Politik Inland

Meinung Kollektives Aufatmen bei der Bundesregierung, ihre Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß. Für Mieter wird sie jedoch kaum etwas verbessern und kann keine wirkliche Lösung für die Zukunft sein. Von Stefan Vetter

Ob Behördenmitarbeiter oder Polizisten – öffentlich Beschäftigte werden in Deutschland oft zu Opfern. Eine Umfrage zeigt, wie oft. Von Stefan Vetter

Vizekanzler Olaf Scholz tritt bei der Wahl zum SPD-Parteivorsitz zusammen mit der Brandenburger Landtagsabgeordneten Klara Geywitz an. „Gemeinsam wollen wir die SPD wieder stark machen“, erklärten beide am Dienstag in ihrer Bewerbung.

Vor allem in Großstädten sind explodierende Mieten ein großes Problem. Gerade erst hat die große Koalition sich deshalb auf eine Verschärfung der Mietpreisbremse geeinigt. Aber ist die überhaupt verfassungsgemäß? Jetzt gibt es eine Entscheidung aus Karlsruhe. Von Anja Semmelroch, dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat davor gewarnt, Religion für politische Zwecke zu missbrauchen. „Religion darf niemals Rechtfertigung von Hass und Gewalt sein. Kein Krieg darf geführt werden im Namen der Religion“, sagte Steinmeier bei der 10. Weltkonferenz von Religions for Peace.

Die EU-Sanktionen gegen Russland werden fünf Jahre nach ihrer Einführung nur noch von knapp einem Viertel der Bevölkerung in Deutschland uneingeschränkt unterstützt.

Die geplanten Gratisfahrten für Soldaten auch in Regionalzügen sind noch nicht in trockenen Tüchern. Gespräche mit den den Verkehrsverbünden als Besteller des Regionalverkehrs hat es bislang nicht gegeben.

Um mehr Geld in ihre Kassen zu bekommen, haben auch im vergangenen Jahr wieder zahlreiche Städte und Gemeinden in Deutschland die Grund- und Gewerbesteuern erhöht.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein russischer Kollege Sergej Lawrow treffen sich in Moskau zu Gesprächen unter anderem über den Konflikt in der Ukraine. Im Osten der Ex-Sowjetrepublik bekämpfen sich seit 2014 prorussische Separatisten und ukrainische Regierungstruppen.

Es könnte kaum absurder sein: Auf dem Rettungsschiff „Open Arms“ ist die Lage außer Kontrolle. Migranten springen ins Wasser. Nun entscheidet die Justiz. Und stellt andere Pläne wieder auf den Kopf.

Die Regierungskrise in Rom gilt schon jetzt als eine der verrücktesten des Landes. Jetzt rechnet Ministerpräsident Conte mit Hardliner Salvini ab. Doch wie geht es weiter?

Die sozialen Netzwerke haben China vorgeworfen, über ihre Plattformen gezielt Stimmung gegen die Demokratiebewegung in Hongkong zu machen. 936 Konten wurden gesperrt.

Nach dem verzweifelten Sprung mehrerer Migranten ins Meer hat die sizilianische Staatsanwaltschaft die Anlandung des Rettungsschiffs „Open Arms“ in Italien angeordnet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in Island ein Bild von den Naturgewalten des Landes gemacht und mit den Regierungschefs Skandinaviens über drängende Klimafragen gesprochen.

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) begrüßt die Vorschläge seines Bundeskollegen Andreas Scheuer (CSU) zur Freigabe von Busspuren für Pkw mit Fahrgemeinschaften.

Es war schon mal schlimmer, aber das Ergebnis des Ländervergleichs in der Bildungspolitik kann NRW nicht zufriedenstellen. Akute Handlungsfelder: Bildungsarmut, der hohe Anteil leistungsschwacher Schüler und die schlechten Betreuungsbedingungen.

FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus spricht im Sommerinterview über seine Wahlziele 2020, warum die FDP in Düsseldorf beim Klimaschutz Vorreiter gewesen sei, was bei Verkehr und Wohnen passieren muss – und wie er die Bilanz von OB Geisel sieht. Von Alexander Schulte