EZB senkt Leitzins auf historische 0,75 Prozent. Top-Ökonomen rufen Bürger zum Euro-Protest auf.

Köln (dpa) - Eine große Mehrheit der Deutschen will eine Volksabstimmung, sofern die Kompetenz über die Haushalts- und Schuldenpolitik an die EU abgegeben werden soll. In einer Umfrage teilten 71 Prozent die Ansicht, dass das Volk über einen solchen Schritt abstimmen sollte.

Beauftragter warnt vor „Rasterfahndung“.

Der Gesetzgeber hat Frauen in Konfliktsituationen zugestanden, straffrei abtreiben zu dürfen, wenn sie aus welchen Gründen auch immer das Kind nicht austragen wollen. Der neue Bluttest soll die Untersuchung auf das Down-Syndrom risikoloser machen.

Ein Gesetz sollte die Weitergabe von Adressdaten für Werbezwecke erschweren. Kritiker sagen: Nun geschieht das Gegenteil.

Die Verbesserung des Datenschutzes war eines der Vorhaben, das sich Schwarz-Gelb auf die Fahnen geschrieben hatte. Dieses Gesetz wird dem nicht gerecht.

Berlin (dpa) - Der scheidende Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hat völliges Versagen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Rechtsterrorismus und schwere Fehler in seinem Amt eingeräumt.

Damaskus/Moskau (dpa) - Trotz anhaltender Gewalt wollen die UN-Militärbeobachter in Syrien ihre Arbeit kommende Woche wieder aufnehmen. Sie hatten ihre Mission wegen gestiegener Gefahren am 15. Juni unterbrochen.

Berlin (dpa) - Ungeachtet der heftigen Debatte über Waffenexporte nach Saudi-Arabien hat die Bundeswehr einen Stabsoffizier in den Wüstenstaat entsandt, um an der Erprobung eines Leopard-2-Kampfpanzers teilzunehmen.

Aussagen erschüttern Ausschuss, geben aber keine Erkenntnisse zu Aktenvernichtung.

Wenn selbst der Chef eines Geheimdienstes ratlos vor dem Handeln seiner Mitarbeiter steht, müssen in einer Demokratie alle Alarmglocken schrillen. Mit welchem Selbstverständnis gehen die vermeintlichen Schützer unserer Gesellschaftsform an ihr Werk?

London (dpa) - Rund drei Wochen vor Beginn der Olympischen Spiele in London hat die Polizei bei einem Großeinsatz sechs Terrorverdächtige festgenommen. Es bestehe der Verdacht der Anstiftung, Vorbereitung und Beauftragung von Terrorakten, teilte die Polizei am Donnerstag mit.

FDP und Grüne: Weiter Verdacht auf Terroristen als V-Leute

Tokio (dpa) - Knapp 16 Monate nach der Atomkatastrophe in Fukushima hat eine unabhängige Kommission sowohl der japanischen Regierung als auch der Atomlobby ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Demnach war das Unglück im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi vorhersehbar und vermeidbar.

Moskau (dpa) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle und sein russischer Kollege Sergej Lawrow haben sich in Moskau nicht auf einen gemeinsamen Lösungsansatz im Syrienkonflikt einigen können.

London (dpa) - Der Verdacht auf einen Anschlag in einem Reisebus in Großbritannien hat sich als grundlos erwiesen. Es gebe keine Verletzten und keine Gefahr für die Passagiere, teilte die Polizei am Donnerstag mit.

Berlin (dpa) - Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) und FDP-Generalsekretär Patrick Döring wollen die großen Überschüsse der Rentenkassen dazu nutzen, den Beitragssatz senken, anstatt weitere Geldreserven aufzubauen.

Berlin (dpa) - In Altenheimen und Krankenhäusern werden immer mehr Leiharbeiter eingesetzt. Das zeigen neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegen. Demnach hat sich die Anzahl der verliehenen Pflegekräfte von 2005 bis 2011 um mehr als 400 Prozent auf etwa 16 350 erhöht.

Verfassungsschutzpräsident Fromm vor Untersuchungsausschuss

Mexiko-Stadt (dpa) - Auf Verlangen des Linkspolitikers Andrés López Obrador hat die mexikanische Wahlbehörde IFE eine Neuauszählung von 54,5 Prozent der Stimmen der Präsidenten- und Parlamentswahlen angeordnet.