Alle Politik-Artikel vom 10. Juli 2012
Waffenbesitz: Kontrolle ist mangelhaft

Waffenbesitz: Kontrolle ist mangelhaft

Die Polizei in NRW warnt, dass die Zahl der Hausbesuche nicht ausreicht. Sie fordert die Politik zum Handeln auf.

Neue Runde im Machtkampf am Nil

Neue Runde im Machtkampf am Nil

Wohin steuert Ägypten nach der Revolution? Militär und Islamisten ringen um die Vorherrschaft.

Auf lange Sicht

Auf lange Sicht

275 Mitglieder hat die SPD mehr als die CDU — ein Jubelgrund ist das für die Genossen kaum. Die beiden geschrumpften Volksparteien verlieren seit Jahren Mitglieder, und eine Besserung ist kaum in Sicht.

Überkommen

Überkommen

Die Briten sind berühmt dafür, Traditionen zu pflegen. Auch gehören Skurrilitäten und Exzentrik auf der Insel zum guten Ton. Dass ausgerechnet im Mutterland der parlamentarischen Demokratie Abgeordnetensitze immer noch vererbt und ohne Wahl vergeben werden, ist aber ein alter Zopf zu viel.

Gericht spricht Olmert wegen Untreue schuldig

Gericht spricht Olmert wegen Untreue schuldig

Jerusalem (dpa) - Zum Abschluss eines Korruptionsprozesses hat ein Bezirksgericht in Jerusalem den früheren israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert wegen Untreue schuldig gesprochen. Damit ist zum ersten Mal in der Geschichte Israels ein ehemaliger Regierungschef verurteilt worden.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Euro-Klagen

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Euro-Klagen

Karlsruhe (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor schwerwiegenden Konsequenzen gewarnt, sollte das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt stoppen oder verzögern.

EU-Justizkommissarin Reding kritisiert Meldegesetz harsch

EU-Justizkommissarin Reding kritisiert Meldegesetz harsch

Brüssel (dpa) - In Deutschland tobt die Debatte um das Meldegesetz. Nun gießt EU-Justizkommissarin Viviane Reding Öl ins Feuer: Sie spricht vom „Ausverkauf des Datenschutzes“.

Islamisten kommen im Parlament in Kairo zusammen

Islamisten kommen im Parlament in Kairo zusammen

Kairo (dpa) - Dutzende von Abgeordneten aus dem islamistischen Lager sind am Dienstag in Kairo zu einer Sitzung im Parlament zusammengekommen, obwohl das Verfassungsgericht der Volksvertretung die Legitimität entzogen hatte.

Merkel in Indonesien- Panzer für Jakarta?

Merkel in Indonesien- Panzer für Jakarta?

Jakarta (dpa) - Angela Merkel ist in Jakarta von Staatspräsident Susilo Bambang Yudhoyono mit militärischen Ehren zu ihrem ersten Besuch in Indonesien als Kanzlerin begrüßt worden.

Weltstrafgericht verurteilt Rebellenführer zu Haft

Weltstrafgericht verurteilt Rebellenführer zu Haft

Den Haag (dpa) - Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat am Dienstag den ehemaligen kongolesischen Rebellenführer Thomas Lubanga Dyilo zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt.

Arbeitsagentur will Erwerbslose zu Erziehern ausbilden

Arbeitsagentur will Erwerbslose zu Erziehern ausbilden

Berlin (dpa) - Trotz Kritik will die Bundesagentur für Arbeit 5000 Langzeitarbeitslose zu Erziehern ausbilden. „Unter den Langzeitarbeitslosen haben wir etwa 800 000 Menschen, die zumindest die schulischen Voraussetzungen dafür erfüllen“.

Zeitung: SPD hat wieder mehr Mitglieder als die CDU

Zeitung: SPD hat wieder mehr Mitglieder als die CDU

Berlin (dpa) - Die SPD ist wieder mitgliederstärkste Partei Deutschlands. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ gibt es zum ersten Mal seit vier Jahren wieder mehr Sozial- als Christdemokraten.