dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Erste Hoffnungszeichen im Tarifkonflikt
Potsdam (dpa) - Es war ein erstes, noch zaghaftes Zeichen der Annäherung, als Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Verdi-Chef Frank Bsirske am Abend überraschend gemeinsam vor die Presse traten. Erneut hatten Arbeitgeber und Gewerkschaften zuvor stundenlang ergebnislos um einen neuen Gehaltstarifvertrag für die Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund gerungen. „Ja wir wollen uns einigen“ versicherten beide. Der Verhandlungsrunde stand in Potsdam noch eine lange Nacht bevor. Wenn es sein müsse, so Friedrich, werde auch noch am Freitagmorgen weiterverhandelt.
Serienmörder von Toulouse in Frankreich beerdigt
Paris (dpa) - Der Attentäter von Toulouse ist in einem Vorort seiner Heimatstadt beigesetzt worden. Um die 15 Menschen begleiteten Mohamed Merahs Sarg am Abend zu einem Grab auf dem muslimischen Teil des Friedhof von Cornebarrieu. Merah hatte an drei Tagen im März insgesamt sieben Menschen im Großraum Toulouse erschossen, darunter an einer jüdischen Schule drei Kinder und einen Lehrer. Bevor er am Donnerstag vergangener Woche bei der Stürmung seiner Wohnung getötet wurde, hatte er sich selbst als Mudschaheddin - sprich: Gotteskrieger - bezeichnet und erklärt, dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahezustehen.
Bundesrat entscheidet über Entschärfung von Kostenfallen im Internet
Berlin (dpa) - Der Bundesrat entscheidet heute endgültig über eine Entschärfung von Kostenfallen im Internet. Die bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetzesänderung sieht eine gesonderte Schaltfläche auf der Bildschirmseite mit einem Button wie „zahlungspflichtig bestellen“ vor. Dieser muss vor dem Absenden eines Online-Auftrags angeklickt werden. Zur Abstimmung stehen ferner neue Regeln für die Hauptuntersuchung von Autos. Danach soll ein Gebühren-Aufschlag von 20 Prozent fällig werden, wenn der Wagen mehr als zwei Monate zu spät zur Überprüfung gebracht wird.
Iran will syrische Regierung weiter unterstützen
Teheran (dpa) - Der Iran will die Führung in Damaskus weiter unterstützen. Grund sei die anti-israelische Haltung des syrischen Regimes, sagte der oberste geistliche Führer Irans, Ajatollah Ali Chamenei, bei einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Stadt Mashad im Nordosten des Landes. Der Iran sei grundsätzlich gegen jegliche fremde Einmischung in Syrien, zitierte die iranische Nachrichtenagentur IRNA Chamenei weiter. Die Unterdrückung von Protesten gegen das Assad-Regime hat nach UN-Angaben seit März 2011 bereits 9000 Menschen das Leben gekostet.
Nach „Flashmob“: NPD-Auftritt bei Facebook nicht mehr erreichbar
Berlin (dpa) - Ein Aufruf zu Protesten gegen die NPD-Facebookseite hat offenbar Wirkung gezeigt: Der Auftritt der rechtsextremen Partei in dem sozialen Netzwerk war gestern Abend nicht mehr erreichbar. Noch am Nachmittag waren dort die Inhalte der NPD zu sehen. Mehrere Personen hatten über Facebook und Twitter dazu aufgerufen, die Seite der NPD bei den Verantwortlichen des weltgrößten sozialen Netzwerks zu melden und als Begründung anzugeben: „Enthält Hassreden“. Zahlreiche Internet-Nutzer erklärten, dass sie sich an diesem „Flashmob“ beteiligen wollten.
AOK warnt vor steigenden Arzneimittelausgaben
Berlin (dpa) - Die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen könnten nach Einschätzung der AOK bald wieder deutlich steigen. Der Bundesrat stimme heute über Forderungen ab, Rabattverträge für Arzneimittel einzuschränken. Außerdem gehe es darum, ob sich Pharmaunternehmen leichter von einem gesetzlichen Herstellerabschlag befreien können. Der Vorstand des AOK-Bundesverbandes, Uwe Deh, sagte, die Ausschüsse hätten eine Lobbyforderung aufgegriffen, wonach Krankenkassen nach Ablauf des Patentschutzes für ein Medikament zwei Jahre lang keinen Rabattvertrag mit dessen Hersteller abschließen dürfen.
