Politik Inland

Nach der Kollision zweier Eurofighter-Kampfjets über der Ferienregion Mecklenburgische Seenplatte geht die Suche nach den Ursachen weiter.

Das Kabinett will am Mittwoch den Bundeshaushalt für 2020 absegnen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat nach der trüben Steuerschätzung noch einmal nachgebessert und alle Ministerien zu weiteren Einsparungen aufgefordert.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss heute im Bundestag Fragen zum Aus für die geplante Pkw-Maut und zu den finanziellen Folgen beantworten. Der CSU-Politiker steht am Vormittag in der Sitzung des Verkehrsausschusses Rede und Antwort, auch im Haushaltsausschuss will er Auskunft geben.

Die Bereitschaft der Bundesbürger wächst, für CO2-Emissionen einen Ausgleich zu zahlen. Das bedeutet mehr Geld für Kompensationsagenturen wie Atmosfair, Myclimate & Co.  Von Rolf Eckers

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Medienberichten zufolge Anklage gegen acht Mitglieder der mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe „Revolution Chemnitz“ erhoben.

Wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampfhilfe haben Ermittler die Landesparteizentrale der AfD Nordrhein-Westfalen durchsucht. Das hat die Essener Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag bestätigt.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich für einen Weiterbau des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ entschieden. Ziel sei es nun, das Schiff bis zum Herbst 2020 im Rahmen der vereinbarten Kostenvorgaben fertigzustellen, erfuhr die dpa aus dem Ministerium.

Bis zuletzt wurde verhandelt, dann schafften CDU, FDP, SPD und Grüne im NRW-Landtag doch noch, sich auf einen Untersuchungsausschuss zum Missbrauchsfall Lügde zu einigen. Kurz vor dem Start des Strafprozesses setzen sie damit auch ein politisches Zeichen.

Der Sonderermittler in der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump, Robert Mueller, wird nun doch vor dem US-Kongress erscheinen, um sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen.

Wenige Tage vor dem EU-Sondergipfel zur Suche nach einem neuen EU-Kommissionspräsidenten ist für CSU-Vize Manfred Weber keine Mehrheit im Europaparlament in Sicht.

Im Konflikt zwischen dem Iran und den USA bleiben beide Seiten unnachgiebig. Der iranische Präsident Hassan Ruhani bekräftigte, dass es ohne ein Ende der US-Sanktionen gegen sein Land keine Lösung im Konflikt mit Washington geben werde.

Mit der Wirtschaftskonferenz für die Palästinenser im Golfstaat Bahrain wollen die USA den Weg für eine Lösung des seit Jahren festgefahrenen Nahost-Konflikts ebnen.

Die bisherige Sprecherin von First Lady Melania Trump, Stephanie Grisham, soll neue Pressesprecherin von US-Präsident Donald Trump werden. Das teilte Melania Trump auf Twitter mit.

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hat im Ringen um ihr blockiertes Rettungsschiff einen weiteren Rückschlag erlitten.

Es besteht der Verdacht der illegalen Wahlkampfhilfe zugunsten des AfD-Politikers Guido Reil. Deshalb haben Ermittler in Düsseldorf der AfD einen unangekündigten Besuch abgestattet.

CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen stellte am Dienstag in Düsseldorf klar, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD auch auf Landesebene nicht in Frage kommt.

Nordrhein-Westfalens Kinder sollen sichere Schwimmer werden. Dazu hat die Landesregierung nun einen Aktionsplan vorgestellt - die Maßnahmen im Überblick. Von Fatima Krumm