieses Jahres Kriegswaffen für 184,1 Millionen Euro aus Deutschland erhalten.

Die Polizei hat bei der Demonstration des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses anlässlich des Besuchs der Bundeskanzlerin in Dresden gegen drei Teilnehmer Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Im vergangenen Jahr sind 400.000 Menschen mehr nach Deutschland gekommen als weggezogen. Insgesamt gab es 1,58 Millionen Zuzüge aus dem Ausland, während 1,18 Millionen Menschen ins Ausland zogen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilt.

Die Versorgung der Patienten in Deutschland könnte einer Studie zufolge durch die Schließung von mehr als jedem zweiten Krankenhaus erheblich verbessert werden.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will in Sachen Klimaschutzgesetz einen „großen Wurf“ und damit eine ökologische Steuerreform schaffen. Das erklärt Armin Laschet bei der Landespressekonferenz. Von Olaf Kupfer

An einem Nein der SPD zum EU-Spitzenposten für Ursula von der Leyen muss aus Sicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) nicht die große Koalition zerbrechen.

Am Freitag gibt es in Nordrhein-Westfalen Schulzeugnisse. Die Notengebung ist ein großes Konfliktfeld zwischen Lehrern und Eltern - die Zahl der Schulleiter, die elterliches Auftreten als Problem empfinden, wächst. Von Ekkehard Rüger

Chaostage bei der AfD in NRW - jetzt will der Bundesvorstand durchgreifen und die Führungskrise beenden. Er stellte dem NRW-Restvorstand ein Ultimatum. Doch der zeigt sich unwillig.

Vor mehr als einem Jahr sorgte ein falscher Hacker-Alarm bei der damaligen NRW-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) für Aufregung. Ein Untersuchungsausschuss arbeitet immer noch die Hintergründe auf. Von Dorothea Hülsmeier, dpa