Politik Inland

Angesichts sprunghaft gestiegener Beschwerden über Mängel bei der Postzustellung will das Bundeswirtschaftsministerium eine grundlegende Veränderung herbeiführen.

Union und SPD haben im Endspurt zur Europawahl an diesem Sonntag eindringlich vor einem Erstarken von Rechtspopulisten und Nationalisten gewarnt.

Knapp eine halbe Million Menschen stellen am Sonntag im kleinsten deutschen Bundesland die Weichen für die kommenden vier Jahre. Die Bremische Bürgerschaft, der Landtag des Stadtstaates, wird neu gewählt.

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will nach Informationen des „Tagesspiegels“ offenbar bei der nächsten Wahl nicht erneut für den Bundestag kandidieren.

Die sächsischen Städte Zittau und Chemnitz müssen von ihnen entfernte Wahlplakate von Rechtsextremen für den Europawahlkampf nicht wieder aufhängen.

Wer zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet ist, musste zuletzt im Schnitt 8,1 Monate auf den Start warten. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Filiz Polat hervor.

800 Bundeswehr-Soldaten sind derzeit infolge von Auslandseinsätzen dienstunfähig und befinden sich in einer sogenannten Schutzzeit. Das meldet die „Bild“-Zeitung (Samstag) unter Berufung auf das Verteidigungsministerium.

Um die Zukunft von Andrea Nahles (SPD) ranken sich wilde Spekulationen – die Union hadert mit AKK.

Begleitet von Sorgen vor einem Erstarken nationalistischer und populistischer Kräfte in der EU geht die Europawahl in den dritten Tag. Am Samstag wählen Lettland, Malta und die Slowakei.

Oftmals findet man auf Internetplattformen wie Viagogo Eintrittskarten, die für überhöhte Preise angeboten werden. Wenn es nach der SPD geht, soll das ein Ende haben.

Nach der Rücktrittsankündigung der britischen Premierministerin Theresa May haben bereits mehrere Konservative ihren Hut für die Nachfolge in den Ring geworfen.

Ein halbes Jahr nach der Gewaltaktion gegen ukrainische Schiffe im Schwarzen Meer will der Internationale Seegerichtshof in Hamburg mit einem Urteil den Streit zwischen Moskau und Kiew entschärfen.

US-Präsident Donald Trump hat beim geplanten Bau seiner umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko einen juristischen Rückschlag erlitten.

Theresa May hat keinen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse gefunden. Nun muss sie Platz machen für einen Nachfolger. Doch die Zeit bis zum geplanten EU-Austritt am 31. Oktober ist knapp.

Kurz vor der Europawahl sind am Freitag unter anderem in Köln, Bonn, Münster, Aachen und Düsseldorf mehr als 20 000 Schüler für mehr Klimaschutz auf die Straße gegangen. In fast allen Städten wurden höhere Teilnehmerzahlen gezählt, als zuletzt.

Trotz deutlich weniger Steuereinnahmen will NRW keine neuen Schulden machen. Deswegen wird Finanzminister Lutz Lienenkämper nun von der Opposition attackiert. Von Peter Kurz

Die Missbrauchsfälle von Lügde sollen in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden. Das fordert nun auch die SPD-Opposition im NRW-Landtag.