Politik Inland

CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat den Rückzug des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus dem sächsischen Landtagswahlkampf ausdrücklich begrüßt.

Der AOK-Bundesverband beklagt, dass auf die gesetzlichen Krankenkassen in den kommenden Jahren zusätzlich Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe zurollen. „Die Preise steigen, aber die Leistungen für die Versicherten verbessern sich bisher nicht“, sagte Verbandschef Martin Litsch der „Rheinischen Post“ (Montag).

Vorzeitig bekanntgewordene Eckdaten für den in Berlin geplanten Mietendeckel sind heftig kritisiert worden. Wohnungen sollen in den kommenden Jahren nach den Vorschlägen aus dem Haus von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) nicht mehr als knapp acht Euro pro Quadratmeter kosten dürfen.

Die aussichtsreiche Bewerberin für den SPD-Vorsitz, Klara Geywitz, verteidigt die Pläne ihrer Partei für eine Vermögensteuer als wichtigen Beitrag für mehr sozialen Zusammenhalt. „Die Idee ist richtig, sogar die Schweiz hat solch eine Steuer“, sagte die Brandenburger Politikerin, die im Team mit Vizekanzler Olaf Scholz antritt, der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Montag).

Ein Jahr nach einem tödlichen Messerangriff in Chemnitz hat die rechtsextremistische Bewegung Pro Chemnitz weniger Teilnehmer als angekündigt zu einer Demonstration auf die Straße gebracht.

Die CDU/CSU-Spitze hat ihre Wahlkämpfer in Sachsen und Brandenburg angesichts starker Umfragewerte für die AfD zu einem leidenschaftlichen Endspurt aufgerufen.

Bei mehr als 200 Medikamenten soll es zur Zeit in Deutschland Lieferengpässe geben. Pro-Generika-Geschäftsführer Bork Bretthauer spricht im Interview über Probleme bei den Arzneien und mögliche Gegenrezepte. Von Stefan Vetter

Besitzer älterer Häuser dürfen auf mehr Fördergeld vom Staat hoffen, wenn sie im Sinne des Klimaschutzes in neue Fenster, umweltfreundliche Heizungen oder eine bessere Dämmung investieren.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den Besuch des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif in Biarritz nach Angaben von US-Präsident Donald Trump mit ihm abgesprochen.

Mit einem brisanten Überraschungscoup auf dem G7-Gipfel will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron neue Bewegung in den gefährlichen Iran-Konflikt bringen.

Im Ringen um eine einvernehmliche Beilegung des Brexit-Streits gibt es keine Fortschritte. Nach Angaben aus EU-Kreisen kam der neue britische Premierminister Boris Johnson am Sonntag ohne neue Vorschläge zu einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Nach der weltweiten Empörung über die verheerenden Brände im brasilianischen Amazonasgebiet greifen nun die Streitkräfte des Landes ein.

Die Journalistin Mesale Tolu verfolgt die Entwicklung in der Türkei weiter mit Sorge. „Von Pressefreiheit kann keine Rede sein, und die Verletzungen der Menschenrechte gehen weiter“, sagte die 34-Jährige der Deutschen Presee-Agentur.

Der iranische Öltanker „Adrian Darya-1“ hält Kurs in Richtung Türkei. Das Schiff bewegte sich am Sonntagvormittag ostwärts.

Die AfD fragt: Wer sind die „berüchtigten jungen Männer“, die in NRW in den Freibädern randalieren? Innenminister Reul gibt mit einer ellenlangen Namensliste präzise Auskunft.

Der Tag der Einschulung, die stolzen Eltern fotografieren ihren Nachwuchs samt Schultüte - wenn darauf aber noch andere Kinder zu sehen sind, wird es problematisch. Einige Schulen wollen mit einem Fotoverbot den Datenschutz einhalten. Von Olaf Kupfer

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) begrüßt die Vorschläge seines Bundeskollegen Andreas Scheuer (CSU) zur Freigabe von Busspuren für Pkw mit Fahrgemeinschaften.