Alle Politik-Artikel vom 12. März 2012
Vorwürfe meist begründet

Vorwürfe meist begründet

Die Vorwürfe gegen Staatssekretärin Zülfiye Kaykin sind nicht neu. Doch dass jetzt die Staatsanwaltschaft ermittelt, gibt der Angelegenheit eine neue Qualität. Zwar sind staatsanwaltschaftliche Ermittlungen keinesfalls mit einem Schuldspruch gleichzusetzen.

Das große Misstrauen in Afghanistan

Das große Misstrauen in Afghanistan

Merkels Besuch in Masar-i-Scharif wird vom Massaker eines US-Soldaten überschattet. Das Vertrauen zwischen Ausländern und Afghanen hat einen Tiefpunkt erreicht.

Land sieht Bandenkrieg bei Rockern

Land sieht Bandenkrieg bei Rockern

Aktuell sind in Deutschland 51 regionale Clubs der „Hells Angels“ bekannt, davon neun mit etwa 250 Vollmitgliedern in NRW. Von den „Bandidos“ sind bundesweit 71 Clubs bekannt, darunter 25 mit rund 400 Vollmitgliedern in NRW.

Gewerkschaften lehnen Angebot für öffentlichen Dienst ab

Gewerkschaften lehnen Angebot für öffentlichen Dienst ab

Potsdam/Berlin (dpa) - Nach einer Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst haben die Arbeitgeber ein erstes Angebot für die zwei Millionen Beschäftigten vorgelegt. Die Gewerkschaften lehnten dieses allerdings als völlig unakzeptabel ab.

Serien-Einbrecher in NRW

Serien-Einbrecher in NRW

Mobile Banden aus Osteuropa stellen die Polizei vor Probleme. Nur jeder siebte Einbruch wird aufgeklärt.

Grüner Streit über Spitzenkandidatur schwelt weiter

Grüner Streit über Spitzenkandidatur schwelt weiter

Berlin (dpa) - Die Grünen bewegen sich in ihrem Führungsstreit als erste Partei in Deutschland auf die Benennung von Spitzenkandidaten per Urwahl zu. Die Grünen-Führung legte trotz wachsenden Drucks aus der Partei ihren Machtkampf nicht bei.

Renten steigen: Im Osten etwas stärker als im Westen

Renten steigen: Im Osten etwas stärker als im Westen

Hannover/Berlin (dpa) - Die Renten steigen am 1. Juli zwar deutlich - aber nicht so sehr wie erwartet. Im Osten bekommen Rentner 2,26 Prozent mehr, im Westen 2,18 Prozent.

Rufe nach mehr Bildungsgerechtigkeit

Rufe nach mehr Bildungsgerechtigkeit

Bielefeld (dpa) - Nach der jüngsten Studie zur hartnäckigen sozialen Ungerechtigkeit im deutschen Bildungssystem werden die Rufe nach spürbaren Änderungen lauter.

Diskussion um Wowereits Kurzurlaub in Schmidts Finca Hält an

Diskussion um Wowereits Kurzurlaub in Schmidts Finca Hält an

Berlin (dpa). Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, Cornelia Seibeld (CDU), sieht keinen Grund, den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor den Ausschuss zu zitieren.

1,5 Millionen Straftaten: Das Leben in NRW ist unsicherer geworden

1,5 Millionen Straftaten: Das Leben in NRW ist unsicherer geworden

Weniger Einwohner, aber mehr Straftaten: Das Leben in Nordrhein-Westfalen ist laut Kriminalstatistik unsicherer geworden. Während es 2011 mehr Einbrüche und Diebstähle gab, sank aber das Risiko, Opfer eine Gewalttat zu werden.

Innenministerium: Territorialkrieg bei Rockern in NRW

Innenministerium: Territorialkrieg bei Rockern in NRW

Düsseldorf (dpa) - Die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen beobachten ein zunehmendes Konfliktpotenzial zwischen den Rockerbanden „Hells Angels“ und „Bandidos“. Neugründungen regionaler Clubs führen demnach zu Auseinandersetzungen um Gebietsansprüche.

Staatsanwalt bestätigt Ermittlungen gegen NRW-Staatssekretärin Kaykin

Staatsanwalt bestätigt Ermittlungen gegen NRW-Staatssekretärin Kaykin

Düsseldorf (dpa). Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat Ermittlungen gegen die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Zülfiye Kaykin, bestätigt. Sie gehe dem Verdacht nach, dass Kaykin fehlende Sozialversicherungsbeiträge in einer Begegnungsstätte in Duisburg-Marxloh zu verantworten habe, teilte die Behörde am Montag in Duisburg mit.

Entsetzen über Massaker an Zivilisten in Afghanistan

Entsetzen über Massaker an Zivilisten in Afghanistan

Kabul/Masar-i-Scharif (dpa) - Das Massaker eines US-Soldaten an Zivilisten hat in Afghanistan Wut, Entsetzen und harte Kritik an den ausländischen Truppen ausgelöst. Das Parlament in Kabul erteilte den internationalen Soldaten eine scharfe Warnung.

Kein Spaziergang

Kein Spaziergang

Steiniger Weg: Kanzlerin Merkel besucht die deutschen Truppen in Afghanistan. Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler