Politik Inland

Der frühere AfD-Politiker André Poggenburg hofft mit seiner neuen Partei Aufbruch deutscher Patrioten (AdP) auf 6 bis 9 Prozent der Zweitstimmen bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

Die Bundesregierung hat 2018 fast ein Viertel weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahr. Der Gesamtwert brach um 22,7 Prozent ein: von 6,242 Milliarden Euro auf 4,824 Milliarden Euro. Von Michael Fischer, dpa

Die Einstufung des rechtsnationalen „Flügels“ der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz muss nach Ansicht gemäßigter Parteimitglieder ernste Konsequenzen nach sich ziehen.

Ein Zimmergenosse des späteren Attentäters Anis Amri hat nach eigenen Angaben frühzeitig wegen dessen islamistischer Gesinnung Alarm geschlagen.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Finanzierung der Altenpflege angesichts steigender Kosten reformieren. „Wenn die Beiträge nicht immer weiter steigen sollen, dann wird man auch über andere Finanzierungsmodelle diskutieren müssen“, sagte Spahn der „Bild“-Zeitung.

Die von früheren AfD-Mitgliedern gegründete Partei „Aufbruch deutscher Patrioten“ (AdP) möchte vor allem bisherige Nichtwähler für sich gewinnen. Das sagte ihr Vorsitzender André Poggenburg auf der ersten Pressekonferenz im sächsischen Dohma.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey dringt auf einen höheren Frauenanteil in der Politik. „Frauen sind die Hälfte des Volkes und müssen auch entsprechend vertreten sein. Deshalb ist es an der Zeit für Parität in den Parlamenten“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“.

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen iranischen Spions bei der Bundeswehr hat die Bundesregierung offiziell bei der iranischen Regierung protestiert.

Nach dem Scheitern des Brexit-Vertrags im Londoner Unterhaus sind die britischen Abgeordneten aufgerufen, am 29. Januar über einen Plan B für den EU-Austritt zu entscheiden. Das kündigte die britische Regierung am Donnerstag an.

Donald Trump steht vor wenigen Tagen auf dem verschneiten Hubschrauberlandeplatz am Weißen Haus vor Journalisten, eine Reporterin fragt den Präsidenten der USA: „Haben Sie jemals für Russland gearbeitet? Von Can Merey, dpa

Die britischen Abgeordneten sollen am 29. Januar über einen Plan B für den britischen EU-Austritt abstimmen. Dafür ist ein Debattentag vorgesehen.

Der lang erwartete US-Friedensplan im Nahostkonflikt sieht nach einem Bericht des israelischen Fernsehens die Hauptstadt eines Palästinenserstaates in Ost-Jerusalem. Außerdem sollten rund 90 Prozent des Westjordanlandes das Gebiet dieses Staates bilden, berichtete das Fernsehen.

Die britische Premierministerin Theresa May hat das Misstrauensvotum im Unterhaus für sich entschieden. Ihre Gegner mussten eine Niederlage hinnehmen.

Einen Tag nach der historischen Niederlage für ihren Brexit-Deal mit Brüssel hat die britische Premierministerin Theresa May einen Misstrauensantrag der Opposition überstanden.

Im April gibt es auch eine Standortbestimmung zur Digitalisierung. Von Ekkehard Rüger