Alle Politik-Artikel vom 01. Dezember 2012

Istanbul/Kairo (dpa) - Ägyptens islamistischer Präsident Mohammed Mursi will die Bevölkerung bereits in zwei Wochen über eine neue Verfassung abstimmen lassen. Als Termin kündigte er am Samstagabend den 15. Dezember an.

Mexiko-Stadt (dpa) - Mexiko hat einen neuen Präsidenten: Der scheidende Amtsinhaber Felipe Calderón übergab am Samstag im Nationalpalast von Mexiko-Stadt das Amt an seinen Nachfolger Enrique Peña Nieto.

Machtdemonstration in Ägypten

Berlin (dpa) - Ein neues NPD-Verbotsverfahren gilt als so gut wie sicher. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), erwartet von dem Treffen der Länderressortchefs an diesem Mittwoch in Rostock ein breites Votum für einen neuen Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht.

Istanbul/Beirut (dpa) - Mit aller Gewalt will Syriens Regime den Luftverkehr in Damaskus aufrechterhalten. In der Hauptstadt Damaskus sind erneut heftige Kämpfe rund um den strategisch wichtigen Flughafen entbrannt.

Berlin (dpa) - Die Liberalen wollen von einem gesetzlichen Mindestlohn nichts wissen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen die FDP nun aber doch noch zu einer entsprechenden Regelung bewegen.

Berlin (dpa) - Das letzte große Steuerprivileg der Ehe gegenüber Homo-Paaren ist nach Gerichtsurteilen ins Wanken geraten. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel sowie Unions-Fraktionschef Volker Kauder sind dennoch weiter gegen eine Gleichbehandlung.

Berlin (dpa) - Auch nach der Verabschiedung im Bundestag sorgen die neuen Griechenland-Hilfen für Diskussionen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Maßnahmen für das schuldengeplagte Euro-Mitglied.

Seoul (dpa) - Ungeachtet der internationalen Kritik an seinem Raketenprogramm hat Nordkorea den Start einer neuen Weltraumrakete in diesem Monat angekündigt. Nordkorea wolle einen „weiteren einsatzfähigen Satelliten“ ins All schießen, berichteten die Staatsmedien des kommunistischen Landes.

Berlin (dpa) - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel ist in der FDP mit Äußerungen zur Wahlkampf-Rolle des Vorsitzenden Philipp Rösler in die Kritik geraten.

Ljubljana/Belgrad (dpa) - Das Euroland Slowenien wählt einen neuen Staatspräsidenten. In der Stichwahl der beiden Bestplatzierten aus dem ersten Wahlgang müssen sich 1,7 Millionen Wahlberechtigte zwischen dem Amtsträger Danilo Türk und dem früheren sozialdemokratischen Regierungschef Borut Pahor entscheiden.

Kuwait-Stadt (dpa) - Die Wähler im arabischen Golfemirat Kuwait sollen heute (Samstag) ein neues Parlament wählen. Es ist bereits die zweite Parlamentswahl in diesem Jahr.

Merkel verteidigt Griechenland-Hilfen - Unterstützung von Genscher