Alle Politik-Artikel vom 19. Juli 2012
Dispo-Zinsen häufig zu hoch

Dispo-Zinsen häufig zu hoch

Banken bekommen das Geld billig. Kunden haben nichts davon. Kritiker fordern nun eine Zins-Obergrenze.

Die Nächsten warten schon

Die Nächsten warten schon

Die Mehrheit für das spanische Rettungspaket steht. Die gute Nachricht dabei: Berlin liefert keine Schlagzeilen, die die hochnervösen Finanzmärkte noch nervöser werden ließe.

Texas richtet geistig gestörten Mörder hin

Texas richtet geistig gestörten Mörder hin

Washington (dpa) - Trotz massiver Proteste ist ein möglicherweise geistig gestörter Mann im US-Bundesstaat Texas hingerichtet worden.

Bundestag billigt Spanienhilfe - ohne Kanzlermehrheit

Bundestag billigt Spanienhilfe - ohne Kanzlermehrheit

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat die europäischen Milliardenhilfen für die angeschlagenen spanischen Banken mit großer Mehrheit gebilligt. Schwarz-Gelb verfehlte am Donnerstag aber erneut die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit - diesmal um zehn Stimmen.

Schredder-Affäre weitet sich aus

Schredder-Affäre weitet sich aus

Berlin (dpa) - Die Affäre um Aktenvernichtung beim Bundesamt für Verfassungsschutz weitet sich aus. Auch dem Innenministerium wird nun vorgeworfen, noch nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle das Schreddern von Unterlagen zum Rechtsextremismus angeordnet zu haben.

Kämpfe in Syrien eskalieren, UN-Resolution scheitert

Kämpfe in Syrien eskalieren, UN-Resolution scheitert

Damaskus/New York (dpa) - Während im Sicherheitsrat erneut eine Syrien-Resolution am Veto Russlands und Chinas scheitert, eskaliert nach dem tödlichen Anschlag auf Assad-Vertraute der Bürgerkrieg in dem arabischen Land.

Signal an Juden und Muslime: Bundestag will Beschneidungen erlauben

Signal an Juden und Muslime: Bundestag will Beschneidungen erlauben

Berlin (dpa) - Mit einer symbolischen Grundsatz-Erklärung hat sich der Bundestag für die Legalisierung religiöser Beschneidungen stark gemacht. Das Parlament verabschiedete am Donnerstag mit breiter Mehrheit eine entsprechende Resolution.

Gewalt-Spirale

Gewalt-Spirale

Die Bilder aus Burgas sind schockierend. Zivilisten, die einen unbeschwerten Sommerurlaub am Schwarzen Meer verbringen wollten, sind zu Opfern eines menschenverachtenden Anschlags geworden. Sie wurden zu Opfern, allein weil sie einen israelischen Pass besitzen.

Erzieherinnen-Mangel in Kitas: Aus Teilzeit mach Vollzeit

Erzieherinnen-Mangel in Kitas: Aus Teilzeit mach Vollzeit

Gütersloh/Berlin (dpa) - Bis zu 42 000 Erzieherinnen werden bundesweit zusätzlich benötigt, wenn in einem Jahr der Rechtsanspruch auf Betreuung auch für unter Dreijährige gilt. Die Bertelsmann Stiftung empfiehlt, die vielen Teilzeitstellen in den Kitas aufzustocken.

Fünf Terrorverdächtige in London angeklagt

Fünf Terrorverdächtige in London angeklagt

London (dpa) - Die Londoner Polizei hat gut eine Woche vor Beginn der Olympischen Spiele Anklage gegen vier Männer und eine Frau erhoben, die vor knapp zwei Wochen unter Terrorverdacht festgenommen worden waren.

Schweiz: Bei „Nein“ zu Steuerdeal keine Neuverhandlung

Schweiz: Bei „Nein“ zu Steuerdeal keine Neuverhandlung

Bern (dpa) - Die Schweiz wird nach den Worten ihrer Regierungschefin nicht erneut mit Deutschland über ein Steuerabkommen verhandeln, falls der vorliegende Vertrag im deutschen Bundesrat scheitern sollte.

Tschechische Regierung übersteht viertes Misstrauensvotum

Tschechische Regierung übersteht viertes Misstrauensvotum

Prag (dpa) - Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas hat einen Misstrauensantrag der Opposition abgewehrt. Seiner liberal-konservativen Koalition sprachen am Mittwoch 89 Abgeordnete ihr Vertrauen aus.

Straßburg entscheidet nicht über Sterbehilfe in Deutschland

Straßburg entscheidet nicht über Sterbehilfe in Deutschland

Straßburg (dpa) - Der Streit über ein mögliches Recht auf Sterbehilfe in Deutschland wird vorerst nicht in Straßburg entschieden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beschränkte sein Urteil am Donnerstag auf eine formale Beanstandung.

Karlsruhe bestätigt vorbehaltene Sicherungsverwahrung

Karlsruhe bestätigt vorbehaltene Sicherungsverwahrung

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die vorbehaltene Sicherungsverwahrung bestätigt, aber an eine strenge Prüfung der Einzelfälle geknüpft.

Venezuela: Chávez liegt klar vor Herausforderer Capriles

Venezuela: Chávez liegt klar vor Herausforderer Capriles

Caracas (dpa) - Zweieinhalb Monate vor der Präsidentschaftswahl in Venezuela liegt der linke Amtsinhaber Hugo Chávez in Umfragen vor seinem oppositionellen Herausforderer Henrique Capriles Radonski.