Politik Inland

Im Streit über die geplante Grundrente hat der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die SPD zur Einigung mit der Union aufgerufen.

Die geplante neue Fraktion der Rechtsnationalen und Populisten im Europäischen Parlament sieht in ihren Reihen noch Platz für die Brexit-Partei von Nigel Farage.

Görlitz an der Neiße ist eine gespaltene Stadt. Nicht nur, weil der polnische Teil - Zgorzelec - am anderen Flussufer liegt. Auch durch die Bevölkerung geht hier ein Riss. Von Miriam Schönbach und Jörg Schurig, dpa

Elektro-Tretroller sollen in Deutschland am Mitte Juni zugelassen sein. Die Bundesregierung machte endgültig den Weg frei - das Kabinett beschloss eine entsprechende Verordnung.

Die SPD hat mit ihren Plänen zur Finanzierung der Grundrente beim Koalitionspartner Union große Empörung ausgelöst. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warf den Sozialdemokraten Wahlkampfmanöver kurz vor der Europawahl und der Wahl in Bremen vor.

In einem Video kritisiert der in Wuppertal geborene Youtuber Rezo die CDU und erzielt damit mehr als drei Millionen Aufrufe. Das angekündigte Reaktions-Video mit Philipp Amthor blieb die Partei bis zum Donnerstagmorgen schuldig.

Viele Menschen sind trotz langjähriger Arbeit im Alter auf Grundsicherung angewiesen. Die Große Koalition ist sich in der Problemanalyse einig – um die Lösung aber gibt es heftigen Streit. Von Werner Kolhoff

In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen. An Bord der Maschine aus Düsseldorf waren laut Bundesinnenministerium 24 Männer, von denen 14 in Deutschland wegen unterschiedlicher Straftaten rechtskräftig verurteilt worden waren.

Es geht los, „die größte grenzüberschreitende Wahl auf dem Planeten“, wie die EU-Kommission sagt. In den ersten beiden Ländern öffnen die Wahllokale für die Europawahl. Darunter in dem Land, das auf gar keinen Fall mitwählen wollte.

Im Streit mit den Demokraten über die Offenlegung seiner Finanzen hat US-Präsident Donald Trump eine weitere Niederlage erlitten.

Die Bundesregierung hat sich „zunehmend“ besorgt über eine Verschlechterung der Menschenrechtslage in Hongkong gezeigt.

US-Präsident Donald Trump will die politische Zusammenarbeit mit den Demokraten verweigern, sollten diese auf weitere Untersuchungen im Nachgang zu den Russland-Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller bestehen.

Nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierung bekommt Österreich vier Experten als neue Minister.

US-Präsident Trump hat der syrischen Führung schwerwiegende Konsequenzen angedroht, falls sie Chemiewaffen einsetzt. Nun soll es genau dafür Anzeichen geben. Aktivisten melden derweil Dutzende Tote bei einer Offensive der Assad-Gegner.

Die Missbrauchsfälle von Lügde sollen in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden. Das fordert nun auch die SPD-Opposition im NRW-Landtag.

Die Debatte um ein Kopftuchverbot für junge Mädchen an Grundschulen ist von Österreich bis nach NRW geschwappt. Die Landesregierung befasst sich damit.

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) verspricht mehr Sozialpädagogen und konkrete Unterstützung für Lehrkräfte. Von Fatima Krumm