Alle Politik-Artikel vom 09. Juli 2012
Karlsruhe prüft Euro-Gesetze - Mahnungen an Richter

Karlsruhe prüft Euro-Gesetze - Mahnungen an Richter

Berlin (dpa) - Begleitet von Mahnungen der Politik müssen erneut wichtige Instrumente zur Euro-Rettung auf den Prüfstand der obersten deutschen Richter.

Machtkampf in Ägypten: Justiz und Armee gegen Mursi

Machtkampf in Ägypten: Justiz und Armee gegen Mursi

Kairo (dpa) - Der Machtpoker in Ägypten geht in eine neue Runde: Die Richter des Obersten Verfassungsgerichts erklärten nach einer Krisensitzung die Wiedereinsetzung des Parlaments durch Präsident Mohammed Mursi für rechtswidrig.

Machtfragen

Machtfragen

Das Gerangel um den Eurogruppen-Vorsitz zeigt, woran die Europäische Union krankt.

Meldegesetz wird zur Stolperfalle

Meldegesetz wird zur Stolperfalle

Parteien der Koalition schieben sich nach Fiasko gegenseitig die Schuld zu. Streit zwischen CSU und Liberalen flammt erneut auf.

In Syrien geht das Morden weiter

In Syrien geht das Morden weiter

Vier Monate ist es her, dass der Sondergesandte für Syrien, Kofi Annan, einen Sechs-Punkte-Plan zur Befriedung des Landes vorgelegt hat. Sowohl das Regime Assad als auch die Rebellen akzeptierten seinen Friedensplan — und hielten sich nicht daran.

Annan und Assad suchen Weg aus der Syrien-Krise

Annan und Assad suchen Weg aus der Syrien-Krise

Damaskus/Teheran (dpa) - Bewegung im Syrien-Konflikt: Machthaber Baschar al-Assad und der UN-Sondergesandte Kofi Annan haben sich auf das weitere Vorgehen in Syrien verständigt. „Wir haben uns auf einen Ansatz geeinigt“, sagte Annan nach seinem Treffen mit Assad in Damaskus.

Koalition beim Meldegesetz auf dem Rückzug

Koalition beim Meldegesetz auf dem Rückzug

Berlin (dpa) - Nach heftiger Kritik will die schwarz-gelbe Koalition im Entwurf ihres neuen Melderechts den Datenschutz wieder stärken. Die Bundesregierung, die den Gesetzesentwurf eingebracht hatte, habe zwar keinen Einfluss mehr auf das weitere parlamentarische Verfahren.

Vorsprung für Liberale in Libyen - Merkel sagt Hilfen zu

Vorsprung für Liberale in Libyen - Merkel sagt Hilfen zu

Tripolis/Berlin (dpa) - Erste offizielle Ergebnisse der libyschen Parlamentswahl deuten auf einen großen Vorsprung für die liberale Allianz der Nationalen Kräfte hin.

Zeitung: Mehr Korruptionsverfahren beim Bund

Zeitung: Mehr Korruptionsverfahren beim Bund

Berlin (dpa) - In der Bundesverwaltung werden laut einem Zeitungsbericht mehr Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsverdachts eingeleitet. Im vergangenen Jahr seien es 34 gewesen.