Politik Ausland

Nach fünfjähriger Pause erhält Russland sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zurück. Eine entsprechende Resolution billigte das Gremium in der Nacht zum Dienstag mit 118 zu 62 Stimmen.

Wenige Wochen nach einer Einigung im Streit mit den USA um Migration und Zölle hat Mexiko knapp 15.000 Soldaten an der Grenze zwischen den beiden Ländern eingesetzt.

US-Präsident Donald Trump hat erneut Vorwürfe der Autorin E. Jean Carroll zurückgewiesen, er habe sie vor 23 Jahren in der Umkleidekabine des New Yorker Luxus-Kaufhauses Bergdorf Goodman vergewaltigt.

Der neue britische Premierminister wird nach einem Bericht der Zeitung „The Sun“ am 23. Juli bekanntgegeben. Noch bis zum 22. Juli können sich die etwa 160.000 Mitglieder der Konservativen Partei demnach per Briefwahl entscheiden.

Die US-Regierung will ein globales Anti-Iran-Bündnis schmieden und die Führung der Islamischen Republik mit neuen Sanktionen an den Verhandlungstisch zwingen.

Kurz nach der Pleite für die deutsche Pkw-Maut geht der Streit zwischen Deutschland und Österreich über den Transitverkehr in die nächste Runde. Von Rachel Boßmeyer und Marco Hadem, dpa

Wegen seiner umstrittenen Justizreform hat Polen eine klare Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof kassiert. Die Zwangspensionierung oberster Richter verstößt nach einem Urteil vom Montag gegen EU-Recht.

Der Sieg des Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul wird in Deutschland positiv aufgenommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wertete den Ausgang der Abstimmung am Montag als demokratischen Vorgang.

Beide Flugdatenschreiber der abgestürzten Eurofighter sind gefunden und geborgen worden. Das teilte die Luftwaffe am Dienstagnachmittag per Twitter mit.

Es besteht der Verdacht der illegalen Wahlkampfhilfe zugunsten des AfD-Politikers Guido Reil. Deshalb haben Ermittler in Düsseldorf der AfD einen unangekündigten Besuch abgestattet.

Bis zuletzt wurde verhandelt, dann schafften CDU, FDP, SPD und Grüne im NRW-Landtag doch noch, sich auf einen Untersuchungsausschuss zum Missbrauchsfall Lügde zu einigen. Kurz vor dem Start des Strafprozesses setzen sie damit auch ein politisches Zeichen.

Wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampfhilfe haben Ermittler die Landesparteizentrale der AfD Nordrhein-Westfalen durchsucht. Das bestätigte die Essener Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich für einen Weiterbau des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ entschieden. Ziel sei es nun, das Schiff bis zum Herbst 2020 im Rahmen der vereinbarten Kostenvorgaben fertigzustellen, erfuhr die dpa aus dem Ministerium.

Die gescheiterte Pkw-Maut hat den Bund bereits mehr als 50 Millionen Euro gekostet.

Nordrhein-Westfalens Kinder sollen sichere Schwimmer werden. Dazu hat die Landesregierung nun einen Aktionsplan vorgestellt - die Maßnahmen im Überblick. Von Fatima Krumm

Vor mehr als einem Jahr hat ein vermeintlicher Cyber-Angriff auf die damalige Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) für Aufregung gesorgt. Die Ministerin ist längst zurückgetreten. Am Freitag hat Innenminister Herbert Reul im Untersuchungsausschuss ausgesagt.

Aktivisten haben am Freitagabend eine Bahnstrecke für die Kohleversorgung besetzt und damit die Zufuhr für das RWE-Kraftwerk Neurath in Grevenbroich blockiert.