Politik Inland

SPD-Chef Schäfer-Gümbel akzeptiert die Entscheidung und will mit von der Leyen reden. Von Werner Kolhoff

Jens Spahn ist ein fleißiger Minister. Und ein erfolgreicher noch dazu. In den letzten knapp eineinhalb Jahren produzierte das Gesundheitsressort 16 teils sehr komplexe Gesetze. Von Stefan Vetter

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Gesetz für eine Masern-Impfpflicht auf den Weg gebracht. Ab März 2020 müssen Eltern vor der Aufnahme ihrer Kinder in eine Kita oder Schule nachweisen, dass diese geimpft sind.

Kaum ein anderes Kabinettsmitglied hat schon so viele Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht wie Gesundheitsminister Jens Spahn. Von Stefan Vetter

Mit ihrem Wechsel ins Verteidigungsressort verlässt Annegret Kramp-Karrenbauer ihre bisherige Linie – auf Drängen der Kanzlerin. Von Werner Kolhoff

In der Politik gilt wie im Leben allgemein: Wer sich vorschnell in eine Ecke manövriert, kommt da oft schwer wieder raus - und schon gar nicht, ohne Spott zu ernten. Von Theresa Münch und Teresa Dapp, dpa

Blumen vom Kabinett, Glückwünsche im Schloss Bellevue und Komplimente aus Moskau - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch ihren 65. Geburtstag gefeiert.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will beim Treffen der EU-Innenminister für eine „temporäre Übergangsregelung“ zur Verteilung von aus Seenot geretteten Migranten werben.

Im Europaparlament in Straßburg hat am Dienstagabend die mit Spannung erwartete Abstimmung über Ursula von der Leyen als neue Chefin der EU-Kommission begonnen.

Meinung Sicher wird Annegret Kramp-Karrenbauer der Öffentlichkeit noch wohlfeile Erklärungen auftischen. Irgendetwas mit Verantwortung in schwerer Zeit oder so. Nur die Wahrheit wird man nicht hören: Dass ihr Wechsel ins Verteidigungsministerium eine Notoperation zur Rettung der eigenen Kanzlerkandidatur ist. Von Werner Kolhoff

Ein Nato-Dokument bestätigt, dass in Ortschaften in Deutschland, Belgien und den Niederlanden Fliegerbomben der US-Armee stationiert sind. Drei Standorte befinden sich nahe NRW - so auch Volkel, etwa 43 Kilometer von Weeze entfernt. Von Leah Hautermans

US-Präsident Donald Trump hat Verständnis für die Entscheidung der Türkei geäußert, das russische Raketenabwehrsystem S-400 zu kaufen.

Sie ist durch: Nach einem harten Einsatz und vielen Versprechen ist der Weg für Ursula von der Leyen an die Spitze der Europäischen Kommission frei. Doch es war äußerst knapp.

Der deutsche Abgeordnete Nico Semsrott hat am Dienstag die Debatte vor der Wahl der EU-Kommissionspräsidentin kurz unterbrochen und einen Antrag auf Überprüfung von Interessenskonflikten der Kandidatin Ursula von der Leyen gestellt.

NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) präsentiert vor der Sommerpause seine politische Zwischenbilanz. Von Olaf Kupfer

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will in Sachen Klimaschutzgesetz einen „großen Wurf“ und damit eine ökologische Steuerreform schaffen. Das erklärt Armin Laschet bei der Landespressekonferenz. Von Olaf Kupfer

An einem Nein der SPD zum EU-Spitzenposten für Ursula von der Leyen muss aus Sicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) nicht die große Koalition zerbrechen.