Alle Politik-Artikel vom 18. Juli 2012
Anschlag auf Assads Führungsriege: Schwager und Minister getötet

Anschlag auf Assads Führungsriege: Schwager und Minister getötet

Damaskus/Istanbul (dpa) - Blutiger Anschlag auf die engsten Vertrauten des syrischen Machthabers Baschar al-Assad: Regimegegner haben bei einem Bombenattentat in Damaskus mindestens drei Regimegrößen getötet und etliche weitere verletzt.

Terror am Schwarzen Meer: Israelis sterben bei Flughafen-Anschlag

Terror am Schwarzen Meer: Israelis sterben bei Flughafen-Anschlag

Sofia/Tel Aviv (dpa) - Terror und Tod im bulgarischen Urlaubsparadies Burgas: Bei einem Anschlag auf einen mit israelischen Touristen besetzen Reisebus sind laut Medienberichten mindestens sieben Menschen getötet worden.

Schäuble in der Zwickmühle

Schäuble in der Zwickmühle

Der Streit zwischen NRW und der Bundesregierung geht weiter: Das Land kauft weiter Datensätze trotz deren dubioser Herkunft auf, um Steuersünder zu stellen.

Keine Menschen zweiter Klasse

Keine Menschen zweiter Klasse

Seit 1993 bekommen Asylbewerber wenig Geld zum Leben — zu wenig. Menschenunwürdig ist vor allem, dass ihnen nur 40 Euro zu ihrer freien Verfügung zustehen — ein Betrag den heute jeder Teenager monatlich als Taschengeld bekommt.

Neue Runde im Steuerstreit: NRW soll weitere Daten haben

Neue Runde im Steuerstreit: NRW soll weitere Daten haben

Düsseldorf/Berlin (dpa) - Nordrhein-Westfalens Steuerbehörden haben offenbar eine weitere Steuersünder-Datei einer großen Schweizer Bank erworben. Es handele sich um einen Datenträger mit Bankauszügen von deutschen Staatsbürgern, die ihr Geld in die Schweiz geschafft hätten, berichtete die „Bild“-Zeitung.

Tote bei Anschlag auf israelische Touristen in Bulgarien

Tote bei Anschlag auf israelische Touristen in Bulgarien

Sofia. Bei einem Anschlag auf einen mit israelischen Touristen besetzen Reisebus sind am Mittwoch in Bulgarien laut örtlichen Medienberichten bis zu acht Menschen getötet worden. Von mindestens 30 Verletzten war die Rede.

Nürburgring vor der Pleite

Nürburgring vor der Pleite

Mainz (dpa) - Die weltbekannte Traditionsrennstrecke Nürburgring steht vor der Pleite. Die staatliche Besitzgesellschaft leitete am 18. Juli ein Insolvenzverfahren in die Wege.

Gleichstellungsgesetz für Zeitarbeiter kommt vorerst nicht

Gleichstellungsgesetz für Zeitarbeiter kommt vorerst nicht

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) strebt bis auf weiteres kein Gesetz zur Gleichstellung von Zeitarbeitern mit Stammbeschäftigten an. Tarifliche Lösungen hätten „Vorfahrt“ vor einer gesetzlichen Regelung, sagte die Ministerin dem „Handelsblatt“.

Mutmaßlicher Nazi-Verbrecher Csatary festgenommen

Mutmaßlicher Nazi-Verbrecher Csatary festgenommen

Budapest (dpa) - Vor fast 70 Jahren soll er im Auftrag der Nazis tausende Häftlinge gefoltert haben. Nun geht die ungarische Staatsanwaltschaft nach langem Zögern gegen Laszlo Csatary vor. Der inzwischen 97-Jährige weist alle Anschuldigungen zurück.

Verfassungsschutz warnt vor NSU-Nachahmungstaten

Verfassungsschutz warnt vor NSU-Nachahmungstaten

Berlin (dpa) - Von manchen Rechtsextremisten werden die NSU-Terroristen als Helden gefeiert. Kein Wunder, dass der Verfassungsschutz vor Nachahmern warnt. Als größte Gefahr sehen die Experten jedoch den islamistischen Terrorismus.

Nordkoreas Kim Jong Un festigt seine Machtposition

Nordkoreas Kim Jong Un festigt seine Machtposition

Seoul (dpa) - Nordkoreas Jung-Diktator Kim Jong Un ist dabei, seine Macht weiter abzusichern. Wenige Tage nach wichtigen Personalentscheidungen in der Militärelite lässt sich Kim mit dem Titel Marschall dekorieren.

Neue Runde im Steuerstreit: NRW soll weitere Daten-CD gekauft haben

Neue Runde im Steuerstreit: NRW soll weitere Daten-CD gekauft haben

Die NRW-Steuerbehörden lassen nicht locker. Sie sollen erneut Daten deutscher Steuersünder aus der Schweiz gekauft haben. Bundesfinanzminister Schäuble bezweifelt den Wert dieser Daten und gerät selbst in die Kritik.

Turbo-Student muss Studiengebühren komplett zahlen

Turbo-Student muss Studiengebühren komplett zahlen

In Rekordzeit hat ein junger Banker neben der Berufsausbildung ein Studium abgeschlossen. Danach wollte er seiner Uni kein Geld mehr überweisen. Die private Hochschule zog vor Gericht und siegte jetzt. Trotzdem lobt der Prorektor den Absolventen.

Immer mehr Ostdeutsche kommen aus dem Westen zurück

Immer mehr Ostdeutsche kommen aus dem Westen zurück

Hamburg/Leipzig (dpa) - Immer mehr abgewanderte Ostdeutsche kommen aus dem Westen in ihre alte Heimat zurück. Nach einer in der Wochenzeitung „Die Zeit“ vorgestellten Studie des Leibniz Instituts für Länderkunde ist heute jeder Zweite, der aus den alten in die neuen Bundesländer umzieht, ein Rückkehrer.

Liberale gewinnen Wahlen in Libyen

Liberale gewinnen Wahlen in Libyen

Tripolis/Istanbul (dpa) - Keine Chance für Islamisten: In Libyen haben sich liberale Kräfte bei der ersten freien Parlamentswahl seit Jahrzehnten durchgesetzt. Der Westen lobt den demokratischen Aufbruch nach Jahrzehnten der Gaddafi-Diktatur.

EU-Kommission behält Rumänien weiter genau im Auge

EU-Kommission behält Rumänien weiter genau im Auge

Brüssel (dpa) - Im Streit um die Entmachtung des rumänischen Präsidenten Basescu begrüßt die EU-Kommission Versprechen von Premier Victor Ponta. Allerdings will die Brüsseler Behörde auch Taten sehen.

Karlsruhe fordert mehr Geld für Asylbewerber

Karlsruhe fordert mehr Geld für Asylbewerber

Seit 1993 wurden die Leistungen für Asylbewerber nicht erhöht - sie liegen deutlich unter Hartz IV. Das verstößt gegen die Menschenwürde, entschied das Bundesverfassungsgericht. Landkreise und Kommunen rechnen mit zusätzlichen Belastungen.

Zweifel am Termin für Beschneidungsgesetz

Zweifel am Termin für Beschneidungsgesetz

Berlin (dpa) - Das Bundesjustizministerium hat offen gelassen, ob der geplante Gesetzentwurf zur Legalisierung von Beschneidungen bis zum Herbst fertig wird. „Ich kann ihnen keinen konkreten Zeitplan sagen“, erklärte eine Ministeriumssprecherin.

Staatsbesuch

Staatsbesuch

Eleganter Auftritt: Die thailändische Premierministerin Yingluck Shinawatra steigt vor dem Bundeskanzleramt aus dem Auto. Foto: Wolfgang Kumm

Neuwahlen in Israel im Frühjahr erwartet

Neuwahlen in Israel im Frühjahr erwartet

Jerusalem (dpa) - Nach dem Ausscheiden der Kadima-Partei aus der Regierungskoalition wird in Israel mit Neuwahlen im Frühjahr gerechnet. Man erwarte vorgezogene Wahlen zwischen Februar und April kommenden Jahres, berichteten israelische Medien am Mittwoch.

Gaststätten: NRW will Hygiene-Sünder ins Internet stellen

Gaststätten: NRW will Hygiene-Sünder ins Internet stellen

Düsseldorf (dpa). Nach dem Scheitern einer bundesweiten Hygieneampel für Gaststätten will Nordrhein-Westfalen schwarze Schafe ins Internet stellen. Von September an sollen auf einer Online-Plattform Betriebe aufgelistet werden, die wegen Hygieneverstößen ein Bußgeld von mindestens 350 Euro bezahlen mussten, kündigte NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) an.

Keine Anzeichen auf Einigung bei UN in Syrienfrage

Keine Anzeichen auf Einigung bei UN in Syrienfrage

New York/Damaskus (dpa) - Bei den Verhandlungen über eine Resolution des UN-Sicherheitsrats lehnt Russland weiter jeden Druck auf Syrien ab. Syrien-Vermittler Kofi Annan konnte Kremlchef Wladimir Putin nicht zu gemeinsamen Sanktionen im Weltsicherheitsrat bewegen.

Hinrichtung von geistig Behindertem in USA verschoben

Hinrichtung von geistig Behindertem in USA verschoben

Washington (dpa) - Die ursprünglich für Donnerstag (MESZ) geplante Hinrichtung eines anscheinend geistig behinderten Mannes im US-Bundesstaat Georgia ist verschoben worden - aber nur um wenige Tage.

Scholz gegen Bayerns Verfassungsklage

Scholz gegen Bayerns Verfassungsklage

Berlin (dpa) - Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat die angekündigte Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich kritisiert. „Es ist immer besser, miteinander zu reden“, sagte Scholz der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe) auf die Frage, ob er den Entschluss zur Klage verstehe.