Politik Inland

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist abermals Spekulationen über einen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt entgegengetreten.

Nach dem Kopftuchverbot an Grundschulen in Österreich hält die Debatte in Deutschland über ähnliche Schritte an.

Nach der Grundsatzdebatte im Bundestag zu Bluttests vor der Geburt wollen Abgeordnete konkrete Vorschläge vorbereiten. Sie könnten etwa auf Verbesserungen zielen, über die weitgehende Einigkeit bestand.

Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Parlamentarierinnen tritt für einen höheren Frauenanteil im Bundestag ein. Sie will erreichen, dass das Parlament zu diesem Zweck eine neue Kommission bildet, sagte die SPD-Fraktionsvize Katja Mast der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Deutschland hat der Nato den größten Anstieg der Verteidigungsausgaben seit Jahrzehnten gemeldet. Die Bundesregierung rechnet demnach in diesem Jahr mit für das Bündnis relevanten Ausgaben in Höhe von 47,32 Milliarden Euro, wie die dpa aus der Militärallianz erfuhr. Von Ansgar Haase, dpa

Kommen bald höhere Steuer auf Tabak, um das Loch in der Etatplanung von Finanzminister Scholz zu stopfen? Jährlich würde so eine Menge Geld zusammenkommen.

Zieht Deutschland nach dem Kopftuchverbot an Schulen in Österreich nach? Ausgeschlossen ist das nicht: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), forderte zumindest die Prüfung eines Verbots. Von Jörg Ratzsch, dpa

Rollern Sie vielleicht auch bald? Nach dem grünem Licht der Politik ist klar, welche Vorschriften demnächst für neue E-Gefährte gelten. Kritiker warnen, dass noch nicht alle Konfliktfelder ausgeräumt sind. Von Sascha Meyer und Teresa Dapp

Nach dem Bruch der rechtskonservativen Koalition bereitet sich Österreich auf eine Neuwahl vor. Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfängt zur Stunde Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), um über die weiteren Schritte zu beraten.

Die wegen ihrer Brexitpolitik schwer unter Druck stehende britische Premerministerin Theresa May will den Abgeordneten ein „kühnes“ neues Brexit-Angebot vorlegen.

Wegen der jüngsten Scharmützel in der Golfregion hat Saudi-Arabien Staaten aus der Region zu zwei Krisentreffen Ende Mai eingeladen. Die Nachrichtenagentur SPA berichtete, König Salman habe die Führer des Golf-Kooperationsrats und der Arabischen Liga zu Gesprächen am 30. Mai aufgefordert.

Die wochenlangen Gespräche zwischen der britischen Regierung und der Opposition über einen Kompromiss im Brexit-Streit sind vorerst gescheitert. „Wir waren nicht in der Lage, gewichtige politische Differenzen zwischen uns zu überbrücken“, sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn. Von Christoph Meyer, dpa

Übersteht Österreichs rechtskonservative Regierung diese Belastungsprobe? Das ist die zentrale Frage nach der Veröffentlichung eines Videos, das Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in höchste Bedrängnis bringt. Von Matthias Röder, dpa

Die geplante Rechtsallianz im Europaparlament will nach den Worten von AfD-Chef Jörg Meuthen Ansprüche auf EU-Spitzenjobs erheben. „Natürlich werden wir eine angemessene personelle Repräsentanz fordern, auch in der Exekutive“, sagte Meuthen der Deutschen Presse-Agentur.

Die Debatte um ein Kopftuchverbot für junge Mädchen an Grundschulen ist von Österreich bis nach NRW geschwappt. Die Landesregierung befasst sich damit.

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) verspricht mehr Sozialpädagogen und konkrete Unterstützung für Lehrkräfte. Von Fatima Krumm

Knapp 460.000 Unterschriften drängen die Politik zur Abschaffung. Steuerzahlerbund fordert ein „Ende der Taktiererei“. Von Peter Kurz