Politik Inland

Bis zuletzt wurde verhandelt, dann schafften CDU, FDP, SPD und Grüne im NRW-Landtag doch noch, sich auf einen Untersuchungsausschuss zum Missbrauchsfall Lügde zu einigen. Kurz vor dem Start des Strafprozesses setzen sie damit auch ein politisches Zeichen.

Die Sanierung des Marineschulschiffs „Gorch Fock“ hat alle Beteiligen schon viel Nerven und noch mehr Geld gekostet. Nun schwimmt der Segler wieder - und die Marine trifft eine wichtige Entscheidung.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Medienberichten zufolge Anklage gegen acht Mitglieder der mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe „Revolution Chemnitz“ erhoben.

Wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampfhilfe haben Ermittler die Landesparteizentrale der AfD Nordrhein-Westfalen durchsucht. Das hat die Essener Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag bestätigt.

Nach dem Aus für die umstrittene Pkw-Maut muss sich Verkehrsminister Andreas Scheuer an diesem Mittwoch unangenehmen Fragen aus dem Bundestag stellen. Das gescheiterte Prestigeprojekt der CSU in der schwarz-roten Koalition hat den Bund schon mehr als 50 Millionen Euro gekostet. Von Sascha Meyer und Teresa Dapp, dpa

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich für einen Weiterbau des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ entschieden. Ziel sei es nun, das Schiff bis zum Herbst 2020 im Rahmen der vereinbarten Kostenvorgaben fertigzustellen, erfuhr die dpa aus dem Ministerium.

Die SPD-Politikerin Gesine Schwan kann sich nach eigenen Worten nicht vorstellen, dass Juso-Chef Kevin Kühnert Interesse hat, Teil einer Doppelspitze der Sozialdemokraten zu sein - schließt das aber im Prinzip nicht aus.

Die gescheiterte Pkw-Maut hat den Bund bereits 53,6 Millionen Euro gekostet. Die Summe von exakt 53 601 435 Euro fiel von 2014 bis zum Tag des Maut-Stopps durch den Europäischen Gerichtshof an, wie aus einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Bundestag hervorgeht.

Die Aufrufe zum Boykott israelischer Waren, Dienstleistungen, Künstler oder Wissenschaftler sorgen immer wieder für Aufsehen. Der Bundestag hat sich eindeutig positioniert. Von Peter Kurz

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann will beim Anerkennungsverfahren für ausländische Fachkräfte aus dem Gesundheitsbereich keine Zeit mehr verlieren. Von Peter Kurz

Im Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump die Führung in Teheran vor verheerenden Folgen im Falle eines Angriffs gewarnt.

Die bisherige Sprecherin von First Lady Melania Trump, Stephanie Grisham, soll neue Pressesprecherin von US-Präsident Donald Trump werden. Das teilte Melania Trump auf Twitter mit.

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hat im Ringen um ihr blockiertes Rettungsschiff einen weiteren Rückschlag erlitten.

Nach fünfjähriger Pause erhält Russland sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zurück. Eine entsprechende Resolution billigte das Gremium in der Nacht zum Dienstag mit 118 zu 62 Stimmen.

Nordrhein-Westfalens Kinder sollen sichere Schwimmer werden. Dazu hat die Landesregierung nun einen Aktionsplan vorgestellt - die Maßnahmen im Überblick. Von Fatima Krumm

Vor mehr als einem Jahr hat ein vermeintlicher Cyber-Angriff auf die damalige Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) für Aufregung gesorgt. Die Ministerin ist längst zurückgetreten. Am Freitag hat Innenminister Herbert Reul im Untersuchungsausschuss ausgesagt.

Aktivisten haben am Freitagabend eine Bahnstrecke für die Kohleversorgung besetzt und damit die Zufuhr für das RWE-Kraftwerk Neurath in Grevenbroich blockiert.