Politik Inland

Berlin geht in der Wohnungspolitik neue Wege und will als erstes Bundesland einen staatlichen Mietenstopp einführen. Der rot-rot-grüne Senat brachte am Dienstag ein Gesetz für einen Mietendeckel auf den Weg. Von Stefan Kruse, dpa

Gewerkschaften und Sozialverbände haben die Idee der Bundesbank, das Renteneintrittsalter auf fast 70 Jahre anzuheben, scharf kritisiert und warnen vor sozialen Problemen im Alter.

Nach Ausschreitungen bei einer Demonstration im nordrhein-westfälischen Herne ist es am gleichen Ort erneut zu einer Schlägerei zwischen Türken und Kurden mit rund 60 Beteiligten gekommen.

Die Finanzbehörden treffen die linke Kampagnenplattform ins Herz. Es gibt Rufe nach Reformen – und viel Uneinigkeit. Von Werner Kolhoff

Die Polizei in Dortmund darf die Parole „Nie, nie, nie wieder Israel“ auf einer Demo von Rechtsextremen nicht verbieten. Der Straftatbestand der Volksverhetzung sei durch die Parole nicht erfüllt.

Rechtsextreme Einschüchterungsversuche greifen um sich. Aber die betroffenen Politiker wollen sich dem nicht beugen. Von Ekkehard Rüger

Der Zeitplan vor dem geplanten Brexit am 31. Oktober wird immer enger. Kann der britische Premier Boris Johnson das noch schaffen?

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei gefordert. Über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr müsse der Bundestag entscheiden, sagte die CDU-Vorsitzende.

In Nordirland ist in der Nacht zum Dienstag eine neue Gesetzgebung in Kraft getreten, nach der künftig Abtreibungen unter bestimmten Bedingungen und Homo-Ehen erlaubt sind.

Mit einem Satirebrief voller derber Ausdrücke hat sich die frühere US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton über Präsident Donald Trump lustig gemacht.

Kurz vor dem Auslaufen einer Waffenruhe in Nordsyrien hat die Kurdenmiliz YPG ihren Abzug aus umkämpften Gebieten fortgesetzt. Auch die USA zogen ihre Truppen weiter zurück.

Bei der Parlamentswahl in Kanada zeichnet sich ein knappes Rennen zwischen den Liberalen von Ministerpräsident Justin Trudeau und dessen konservativem Herausforderer Andrew Scheer ab. Rund 27 Millionen Bürger waren in dem G7-Land dazu aufgerufen, neue Abgeordnete zu wählen.

Nordrhein-Westfalen macht ernst mit Olympia. Mit den Spielen 2032 will das bevölkerungsreichste Bundesland auch einen Beitrag zu Frieden in der Welt und Vielfalt im Inneren leisten, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Montag in Berlin. Von Martin Beils, dpa

Der 61-jährige Mann befand sich in Auslieferungshaft. Anzeichen für eine suizidale Absicht seien nicht erkennbar gewesen, teilte die JVA mit.

Kriegerische Konflikte und Chaos in Nordsyrien schüren in Deutschland Ängste vor islamistischen Rückkehrern. Auch die Sicherheitsbehörden in NRW sind alarmiert.