Alle Politik-Artikel vom 22. März 2012
Der richtige Weg

Der richtige Weg

Ursula von der Leyens Paket gegen Altersarmut schafft das Problem nicht aus der Welt. Aber es ist ein Schritt auf dem richtigen Weg. Die Versicherungspflicht für Selbstständige ist ebenso notwendig wie der höhere Hinzuverdienst von Frührentnern ab 63 und die Zuschussrente für arme Ruheständler.

Innenminister wollen Beweise gegen NPD sammeln

Innenminister wollen Beweise gegen NPD sammeln

Berlin (dpa) - Neun Jahre nach dem Scheitern des NPD-Verbots wollen die Innenminister wieder systematisch Beweise gegen die rechtsextreme Partei sammeln.

Herber Rückschritt

Herber Rückschritt

Leibliche Väter, denen der Kontakt zu ihren Kindern verweigert wird, weil sie durch einen neuen Partner ersetzt wurden, haben kein Recht darauf, als Väter anerkannt zu werden — nichts anderes bedeutet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

Unredlich

Unredlich

Es mehren sich die Stimmen, die vor einem Misslingen des Vorbotsverfahren gegen die NPD warnen. Zu Recht. Denn nicht nur das Verbot als solches ist fragwürdig, sondern auch der Weg dahin. Es drängt sich längst der Verdacht auf, dass es den Behörden nicht darum geht, die Morde des Terror-Trios aufzuklären und herauszufinden, wer Mittäter und Helfershelfer war.

Nervenkrieg mit tödlichem Finale

Nervenkrieg mit tödlichem Finale

Nach 32-stündiger Belagerung liefert sich der mutmaßliche Serienmörder Mohamed Merah ein Feuergefecht mit der Elite-Polizei.

Serienmörder von Toulouse stirbt im Feuergefecht

Serienmörder von Toulouse stirbt im Feuergefecht

Paris (dpa) - Mehr als 32 Stunden Nervenkrieg, heftige Feuergefechte mit der Polizei und ein blutiges Ende: Der Serienmörder von Toulouse ist nach erbittertem Widerstand von einem Scharfschützen mit einem Kopfschuss getötet worden.

Putsch in Mali: Soldaten stürzen Präsident Toure

Putsch in Mali: Soldaten stürzen Präsident Toure

Addis Abeba/Bamako (dpa) - Im westafrikanischen Mali haben sich meuternde Soldaten nach eigenen Angaben an die Macht geputscht und Staatsoberhaupt Amadou Toumani Toure gestürzt. Zuvor hatten sie den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Bamako gestürmt.

Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen weiter

Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen weiter

Berlin (dpa) - Vor der dritten Tarifrunde im öffentlichen Dienst haben die Gewerkschaften ihre Warnstreiks nochmals ausgeweitet. In sieben Bundesländern legten am Donnerstagmorgen mehrere tausend Beschäftigte die Arbeit nieder.

Defizit in Gemeindekassen sinkt

Defizit in Gemeindekassen sinkt

Wiesbaden (dpa) - Die gute Konjunktur kommt in den Kassen der Gemeinden an, aber in den kommunalen Haushalten klafft immer noch ein Milliardenloch. In den Kassen der ostdeutschen Gemeinden steigen die Überschüsse, im Westen wird das Minus erheblich kleiner.