Politik Inland

Mit einer grundlegenden Reform der Notfallversorgung will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Rettungsstellen der Kliniken entlasten.

Die Ditib-Moschee im nordrhein-westfälischen Duisburg ist nach einer Bombendrohung geräumt worden. Sie wurde am Montag weiträumig abgesperrt und durchsucht.

Ob Köln oder Stuttgart: In deutschen Metropolen werden einer Studie zufolge viel zu wenige Wohnungen gebaut. So sei der Bedarf an Neubauwohnungen in Köln seit 2016 noch nicht mal zur Hälfte gedeckt worden (46 Prozent), heißt es in der Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.

Wenige Tage vor ihrer Vereidigung im Bundestag hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit der Forderung nach mehr Geld für die Bundeswehr die SPD gegen sich aufgebracht. Auch Grüne und Linke kritisierten die Ministerin.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert eine deutliche Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben.

uf. In Bayern sollen Medienunternehmen spätestens vom Herbst an leichter Strafanzeige wegen Hasspostings erstatten können. Justizminister Georg Eisenreich (CSU) formulierte dafür als neue Leitlinie: „Erst anzeigen, dann löschen! Von Christoph Driessen, dpa

Die Linken in Sachsen haben der CDU im Freistaat vorgeworfen, die DDR in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken.

Grünen-Chef Robert Habeck hat der Bundesregierung in der Klimapolitik Untätigkeit vorgeworfen. Niemand glaube mehr an die Zukunftsfähigkeit fossiler Energieträger, die Autoindustrie nicht, die Energieindustrie schon lange nicht mehr.

Nach einem in der Geschichte der unabhängigen Ukraine beispiellosen Wahlerfolg will der prowestliche Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einer Parlamentsmehrheit das Land aus der Krise führen.

Die Beschlagnahmung des britischen Tankers „Stena Impero“ war nach iranischen Angaben sowohl legal als auch legitim und „keineswegs eine Vergeltungsmaßnahme“. Teheran könne Dokumente vorweisen, dass der Tanker in iranischen Gewässern gewesen sei.

Der iranische Geheimdienst hat nach eigenen Angaben ein Netzwerk des US-Geheimdienstes CIA im Iran aufgedeckt. In diesem Zusammenhang seien 17 Agenten verhaftet worden, sagte der Leiter der Spionageabwehr des iranischen Geheimdienstes am Montag in Teheran.

Im Streit um eine europäische Übergangsregelung für die Notrettung im Mittelmeer ringen wichtige EU-Staaten weiter um eine Lösung. Außenminister Heiko Maas (SPD) berichtete von Fortschritten bei den informellen Beratungen - ein Deal stehe aber noch aus.

Japans rechtskonservativer Ministerpräsident Shinzo Abe hat die Oberhauswahl gewonnen, die für eine von ihm angestrebte Verfassungsänderung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit jedoch verfehlt.

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Attacke gegen vier weibliche Abgeordnete der Demokraten nachgelegt. In einem neuen Tweet äußerte er Zweifel an deren Patriotismus.

Staatsanwalt Christoph Hebbecker ermittelt gegen die Verbreiter von Hasskommentaren im Internet. Mitunter wird er dafür als „Stasi-Hebbecker“ beschimpft. Doch er ist fest davon überzeugt, dass seine Arbeit der Meinungsfreiheit zugute kommt. Von Christoph Driessen

Nach den Razzien gegen islamistische Gefährder in Düren und Köln bleiben drei Verdächtige vorerst in Polizeigewahrsam. Einer von ihnen soll in einem abgehörten Telefonat indirekt Anschlagspläne geäußert haben.

Jeder kennt sie, fast jeder bekommt sie, kaum einer will sie. Die Initiative „Stoppt die Plastikpost“ und Umweltverbände fordern Bürger in Deutschland auf, die wöchentlich erscheinende „Einkauf Aktuell“ zu boykottieren. Von Olaf Kupfer