Politik Inland

Mehr als ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland kommt die Diskussion über Wahlkampfeinsätze von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Schwung.

Einen Teil seiner persönlichen Verbitterung hat Hans-Georg Maaßen (56) inzwischen heruntergeschluckt. Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) hat bei einem Bundeskongress in Magdeburg über die Verdachtsfall-Entscheidung des Verfassungsschutzes diskutiert.

Arbeitgeber und CDU machen weiter massiv Front gegen die Grundrentenpläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Die große Koalition will entgegen anders lautenden Berichten die Ausnahmeregelungen für Diesel-Fahrverbote nicht lockern. Zwar gab es entsprechende Überlegungen, diese seien aber vom Tisch, teilten die Koalitionsfraktionen am Freitag mit.

Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat Deutschland seinen Verbündeten in Nato und EU ein stärkeres Engagement in der Verteidigungspolitik in Aussicht gestellt.

43 Millionen Führerscheine könnten in Deutschland noch vor ihrem Ablaufdatum umgetauscht werden müssen, darüber berät der Bundesrat. Was Sie dazu wissen müssen. Von Andreas Hoenig und Sascha Meyer, dpa

Die Bundesregierung will ein Verbot umstrittener Therapien zur angeblichen „Heilung“ von Homosexualität angehen. „Homosexualität ist keine Krankheit, und deswegen ist sie auch nicht therapiebedürftig“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der „tageszeitung“.

Mit seiner Erklärung eines Nationalen Notstandes an der Grenze zu Mexiko stößt US-Präsident Donald Trump auf großen Widerstand. Die Demokraten werfen ihm einen Angriff auf die Verfassung vor.

CDU und FDP wollen bei Kommunalwahlen in NRW nur noch einen Wahlgang durchführen.

Zehntausende Menschen haben in Katalonien gegen den Prozess gegen zwölf Separatistenführer der Konfliktregion im Nordosten Spaniens protestiert.

Donald Trump will im Streit um die Grenzmauer zu Mexiko den nächsten Schritt gehen und den Notstand ausrufen. Die Demokraten werfen ihm „schwerwiegenden Machtmissbrauch“ vor.

Im München hat der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, das Expertentreffen eröffnet. Ungewöhnlich war die Wahl seiner Kleidung.

Europa hat ein neues Sorgenkind. Nur gut acht Monate nach seiner Amtsübernahme und 48 Stunden nach dem Scheitern seines Haushaltsplanes hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez für den 28. April eine vorgezogene Parlamentswahl ausgerufen. Von Emilio Rappold, dpa

Der SPD-Landesfraktionschef im Gespräch mit unserer Zeitung über den Fall Bayer in Wuppertal, staatlichen Wohnungsbau und den Linksrutsch der Sozialdemokraten. Von Juliane Kinast, Annette Ludwig und Olaf Kupfer

Das NRW-Schulministerium pocht in einem Schreiben an die Lehrer in der Region auf Unterricht statt Protest. In einem Maßnahmenkatalog wird auch die „zwangsweise Zuführung“ zum Unterricht sowie „Ordnungswidrigkeitsverfahren“ aufgeführt.

Die Zahl der Abschiebung aus NRW ist im Gegensatz zum Bundestrend im Jahr 2018 angestiegen. Dabei lege man laut Flüchtlingsminister Stamp ein besonderes Augenmerk auf auffällige Personen.