Alle Politik-Artikel vom 01. Dezember 2012
Ägypter sollen in zwei Wochen über Verfassung abstimmen

Ägypter sollen in zwei Wochen über Verfassung abstimmen

Istanbul/Kairo (dpa) - Ägyptens islamistischer Präsident Mohammed Mursi will die Bevölkerung bereits in zwei Wochen über eine neue Verfassung abstimmen lassen. Als Termin kündigte er am Samstagabend den 15. Dezember an.

Heftige Proteste bei Präsidenten-Vereidigung in Mexiko

Heftige Proteste bei Präsidenten-Vereidigung in Mexiko

Mexiko-Stadt (dpa) - Mexiko hat einen neuen Präsidenten: Der scheidende Amtsinhaber Felipe Calderón übergab am Samstag im Nationalpalast von Mexiko-Stadt das Amt an seinen Nachfolger Enrique Peña Nieto.

Neues NPD-Verbotsverfahren so gut wie sicher

Neues NPD-Verbotsverfahren so gut wie sicher

Berlin (dpa) - Ein neues NPD-Verbotsverfahren gilt als so gut wie sicher. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), erwartet von dem Treffen der Länderressortchefs an diesem Mittwoch in Rostock ein breites Votum für einen neuen Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht.

Heftige Kämpfe um den Flughafen Damaskus

Heftige Kämpfe um den Flughafen Damaskus

Istanbul/Beirut (dpa) - Mit aller Gewalt will Syriens Regime den Luftverkehr in Damaskus aufrechterhalten. In der Hauptstadt Damaskus sind erneut heftige Kämpfe rund um den strategisch wichtigen Flughafen entbrannt.

Merkel und Seehofer drängen FDP zu Mindestlohnregelung

Merkel und Seehofer drängen FDP zu Mindestlohnregelung

Berlin (dpa) - Die Liberalen wollen von einem gesetzlichen Mindestlohn nichts wissen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen die FDP nun aber doch noch zu einer entsprechenden Regelung bewegen.

Widerstand in der CDU gegen Gleichstellung der Homo-Ehe

Widerstand in der CDU gegen Gleichstellung der Homo-Ehe

Berlin (dpa) - Das letzte große Steuerprivileg der Ehe gegenüber Homo-Paaren ist nach Gerichtsurteilen ins Wanken geraten. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel sowie Unions-Fraktionschef Volker Kauder sind dennoch weiter gegen eine Gleichbehandlung.

Kanzlerin verteidigt ihren Griechenland-Kurs

Kanzlerin verteidigt ihren Griechenland-Kurs

Berlin (dpa) - Auch nach der Verabschiedung im Bundestag sorgen die neuen Griechenland-Hilfen für Diskussionen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Maßnahmen für das schuldengeplagte Euro-Mitglied.

Nordkorea will erneut Weltraumrakete starten

Nordkorea will erneut Weltraumrakete starten

Seoul (dpa) - Ungeachtet der internationalen Kritik an seinem Raketenprogramm hat Nordkorea den Start einer neuen Weltraumrakete in diesem Monat angekündigt. Nordkorea wolle einen „weiteren einsatzfähigen Satelliten“ ins All schießen, berichteten die Staatsmedien des kommunistischen Landes.

Slowenien wählt neuen Staatspräsidenten

Slowenien wählt neuen Staatspräsidenten

Ljubljana/Belgrad (dpa) - Das Euroland Slowenien wählt einen neuen Staatspräsidenten. In der Stichwahl der beiden Bestplatzierten aus dem ersten Wahlgang müssen sich 1,7 Millionen Wahlberechtigte zwischen dem Amtsträger Danilo Türk und dem früheren sozialdemokratischen Regierungschef Borut Pahor entscheiden.

Boykottaufruf überschattet Parlamentswahl in Kuwait

Boykottaufruf überschattet Parlamentswahl in Kuwait

Kuwait-Stadt (dpa) - Die Wähler im arabischen Golfemirat Kuwait sollen heute (Samstag) ein neues Parlament wählen. Es ist bereits die zweite Parlamentswahl in diesem Jahr.