Politik Inland

Die CSU hat der SPD vorgeworfen, mit der geforderten Wiedereinführung der Vermögenssteuer Deutschland schwer zu schaden.

So viel Ökologie war noch nie im politischen Sommerloch. Ob das dem Klima hilft, hängt davon ab, wie wasserfest die Farbe ist. Von Ekkehard Rüger

Rund eine Woche vor den Landtagswahlen haben die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg die AfD in Umfragen überholt. In Sachsen überflügelt die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer die Alternative für Deutschland in mehreren Umfragen um etwa sechs Prozentpunkte.

Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihrer Kritik an seinen Positionen ein Gespräch angeboten.

Die SPD peilt die Wiedereinführung der Vermögensteuer für Superreiche an. Sie soll bei einem Prozent des Vermögens liegen und dem Staat bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr einbringen, wie der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel der „Rheinischen Post“ sagte. Von Basil Wegener, dpa

Die Linke hat angesichts vieler Schäden auf Autobahnen Kritik am Verkehrsministerium geäußert. Jeder sechste Autobahnkilometer sei in der Substanz beschädigt, in Bayern sei es sogar jeder vierte Autobahnkilometer, sagte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Das Kandidaten-Team für den SPD-Vorsitz, Olaf Scholz und Klara Geywitz, ist unter bestimmten Umständen offen für eine Regierungskoalition mit Grünen und Linken auch im Bund.

Nach Schäfer-Gümbel hat nun auch seine Ko-Vorsitzende Malu Dreyer Berichte dementiert, wonach Olaf Scholz sich in einer Telefonschalte zu einer Kandidatur für den Parteivorsitz bereit erklärt habe.

Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen kommen die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen (G7) heute im französischen Badeort Biarritz zusammen.

Die Massenproteste in Hongkong für Freiheit und Demokratie gehen auch am Samstag weiter. Erneut werden Tausende Demonstranten erwartet. Am Freitag kursierten Pläne, wonach am Morgen zudem Zufahrtswege zum Flughafen blockiert werden sollten.

Unmittelbar vor Beginn des G7-Gipfels im französischen Biarritz zu verschiedenen Krisen und Konflikten in der Welt hat Nordkorea erneut Raketen getestet.

Für das Wochenende werden in Hongkong wieder Massenproteste erwartet. Am Freitag wollen Demonstranten eine Menschenkette nach dem Vorbild des „Baltischen Wegs“ von 1989 bilden.

Italien, Griechenland, Spanien - diese Länder stehen mit Blick auf Migration meist im Fokus. Allerdings leidet auch die Mittelmeerinsel Zypern unter hohen Zuwanderungszahlen. Wie bedrohlich ist die Lage? Von Michel Winde und Takis Tsafos

Die Zahl der in der Türkei inhaftierten Deutschen ist in den vergangenen sechs Monaten von 47 auf 62 gestiegen. Weitere 38 Bundesbürger sitzen wegen einer Ausreisesperre in der Türkei fest. Von Michael Fischer und Christine-Felice Röhrs, dpa

Der Tag der Einschulung, die stolzen Eltern fotografieren ihren Nachwuchs samt Schultüte - wenn darauf aber noch andere Kinder zu sehen sind, wird es problematisch. Einige Schulen wollen mit einem Fotoverbot den Datenschutz einhalten. Von Olaf Kupfer

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) begrüßt die Vorschläge seines Bundeskollegen Andreas Scheuer (CSU) zur Freigabe von Busspuren für Pkw mit Fahrgemeinschaften.

Es war schon mal schlimmer, aber das Ergebnis des Ländervergleichs in der Bildungspolitik kann NRW nicht zufriedenstellen. Akute Handlungsfelder: Bildungsarmut, der hohe Anteil leistungsschwacher Schüler und die schlechten Betreuungsbedingungen.