Alle Politik-Artikel vom 03. Juli 2012
USA: Pakistan öffnet Nachschubwege für Nato

USA: Pakistan öffnet Nachschubwege für Nato

Washington/Islamabad/Kundus (dpa) - Nach schwerem Streit mit den USA öffnet Pakistan wieder die Nachschubwege für Nato-Truppen in Afghanistan.

Durchsuchungen bei Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy

Durchsuchungen bei Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy

Paris (dpa) - Wenige Wochen nach dem Verlust seiner juristischen Immunität nimmt die französische Justiz den abgewählten französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy offen ins Visier.

Gauweilers Milliardenklage

Gauweilers Milliardenklage

Der CSU-Politiker und die Linksfraktion streiten in Karlsruhe Seite an Seite gegen den Rettungsfonds.

Finanzrhetorik

Finanzrhetorik

Wie passen sie eigentlich zusammen — die hehren Vorsätze für die Schuldenbremse und das Eingehen immer neuer Milliardenverpflichtungen? Zusagen also, die den Spielraum des Bundestags im vornehmsten seiner Rechte, dem Haushaltsrecht, weiter einengen.

Kniffliger Rückzug vom Hindukusch

Kniffliger Rückzug vom Hindukusch

Der Verteidigungsminister besucht Afghanistan. Der Rücktransport des Materials wird zur logistischen Herausforderung.

Mission wandelt sich

Mission wandelt sich

Am 22. Dezember 2001 hat der Bundestag erstmals den Marschbefehl erteilt. Jedes Jahr hat der Bundestag seither über den Einsatz im Rahmen der Nato-geführten Isaf-Truppe debattiert und das Mandat verlängert, meistens für zwölf Monate, manchmal auch für 15. Wenn Verteidigungsminister Thomas de Maizière, gerade auf Blitzbesuch am Hindukusch, nun auch über ein Mandat für den Ende 2014 geplanten Abzug nachdenkt, ist dies nur konsequent.

De Maizière rechnet mit kompliziertem Abzug aus Afghanistan

De Maizière rechnet mit kompliziertem Abzug aus Afghanistan

Kundus/Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) stellt sich auf einen schwierigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ein. „Von einem Baum runterzuklettern ist komplizierter, als auf einen Baum raufzuklettern“, sagte er am Dienstag bei einem Überraschungsbesuch am Hindukusch.

Minister will Ärzte zu Schulkindern schicken

Minister will Ärzte zu Schulkindern schicken

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will Ärzte regelmäßig zu Vorsorgeuntersuchungen in die Schulen schicken. Ähnlich wie Schul-Zahnärzte sollten auch Allgemeinmediziner die Kinder vor Ort in den Schulen untersuchen können, schlug Bahr vor.

Weitere Amtsaufgabe beim Verfassungsschutz

Weitere Amtsaufgabe beim Verfassungsschutz

Erfurt/Berlin (dpa) - Die Affäre um Pannen bei der Verfolgung der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle hat weitere Konsequenzen. Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel muss sein Amt aufgeben.

WestLB-Zerschlagung treibt NRW-Verschuldung in die Höhe

WestLB-Zerschlagung treibt NRW-Verschuldung in die Höhe

Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalen muss wegen der Zerschlagung der WestLB die Neuverschuldung in diesem Jahr deutlich erhöhen. Die vom Kabinett am Dienstag verabschiedeten neuen Eckdaten für den Haushalt 2012 sehen eine Kreditaufnahme von 4,6 Milliarden Euro vor.

Menschenrechtler werfen Syrien systematische Folter vor

Menschenrechtler werfen Syrien systematische Folter vor

Damaskus/Kairo (dpa) - Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft Syrien vor, in möglicherweise Tausenden von Gefängnissen Regimegegner zu foltern.

Neue Kraftprobe: USA verstärken Militärpräsenz im Persischen Golf

Neue Kraftprobe: USA verstärken Militärpräsenz im Persischen Golf

Teheran (dpa) - Der Iran und die USA messen im Atomstreit erneut die Kräfte. Abgeordnete im iranischen Parlament wollen per Gesetz die Straße von Hormus schließen, durch die Tanker bis zu 40 Prozent des weltweit auf Schiffen beförderten Öls unter anderem nach Europa, Fernost und in die USA transportieren.

Seehofer droht mit Koalitionsbruch bei Euro-Thema

Seehofer droht mit Koalitionsbruch bei Euro-Thema

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer droht offen mit einem Koalitionsbruch, wenn die Bundesregierung die Sparauflagen für verschuldete Euro-Staaten zu stark lockert.

Burkhard Freier: Neuer Chef des NRW-Verfassungsschutzes

Burkhard Freier: Neuer Chef des NRW-Verfassungsschutzes

Der 56-jährige Jurist soll die geplante Reform des Verfassungsschutzes in NRW umsetzen. Am Dienstag ernannte das Landeskabinett ihn zum Nachfolger von Mathilde Koller.

Linkspolitiker will Wahlen in Mexiko anfechten

Linkspolitiker will Wahlen in Mexiko anfechten

Mexiko-Stadt (dpa) - Der Kandidat der mexikanischen Linken, Andrés Manuel López Obrador, will das Ergebnis der Präsidentenwahlen vom Sonntag anfechten.

Jongleure in Uniform

Jongleure in Uniform

Während einer Parade zum weißrussischen Nationalfeiertag jonglieren Soldaten in Minsk mit ihren Gewehren. Foto: Tatyana Zenkovich

NRW-Studie belegt Langzeit-Rückstände von Antibiotika in Geflügelmast

NRW-Studie belegt Langzeit-Rückstände von Antibiotika in Geflügelmast

Geflügelmast ohne Antibiotika - das geht, sagt der Umweltminister. Und kritisiert den allgegenwärtigen Gebrauch der Medikamente im Hühnerstall. Selbst wenn der Verbraucher nicht gefährdet ist: „Da stimmt was nicht.“

CSU-Minister: Ausstieg Griechenlands aus Eurozone vorbereiten

CSU-Minister: Ausstieg Griechenlands aus Eurozone vorbereiten

Augsburg (dpa) - Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hält die Rettungsbemühungen für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone für gescheitert und fordert Vorbereitungen für eine Staatspleite des Krisenlandes.

CDU-Abgeordneter stellt Elterngeld infrage

CDU-Abgeordneter stellt Elterngeld infrage

Düsseldorf (dpa) - In der CDU wird das Elterngeld infrage gestellt. „Das Elterngeld hat seinen Zweck nicht erreicht, deshalb sollten wir es überprüfen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß angesichts weiter sinkender Geburtenzahlen der „Rheinischen Post“.