Politik Inland

Die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland findet es nach einer neuen OECD-Befragung wichtig, dass Zuwanderer Lebensgewohnheiten der Einheimischen übernehmen. Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Die Regierungsparteien im Bundestag haben die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Berater-Affäre im Verteidigungsministerium zunächst verhindert.

Vor der Feierstunde des Bundestags zu 100 Jahren Frauenwahlrecht an diesem Donnerstag hat sein Vizepräsident Thomas Oppermann eine umfassende Reform des Wahlrechts gefordert.

Angesichts immer zahlreicherer Pflegebedürftiger muss der Beitragssatz der Pflegeversicherung einer neuen Studie zufolge bis zum Jahr 2045 von 3,05 auf 4,25 Prozent steigen.

Die vom geplanten Kohleausstieg betroffenen Regionen können langfristig mit mehr Geld vom Bund für Strukturwandel rechnen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat nach der Ablehnung des Brexit-Abkommens durch das britische Parlament vor dramatischen Folgen gewarnt.

Die Debatte um den deutschen Kohleausstieg hat vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt am Dienstagabend Fahrt aufgenommen. Wirtschaftsverbände warnten vor Milliardenkosten, Gewerkschaften forderten eine Absicherung für Arbeitnehmer.

Für veranschlagte 460 Millionen Euro wird der deutsche Regierungssitz in Berlin erweitert – inklusive Gärtnerei und Kita.

Die EU fordert schnelle Ansagen aus London, die britische Politik ist mit sich selbst beschäftigt: Nach dem historischen „No“ zum Brexit-Vertrag ist keine Lösung für den EU-Austritt Großbritanniens in Sicht.

Es war keine wirkliche Überraschung, aber am Ende doch ein Schock: Der von EU und britischer Regierung mühsam über Monate ausgehandelte Austrittsvertrag hatte im Unterhaus nicht den Hauch einer Chance. Und nun?

Im Streit über den wichtigen Abrüstungsvertrag zum Verbot von Mittelstreckenwaffen wirft Russland den USA vor, russische Lösungsvorschläge zu ignorieren.

Nun hat es Premierministerin May schwarz auf weiß: Es gibt keine Mehrheit für ihren Brexit-Deal im britischen Unterhaus. Ein EU-Austritt ohne Abkommen ist damit noch wahrscheinlicher geworden.

Elf Wochen vor dem Brexit ist immer noch unklar, wie Großbritannien und die Europäische Union getrennte Wege gehen. In vielen Bereichen droht Chaos. Ein Überblick.

Der Kandidat von US-Präsident Donald Trump für das Amt des Justizministers, William Barr, will die von Trump scharf kritisierten Russland-Ermittlungen des FBI nicht vorzeitig beenden.

Im April gibt es auch eine Standortbestimmung zur Digitalisierung. Von Ekkehard Rüger