Rentenentwurf: Das Paket gegen Altersarmut
Ursula von der Leyen will mit Zuschüssen, Zwang und Zuverdienst die Rentner besserstellen.
Ursula von der Leyen will mit Zuschüssen, Zwang und Zuverdienst die Rentner besserstellen.
Ursula von der Leyens Paket gegen Altersarmut schafft das Problem nicht aus der Welt. Aber es ist ein Schritt auf dem richtigen Weg. Die Versicherungspflicht für Selbstständige ist ebenso notwendig wie der höhere Hinzuverdienst von Frührentnern ab 63 und die Zuschussrente für arme Ruheständler.
Berlin (dpa) - Neun Jahre nach dem Scheitern des NPD-Verbots wollen die Innenminister wieder systematisch Beweise gegen die rechtsextreme Partei sammeln.
Gerichtshof für Menschenrechte weist Klagen von zwei deutschen Männern ab.
Leibliche Väter, denen der Kontakt zu ihren Kindern verweigert wird, weil sie durch einen neuen Partner ersetzt wurden, haben kein Recht darauf, als Väter anerkannt zu werden nichts anderes bedeutet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs.
Ab Sommer verschicken Krankenkassen alle zwei Jahre Informationen und Spenderausweise.
Weiterer Schritt in diese Richtung, aber noch längst keine Entscheidung.
Es mehren sich die Stimmen, die vor einem Misslingen des Vorbotsverfahren gegen die NPD warnen. Zu Recht. Denn nicht nur das Verbot als solches ist fragwürdig, sondern auch der Weg dahin. Es drängt sich längst der Verdacht auf, dass es den Behörden nicht darum geht, die Morde des Terror-Trios aufzuklären und herauszufinden, wer Mittäter und Helfershelfer war.
Nach 32-stündiger Belagerung liefert sich der mutmaßliche Serienmörder Mohamed Merah ein Feuergefecht mit der Elite-Polizei.
Paris (dpa) - Mehr als 32 Stunden Nervenkrieg, heftige Feuergefechte mit der Polizei und ein blutiges Ende: Der Serienmörder von Toulouse ist nach erbittertem Widerstand von einem Scharfschützen mit einem Kopfschuss getötet worden.
Das Urteil zur Gleichbehandlung bei den Urlaubstagen hat auch grundsätzliche Bedeutung.
Addis Abeba/Bamako (dpa) - Im westafrikanischen Mali haben sich meuternde Soldaten nach eigenen Angaben an die Macht geputscht und Staatsoberhaupt Amadou Toumani Toure gestürzt. Zuvor hatten sie den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Bamako gestürmt.
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat Deutschland ein Ultimatum von vier Wochen für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestellt.
Berlin (dpa) - Vor der dritten Tarifrunde im öffentlichen Dienst haben die Gewerkschaften ihre Warnstreiks nochmals ausgeweitet. In sieben Bundesländern legten am Donnerstagmorgen mehrere tausend Beschäftigte die Arbeit nieder.
Wiesbaden (dpa) - Die gute Konjunktur kommt in den Kassen der Gemeinden an, aber in den kommunalen Haushalten klafft immer noch ein Milliardenloch. In den Kassen der ostdeutschen Gemeinden steigen die Überschüsse, im Westen wird das Minus erheblich kleiner.