Politik Ausland

Vor der Brexit-Erklärung der britischen Premierministerin Theresa May im Parlament an diesem Montag zeichnet sich in London kein Ausweg aus der Krise ab. Mitglieder des Parlaments versuchen, den Austrittsprozess über verschiedene Umwege selbst zu steuern.

Mehr als vier Wochen nach Beginn des „Shutdowns“ in den USA hat auch ein neues Angebot von Präsident Donald Trump an die Demokraten keinen Durchbruch in dem Haushaltsstreit gebracht. Von Von Can Merey, dpa

Bei zwei Schiffsunglücken im Mittelmeer könnten bis zu 170 Migranten umgekommen sein. Ein Unglück mit vermutlich 117 Vermissten ereignete sich am Freitag vor der Küste Libyens.

Mehr als 100.000 Menschen haben am Sonntag in Athen gegen das Namensabkommen zwischen Griechenland und Mazedonien protestiert, das nächste Woche im griechischen Parlament gebilligt werden soll.

Nach der Explosion einer Autobombe vor einem Gericht im Zentrum der nordirischen Stadt Londonderry richtet sich der Hauptverdacht der Polizei gegen die militante Gruppierung Neue IRA.

Trotz glaubhaften Vorwürfen des Wahlbetrugs hat das Verfassungsgericht im Kongo Beschwerden der Opposition gegen das amtliche Ergebnis der Präsidentenwahl zurückgewiesen.

Mehr als vier Wochen nach Beginn des „Shutdowns“ in den USA hat Präsident Donald Trump den oppositionellen Demokraten ein neues Angebot für ein Ende des Haushaltsstreits unterbreitet.

Das zehnte Wochenende in Folge haben sich in Frankreich Tausende „Gelbwesten“ zu Protesten versammelt. Dabei kam es vor allem in Paris, Bordeaux und Toulouse am späten Samstagnachmittag zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften.

Zum Start der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Bundesländer hat Verdi-Chef Frank Bsirske eine harte Haltung der Gewerkschaften angekündigt.

Die Union will Bürger, Unternehmen und Staat mit einer länderübergreifenden Strategie für mehr Internet-Sicherheit besser gegen die wachsende Bedrohung durch Cyberangriffe schützen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) besucht am Montag das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln. Er führt dort den neuen Präsidenten Thomas Haldenwang ein, den Nachfolger des in den einstweiligen Ruhestand versetzten Hans-Georg Maaßen.

Von einem Monat bis zu fast einem Vierteljahr: Wie lange Bürger auf die Rückerstattung zu viel gezahlter Steuern warten müssen, ist bundesweit sehr unterschiedlich. Im vergangenen Jahr sind die Steuererklärungen einem Internet-Fachportal zufolge im Saarland am schnellsten bearbeitet worden, in knapp 50 Tagen.

Nach zwei historischen Wahlpleiten soll Markus Söder die CSU in Doppelverantwortung als Parteichef und bayerischer Ministerpräsident zu neuer Stärke führen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist neuer CSU-Vorsitzender. Einen kurzen Hinweis auf interne Machtkämpfe konnte sich Vorgänger Horst Seehofer nicht verkneifen.

Armin Laschet warnt beim Neujahrsempfang der NRW-CDU vor Volksbefragungen und verspricht Sondergesetze des Bundes für schnelles Bauen im Rheinischen Revier. Außerdem äußert er sich zu Friedrich Merz und Rekordstaus in der Region. Von Olaf Kupfer

Im NRW-Landtag wird darüber gestritten, ob stärker gegen die Kurzzeitvermietung vorgegangen werden soll. Von Peter Kurz

Eine Regierungskommission erwägt ein verbindliches Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Von Rolf Eckers