Politik Inland

In die SPD soll neuer Schwung hineinkommen. So wünscht es sich die kommissarische Führung. Dafür sollen bei der Wahl der künftigen Parteispitze neue Wege beschritten werden - Ausgang offen. Von Stefan Vetter

In die SPD soll neuer Schwung hineinkommen. So wünscht es sich die kommissarische Führung. Dafür sollen bei der Wahl der künftigen Parteispitze neue Wege beschritten werden - Ausgang offen.

Die CDU-Spitze will mit aller Härte gegen Koalitionen oder andere Zusammenarbeit mit der AfD in Ländern und Kommunen vorgehen. Von Jörg Blank, dpa

Nach monatelangem Ringen hat sich die Bundesregierung auf eine Verschärfung der fast 20 Jahre alten Richtlinien für den Export von Rüstungsgütern verständigt.

Führende Polizeigewerkschafter haben bestätigt, dass eine Reihe von Bundespolizisten mit rechtsnationalen Parteien sympathisiert.

CSU-Chef Markus Söder bleibt bei seiner Forderung nach einem schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung schon bis 2030, handelt sich dafür aber eine Abfuhr der Schwesterpartei CDU ein.

Zum siebten Mal in Folge haben in Deutschland so viele Menschen wie in keinem anderen europäischen Land Asyl gesucht.

Ein neuer Fahndungsaufruf nach drei früheren Mitgliedern der Roten Armee Fraktion hat dem Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA) binnen drei Wochen gut 20 neue Hinweise beschert. Ob sich daraus eine konkrete Spur ergibt, konnte das LKA am Montag noch nicht sagen.

Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran haben sich beide Seiten bei den Vereinten Nationen mit Schuldzuweisungen überzogen. Der iranische UN-Botschafter verurteilte die neuen Sanktionen der USA am Rande einer Sondersitzung des Sicherheitsrates scharf.

Beim Ständehaus-Treff in Düsseldorf spricht die CDU-Chefin über ihren Vorstoß gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD und den Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten. Von Christian Herrendorf

Der Sieg des Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul wird in Deutschland positiv aufgenommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wertete den Ausgang der Abstimmung am Montag als demokratischen Vorgang.

Der bis vor wenigen Wochen unbekannte Lokalpolitiker Ekrem Imamoglu gewinnt die Bürgermeisterwahl in Istanbul - zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten. Und diesmal überraschend deutlich. Auch aus Deutschland gibt's Glückwünsche.

Die US-Regierung will ein globales Anti-Iran-Bündnis schmieden und die Führung der Islamischen Republik mit neuen Sanktionen an den Verhandlungstisch zwingen.

Kurz nach der Pleite für die deutsche Pkw-Maut geht der Streit zwischen Deutschland und Österreich über den Transitverkehr in die nächste Runde. Von Rachel Boßmeyer und Marco Hadem, dpa

Vor mehr als einem Jahr hat ein vermeintlicher Cyber-Angriff auf die damalige Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) für Aufregung gesorgt. Die Ministerin ist längst zurückgetreten. Am Freitag hat Innenminister Herbert Reul im Untersuchungsausschuss ausgesagt.

Aktivisten haben am Freitagabend eine Bahnstrecke für die Kohleversorgung besetzt und damit die Zufuhr für das RWE-Kraftwerk Neurath in Grevenbroich blockiert.

Der NRW-Fraktionschef Thomas Kutschaty kann sich vorstellen, für den SPD-Vorsitz als Nachfolger von Andrea Nahles zu kandidieren. Von Olaf Kupfer