Politik Inland

Um mehr Geld in ihre Kassen zu bekommen, haben auch im vergangenen Jahr wieder zahlreiche Städte und Gemeinden in Deutschland die Grund- und Gewerbesteuern erhöht.

Die geplanten Gratisfahrten für Soldaten auch in Regionalzügen sind noch nicht in trockenen Tüchern. Gespräche mit den den Verkehrsverbünden als Besteller des Regionalverkehrs hat es bislang nicht gegeben.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) eröffnet heute die 10. Weltkonferenz von Religions for Peace. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation ist es mit 900 Teilnehmern aus etwa 100 Ländern das größte interreligiöse Treffen der Welt.

Führende SPD-Mitglieder haben CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgehalten, zu lange eine AfD-nahe Haltung des Ex-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen hingenommen zu haben.

Lange haben sie gestritten. Nun haben sich die schwarz-roten Koalitionspartner zusammengerauft und in die Streitthemen Mieten, Bauen und Grundrente Bewegung gebracht.

Das Bundeskriminalamt muss von Rechtsextremisten zusammengestellte Namenslisten weiterhin nicht veröffentlichen. Ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden wurde nach einstündiger mündlicher Verhandlung eingestellt. Von Sandra Trauner, dpa

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will weiter für sein Modell einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags kämpfen. Das kündigte der CDU-Politiker am Montag in Berlin an.

Kaum ein Mieter will es sich mit dem Vermieter verscherzen - auch deswegen funktioniert die Mietpreisbremse nicht wie geplant. Jetzt soll erneut nachgeschärft werden. Auch Häusle-Käufer sollen sparen. Von Theresa Münch

Vor dem Brexit-Termin am 31. Oktober bewegt sich rein gar nichts zwischen London und Brüssel. Nun versucht es der britische Premierminister Johnson mit einem Brief an den „lieben Donald“ Tusk.

Im Poker um die Macht in der italienischen Regierung wird heute eine richtungsweisende Erklärung von Ministerpräsident Giuseppe Conte erwartet.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer setzt ihren Besuch deutscher Soldaten nun im Irak fort.

Die spanische Regierung hat dem Rettungsschiff „Open Arms“ im Ringen um eine Lösung für die 107 Migranten an Bord die Balearischen Inseln als sicheren Hafen angeboten.

Zum ersten Mal holt die Bundesregierung Kinder von deutschen IS-Anhängern in die Bundesrepublik zurück. An der Grenze zwischen Syrien und dem Irak wurden nach Angaben des Auswärtigen Amtes vier Kinder an Mitarbeiter des deutschen Generalkonsulats in Erbil übergeben. Von Anne-Béatrice Clasmann und Simon Kremer, dpa

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel hat in der Ukraine-Krise Druck auf seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin ausgeübt.

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) begrüßt die Vorschläge seines Bundeskollegen Andreas Scheuer (CSU) zur Freigabe von Busspuren für Pkw mit Fahrgemeinschaften.

Es war schon mal schlimmer, aber das Ergebnis des Ländervergleichs in der Bildungspolitik kann NRW nicht zufriedenstellen. Akute Handlungsfelder: Bildungsarmut, der hohe Anteil leistungsschwacher Schüler und die schlechten Betreuungsbedingungen.

FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus spricht im Sommerinterview über seine Wahlziele 2020, warum die FDP in Düsseldorf beim Klimaschutz Vorreiter gewesen sei, was bei Verkehr und Wohnen passieren muss – und wie er die Bilanz von OB Geisel sieht. Von Alexander Schulte