Alle Politik-Artikel vom 10. März 2012
Verjährung: Nicht alle NSU-Unterstützer müssen mit Anklage rechnen

Verjährung: Nicht alle NSU-Unterstützer müssen mit Anklage rechnen

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Mehrere Unterstützer der rechtsextremistischen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) können wegen Verjährung ihrer Taten strafrechtlich nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

Opposition fordert bei Anti-Putin-Protest Neuwahlen

Opposition fordert bei Anti-Putin-Protest Neuwahlen

Moskau (dpa) - Bei neuen Massenprotesten gegen den von Manipulationsvorwürfen überschatteten Sieg von Wladimir Putin bei der russischen Präsidentenwahl haben etwa 25 000 Menschen Neuwahlen verlangt. Erstmals forderten Redner auch eine „Orangene Revolution“ wie 2004 in der Ukraine.

Israel tötet Palästinenserführer - 15 Tote bei neuer Gewalt

Israel tötet Palästinenserführer - 15 Tote bei neuer Gewalt

Gaza/Tel Aviv (dpa) - Nach der Tötung eines radikalen Palästinenserführers durch die israelische Luftwaffe ist die Lage im Gazastreifen wieder eskaliert. Bei 18 israelischen Luftangriffen starben bis Samstag mindestens 15 Palästinenser.

SPD droht mit Aus für neue Endlagersuche

SPD droht mit Aus für neue Endlagersuche

Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel droht Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) offen mit einem Scheitern der Gespräche über eine bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager.

Koalitionsstreit über Krankenkassen-Milliarden

Koalitionsstreit über Krankenkassen-Milliarden

Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit um die Verwendung des 20-Milliarden-Überschusses bei den gesetzlichen Krankenkassen gibt es noch keine Einigung. Die FDP pochte am Samstag erneut darauf, die Praxisgebühr abzuschaffen.

Slowakei-Wahl von Korruptionsskandal überschattet

Slowakei-Wahl von Korruptionsskandal überschattet

Bratislava (dpa) - Die Slowakei steht möglicherweise vor einem Machtwechsel. Angesichts riesiger Korruptionsaffären der bürgerlichen Koalition erhofften die Sozialisten am Samstag einen Sieg bei der Parlamentswahl.

Deutliche Rentenerhöhung erwartet

Deutliche Rentenerhöhung erwartet

Berlin (dpa) - Die über 20 Millionen Rentner in Deutschland können im Juli voraussichtlich mit einer deutlicheren Erhöhung ihrer Altersbezüge rechnen als bislang erwartet.

Furchtlos

Furchtlos

Im Bahrain stellen sich zwei jugendliche Demonstranten einer Überzahl von Polizisten entgegen. In dem Golfstaat demonstrieren derzeit tausende Menschen für mehr Demokratie. Foto: Mazen Mahdi

„Bild“: Pendlerpauschale hat sich de facto halbiert

„Bild“: Pendlerpauschale hat sich de facto halbiert

Berlin (dpa) - Die Pendlerpauschale hat sich seit 1991 wegen gestiegener Spritpreise einem Bericht zufolge faktisch halbiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, wie die „Bild“-Zeitung (Samstag) berichtet.