Alle Politik-Artikel vom 28. März 2012
Athen: Reparationsforderungen an Deutschland offen

Athen: Reparationsforderungen an Deutschland offen

Athen (dpa) - Die griechische Regierung will zur „geeigneten Zeit“ über weitere Entschädigungsforderungen für deutsche Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg beraten. Das erklärte der griechische Außenminister Stavros Dimas vor dem außenpolitischen Ausschuss des Parlamentes in Athen.

Testlauf

Testlauf

Der Testlauf im Ruhrgebiet für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist zunächst einmal nur ein Feldversuch. Doch mit der Genehmigung werden die Ziele schon benannt: Es geht um Verkehrssicherheit, Lärm und Verkehrsfluss.

Ex-Gefängnis-Chef ist gut versorgt

Ex-Gefängnis-Chef ist gut versorgt

Erst ernannte Justizminister Kutschaty den Leiter der JVA Bochum, dann feuerte er ihn wieder — zu besten Bedingungen.

Ein teures Bauernopfer?

Ein teures Bauernopfer?

Vor der Amtsenthebung des Bochumer JVA-Chefs stand NRW-Justizminister Thomas Kutschaty sehr stark unter politischem Druck. Das steht gewissermaßen sogar in der Verfügung des Ministeriums gegen Friedhelm von Meißner: Dessen vorherige Anhörung sei „in Anbetracht der im öffentlichen Interesse gebotenen sofortigen Entscheidung zur Gefahrenabwehr ( . . . ) nicht geboten“ gewesen, heißt es dort.

Öffentlicher Dienst: Kein neues Arbeitgeberangebot

Öffentlicher Dienst: Kein neues Arbeitgeberangebot

Potsdam (dpa) - Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes haben die Arbeitgeber nach Angaben von Verdi-Chef Frank Bsirske am Mittwoch noch kein neues Angebot vorgelegt. Die zentralen Fragen seien zum Auftakt der dritten Verhandlungsrunde noch gar nicht angesprochen worden, sagte Bsirske in Potsdam.

Ringen um Obamas Gesundheitsreform

Ringen um Obamas Gesundheitsreform

Washington (dpa) - Das Justizdrama um die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama geht in die Schlussphase. Die Reform ist das wichtigste innenpolitische Projekt von Obama.

NRW testet Tempolimit auf Autobahnen

NRW testet Tempolimit auf Autobahnen

Probelauf im Ruhrgebiet mit 100, 120 oder 130 Kilometern in der Stunde geplant. Keine flächendeckende Regelung.

Razzia zu Versicherungsbetrug führt in die rechte Szene

Razzia zu Versicherungsbetrug führt in die rechte Szene

Rudolstadt/Leipzig (dpa) - Mehr als 140 Polizisten haben in Rudolstadt und Leipzig Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Der Verdacht auf Versicherungsbetrug fürhrt auch in die rechtsextreme Szene. Haben sich die Neo-Nazis so neue Geldquellen erschlossen?

Gabriel bestreitet Spannungen in der SPD-Troika

Gabriel bestreitet Spannungen in der SPD-Troika

Berlin (dpa) - Die nach außen demonstrierte Harmonie der SPD bekommt Risse: Vordergründig geht es um den richtigen Euro-Kurs. Doch dahinter stecken auch Rivalitäten wegen der Spitzenkandidatur.

Hürden für hoch qualifizierte Ausländer gesenkt

Hürden für hoch qualifizierte Ausländer gesenkt

Berlin (dpa) - Angesichts des Fachkräftemangels sollen hoch qualifizierte Ausländer aus Nicht-EU-Ländern einfacher in Deutschland eine Stelle antreten können.

Millionen Minijobberinnen droht Altersarmut

Millionen Minijobberinnen droht Altersarmut

Berlin (dpa) - Millionen Minijobberinnen in Deutschland sind von Altersarmut bedroht. Gefährdet sind sie vor allem dann, wenn sie jahrzehntelang nur einen 400-Euro-Minijob ohne soziale Absicherung haben.

Iran: Atomgespräche werden am 13. April fortgesetzt

Iran: Atomgespräche werden am 13. April fortgesetzt

Teheran (dpa) - Die internationalen Gespräche über das umstrittene iranische Atomprogramm sollen nach offiziellen Angaben aus Teheran am 13. April wieder aufgenommen werden.

Keine Feuerpause in Syrien

Keine Feuerpause in Syrien

Damaskus/Istanbul (dpa) - In Syrien geht das Töten weiter, obwohl die Führung in Damaskus den Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan akzeptiert hat.

Neue Probleme in Japans Katastrophen-AKW Fukushima

Neue Probleme in Japans Katastrophen-AKW Fukushima

Tokio (dpa) - Das japanische Katastrophen-Atomkraftwerk Fukushima Daiichi bereitet weiter Probleme: Der Betreiber Tepco stellte im Sicherheitsbehälter des Reaktors 2 hohe Radioaktivität bis zu 72,9 Sievert pro Stunde fest.

Wirbel um Grünen-Forderung nach Tempolimit 120 auf Autobahnen

Wirbel um Grünen-Forderung nach Tempolimit 120 auf Autobahnen

Düsseldorf (dpa). Mit ihrer alten Forderung nach Tempo 120 auf deutschen Autobahnen haben die Grünen für Wirbel im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf gesorgt. Der Verkehrspolitiker der bisherigen Grünen-Landtagsfraktion, Arndt Klocke, war am Mittoch in Medien mit der Ankündigung zitiert worden, er wolle in einem rot-grünen Koalitionsvertrag Tempo 120 auf nordrhein-westfälischen Autobahnen festschreiben lassen.

Merkel im Bürgerdialog: Wahlkampf in Bielefeld?

Merkel im Bürgerdialog: Wahlkampf in Bielefeld?

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt heute in Bielefeld mit rund 100 Menschen aus allen Gesellschaftsbereichen zum dritten und vorerst letzten sogenannten Bürgerdialog zusammen. Diesmal geht es um die Frage „Wovon wollen wir leben?