Politik Inland

Noch gibt es keine einzige Anklage in den Cum-Ex-Fällen. Angeblich droht eine Verjährung. Das wäre besonders brisant, weil es um geschätzt fünf Milliarden Euro geht, die dem Fiskus entgangen sind. Von Juliane Kinast

Im milliardenschweren Anlegerprozess zu „Dieselgate“ haben Volkswagen und dessen Hauptaktionär Porsche SE einen neuen Dämpfer kassiert. Von Thomas Strünkelnberg, dpa

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung zum neuen EU-Urheberrecht im Europaparlament ist eine Mehrheit für das Vorhaben mit Artikel 13 fraglich.

Masern sind hochansteckend und keineswegs harmlos. Immer wieder kommt es in Deutschland zu größeren Ausbrüchen, obwohl man die Krankheit eigentlich ausrotten will. Kommt nun doch eine Impfpflicht? Von Anja Sokolow, Gisela Gross und Janne Kieselbach

Der Zoll hat 2018 deutlich mehr Verstöße gegen das Mindestlohngesetz sowie mehr Fälle von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung aufgedeckt.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hält es für rechtswidrig, dass die Bundespolizei Bildaufnahmen ihrer Einsätze auf Servern des US-Konzerns Amazon speichert.

Die Spitzen von CDU und CSU haben bei einer gemeinsamen Sitzung in Berlin einstimmig ihr Programm für die Europawahl am 26. Mai beschlossen. Das 22-seitige Papier steht unter dem Motto „Unser Europa macht stark.

Aufgrund des Anstiegs der Masernerkrankungen denkt die Bundesregierung über eine Impfpflicht für Kinder nach. Die Krankheit ist extrem ansteckend und kann tödlich enden.

CDU-Europapolitiker Axel Voss ist optimistisch, dass das Europaparlament der Reform des Urheberrechts an diesem Dienstag im Ganzen zustimmt.

Bittere Niederlage für Premierministerin Theresa May: Gegen den Willen der Regierung wird das Unterhaus an diesem Mittwoch über Alternativen zum Brexit-Abkommen beraten. Ein entsprechender Antrag wurde am späten Montagabend im Unterhaus in der Schlussabstimmung mit einer Mehrheit von 327 zu 300 Stimmen angenommen. Von Christoph Meyer, dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird heute in Paris zu einem Vierer-Treffen mit dem chinesischen Präsident Xi Jinping, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erwartet.

US-Präsident Donald Trump hat die von Israel annektierten syrischen Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels anerkannt. Trump unterzeichnete bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus eine entsprechende Proklamation.

US-Präsident hat nach dem für ihn vorteilhaften Ende der Russland-Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller einen Gegenschlag angekündigt.

Zwei Mal ist die Premierministerin bereits mit ihrem Vertrag über den EU-Austritt im britischen Unterhaus gescheitert. Eine dritte Niederlage wäre schwer zu verkraften.

Bei einem Einsatz im Hambacher Forst wird ein RWE-Mitarbeiter aus einem Baumhaus mit Fäkalien beworfen. Auch gegenüber der Polizei zeigt sich der Verdächtige später wenig kooperativ.