Politik Inland

Das Grundgesetz ist jetzt 70 Jahre alt. Ein Verfassungsrichter bezeichnet es als „Glücksfall für Deutschland“. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble findet jedoch auch mahnende Worte.

Gesetzlich Versicherte zahlen immer mehr für Heilbehandlungen zum Beispiel beim Physiotherapeuten zu.

Viele Hausbesitzer sind im Moment nicht gerade gut auf Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu sprechen. Sie befürchten, die geplante Reform der Grundsteuer könne teuer werden.

Auch 70 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes ist der Grundsatz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ aus Sicht der Gewerkschaften nicht erfüllt.

Görlitz an der Neiße ist eine gespaltene Stadt. Nicht nur, weil der polnische Teil - Zgorzelec - am anderen Flussufer liegt. Auch durch die Bevölkerung geht hier ein Riss. Von Miriam Schönbach und Jörg Schurig, dpa

Im Streit über die geplante Grundrente hat der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die SPD zur Einigung mit der Union aufgerufen.

Die geplante neue Fraktion der Rechtsnationalen und Populisten im Europäischen Parlament sieht in ihren Reihen noch Platz für die Brexit-Partei von Nigel Farage.

Elektro-Tretroller sollen in Deutschland am Mitte Juni zugelassen sein. Die Bundesregierung machte endgültig den Weg frei - das Kabinett beschloss eine entsprechende Verordnung.

Es geht los, „die größte grenzüberschreitende Wahl auf dem Planeten“, wie die EU-Kommission sagt. In den ersten beiden Ländern öffnen die Wahllokale für die Europawahl. Darunter in dem Land, das auf gar keinen Fall mitwählen wollte. Von Verena Schmitt-Roschmann und Irmgard Kern, dpa

Die britische Premierministerin Theresa May will am Freitag offenbar ihren Rücktritt verkünden. Das meldet die Tageszeitung „The Times“ am Donnerstagmorgen.

Die chinesische Regierung hat der Bundesregierung eine Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten vorgeworfen. Der Sprecher des Außenministeriums, Lu Kang, übte am Donnerstag scharfe Kritik an der Anerkennung von zwei prodemokratischen Hongkonger Aktivisten als Flüchtlinge in Deutschland.

Interaktiv Diese Wahl könnte die EU lähmen – oder Schub für eine Erneuerung bringen: Am 26. Mai findet in Deutschland die Europawahl statt. In unserem Multimedia-Dossier erfahren Sie, was Sie dazu wissen müssen. Von Leah Hautermans

Die britische Ministerin für Parlamentsfragen, Andrea Leadsom, ist zurückgetreten. Als Grund gab Leadsom in einem auf Twitter veröffentlichten Schreiben Bedenken gegen den jüngsten Brexit-Kurs der Regierung an.

US-Präsident Donald Trump will die politische Zusammenarbeit mit den Demokraten verweigern, sollten diese auf weitere Untersuchungen im Nachgang zu den Russland-Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller bestehen.

Die Missbrauchsfälle von Lügde sollen in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden. Das fordert nun auch die SPD-Opposition im NRW-Landtag.

Die Debatte um ein Kopftuchverbot für junge Mädchen an Grundschulen ist von Österreich bis nach NRW geschwappt. Die Landesregierung befasst sich damit.

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) verspricht mehr Sozialpädagogen und konkrete Unterstützung für Lehrkräfte. Von Fatima Krumm