Alle Politik-Artikel vom 01. November 2012

Berlin (dpa) - Kurz vor dem Spitzentreffen der Koalition macht die Wirtschaft Front gegen zentrale Vorhaben von Union und FDP. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnte die Forderung der Liberalen nach Abschaffung der Praxisgebühr ab.

Athen (dpa) - Nur wenn die Regierung in Athen ihr Sparprogramm durchs Parlament bringt, fließen die Hilfsgelder weiter. Doch die Mehrheit bröckelt. Und die Proteste gegen weitere Ausgabenkürzungen dauern an.

Berlin/London (dpa) - Die ohnehin festgefahrenen Verhandlungen über die EU-Ausgaben zwischen 2014 und 2020 drohen an einem Veto aus London zu scheitern. Premierminister David Cameron erlitt im britischen Parlament eine herbe Niederlage gegen euroskeptische Hardliner aus den eigenen Reihen.

Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition muss weiter um ihre Mini-Steuerreform bangen. Nach der Steuerschätzung geben von SPD und Grünen geführte Länder den ab 2013 geplanten Entlastungen um jährlich 6,1 Milliarden Euro keine Chance.

Brunsbüttel/Kiel (dpa) - Abriss statt „sicherer Einschluss“. Der Energiekonzern Vattenfall hat den Rückbau des Reaktors Brunsbüttel in Schleswig-Holstein eingeleitet - einen Tag, bevor Schleswig-Holstein im Bundesrat Druck auf die Energiekonzerne machen will.

Bamako (dpa) - Bei einem Blitzbesuch im westafrikanischen Mali hat Außenminister Westerwelle dem gespaltenen Land humanitäre und militärische Hilfe in Aussicht gestellt.

Berlin (dpa) - Ein Jahr nach Aufdeckung der rechtsextremen Terrorzelle NSU werden tiefsitzende Ressentiments gegen Zuwanderer im deutschen Sicherheitsapparat beklagt.

Peking (dpa) - Die jüngsten Korruptionsfälle unter chinesischen Spitzenpolitikern überschatten die Vorbereitungen für den Parteitag der Kommunistischen Partei in einer Woche. Auf dem Parteikongress, der am 8. November in Peking beginnt, soll ein Generationswechsel in der Führung vollzogen werden.

Genf (dpa) - Deutschland gilt in punkto Menschenrechte als Vorbild. UN-Experten sehen aber auch Mängel: Frauen müssten besser geschützt, Rechte von Asylanten sowie von Sinti und Roma stärker beachtet werden.

Kilis/Gaziantep (dpa) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger besucht heute ein Camp für syrische Flüchtlinge im türkischen Grenzgebiet. In dem Lager in Kilis in Südostanatolien will sich die FDP-Politikerin über die Situation dort informieren.

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit dem irischen Premier Enda Kenny die Umsetzung des Reformprogramms in dem verschuldeten Euro-Land besprochen. Ende Juni hatte die Euro-Gruppe zugesagt, die speziellen Umstände und die Situation des irischen Finanzsektors unter die Lupe zu nehmen.

Berlin (dpa) - Zum Monatswechsel gibt es wieder einige rechtliche Änderungen. Ein Überblick:

Kiew (dpa) - Die ukrainische Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko hat sich empört gezeigt über die schleppende Auszählung nach der Parlamentswahl in der Ex-Sowjetrepublik.

Mehrere rechtliche Änderungen im November