USA: Pakistan öffnet Nachschubwege für Nato
Washington/Islamabad/Kundus (dpa) - Nach schwerem Streit mit den USA öffnet Pakistan wieder die Nachschubwege für Nato-Truppen in Afghanistan.
Washington/Islamabad/Kundus (dpa) - Nach schwerem Streit mit den USA öffnet Pakistan wieder die Nachschubwege für Nato-Truppen in Afghanistan.
Heinz Fromm, geschasster Chef des Verfassungsschutzes, soll Licht ins Dunkel bringen.
Bande soll über 100 000 Euro erbeutet haben. Durchsuchungen in der gesamten Region, 80 Verdächtige.
Paris (dpa) - Wenige Wochen nach dem Verlust seiner juristischen Immunität nimmt die französische Justiz den abgewählten französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy offen ins Visier.
Der CSU-Politiker und die Linksfraktion streiten in Karlsruhe Seite an Seite gegen den Rettungsfonds.
Wie passen sie eigentlich zusammen die hehren Vorsätze für die Schuldenbremse und das Eingehen immer neuer Milliardenverpflichtungen? Zusagen also, die den Spielraum des Bundestags im vornehmsten seiner Rechte, dem Haushaltsrecht, weiter einengen.
Der Verteidigungsminister besucht Afghanistan. Der Rücktransport des Materials wird zur logistischen Herausforderung.
Am 22. Dezember 2001 hat der Bundestag erstmals den Marschbefehl erteilt. Jedes Jahr hat der Bundestag seither über den Einsatz im Rahmen der Nato-geführten Isaf-Truppe debattiert und das Mandat verlängert, meistens für zwölf Monate, manchmal auch für 15. Wenn Verteidigungsminister Thomas de Maizière, gerade auf Blitzbesuch am Hindukusch, nun auch über ein Mandat für den Ende 2014 geplanten Abzug nachdenkt, ist dies nur konsequent.
Kundus/Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) stellt sich auf einen schwierigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ein. Von einem Baum runterzuklettern ist komplizierter, als auf einen Baum raufzuklettern, sagte er am Dienstag bei einem Überraschungsbesuch am Hindukusch.
Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will Ärzte regelmäßig zu Vorsorgeuntersuchungen in die Schulen schicken. Ähnlich wie Schul-Zahnärzte sollten auch Allgemeinmediziner die Kinder vor Ort in den Schulen untersuchen können, schlug Bahr vor.
Erfurt/Berlin (dpa) - Die Affäre um Pannen bei der Verfolgung der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle hat weitere Konsequenzen. Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel muss sein Amt aufgeben.
Städte und Kreise wollen sich 21 Verkehrsprojekte vom Bund fördern lassen. Kostenpunkt: drei Milliarden Euro.
Ehemaliger IWF-Chef steht nach der jüngsten Affäre auch vor dem privaten Aus — Ehefrau vor neuer Karriere.
Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalen muss wegen der Zerschlagung der WestLB die Neuverschuldung in diesem Jahr deutlich erhöhen. Die vom Kabinett am Dienstag verabschiedeten neuen Eckdaten für den Haushalt 2012 sehen eine Kreditaufnahme von 4,6 Milliarden Euro vor.
Seehofer droht mit Koalitionsbruch - Sorgen um Euro-Sparauflagen
Damaskus/Kairo (dpa) - Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft Syrien vor, in möglicherweise Tausenden von Gefängnissen Regimegegner zu foltern.
Teheran (dpa) - Der Iran und die USA messen im Atomstreit erneut die Kräfte. Abgeordnete im iranischen Parlament wollen per Gesetz die Straße von Hormus schließen, durch die Tanker bis zu 40 Prozent des weltweit auf Schiffen beförderten Öls unter anderem nach Europa, Fernost und in die USA transportieren.
Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer droht offen mit einem Koalitionsbruch, wenn die Bundesregierung die Sparauflagen für verschuldete Euro-Staaten zu stark lockert.
Der 56-jährige Jurist soll die geplante Reform des Verfassungsschutzes in NRW umsetzen. Am Dienstag ernannte das Landeskabinett ihn zum Nachfolger von Mathilde Koller.
Mexiko-Stadt (dpa) - Der Kandidat der mexikanischen Linken, Andrés Manuel López Obrador, will das Ergebnis der Präsidentenwahlen vom Sonntag anfechten.
Während einer Parade zum weißrussischen Nationalfeiertag jonglieren Soldaten in Minsk mit ihren Gewehren. Foto: Tatyana Zenkovich
Geflügelmast ohne Antibiotika - das geht, sagt der Umweltminister. Und kritisiert den allgegenwärtigen Gebrauch der Medikamente im Hühnerstall. Selbst wenn der Verbraucher nicht gefährdet ist: „Da stimmt was nicht.“
Augsburg (dpa) - Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hält die Rettungsbemühungen für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone für gescheitert und fordert Vorbereitungen für eine Staatspleite des Krisenlandes.
Düsseldorf (dpa) - In der CDU wird das Elterngeld infrage gestellt. Das Elterngeld hat seinen Zweck nicht erreicht, deshalb sollten wir es überprüfen, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß angesichts weiter sinkender Geburtenzahlen der Rheinischen Post.
Berlin (dpa) - Die Spitzen der Bundestagsfraktionen bereiten sich nach einem Bericht der Bild-Zeitung wegen der Eurokrise auf eine Sondersitzung Ende Juli vor.