Alle Politik-Artikel vom 07. Juli 2012
Gauck erwartet von Merkel klare Worte

Gauck erwartet von Merkel klare Worte

Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemahnt, die Maßnahmen zur Euro-Rettung den Bürgern zu erklären: „Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet.“

Wahl in Libyen: Begeisterung und Störversuche

Wahl in Libyen: Begeisterung und Störversuche

Tripolis/Bengasi (dpa) - Die Libyer haben die erste landesweite Wahl nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi zu einem Fest gemacht. Frauen stießen in den Wahllokalen Freudentriller aus und verteilten Schokolade.

SPD fordert von Union Klarheit beim Elterngeld

SPD fordert von Union Klarheit beim Elterngeld

Berlin (dpa) - Die SPD hat die Union aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl ihre Vorstellung über die Zukunft des Elterngeldes offen zu legen.

Datenhandel: Opposition will neues Meldegesetz kippen

Datenhandel: Opposition will neues Meldegesetz kippen

Berlin (dpa) - Die Opposition will das vom Bundestag beschlossene neue Meldegesetz im Bundesrat kippen - es würde Adresshändlern den Zugriff auf persönliche Daten bei den Bürgerämtern erleichtern.

Hollande gegen deutsch-französische Alleingänge

Hollande gegen deutsch-französische Alleingänge

Paris/Reims (dpa) - Frankreichs Präsident François Hollande hat vor einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel europapolitische Alleingänge der beiden wirtschaftsstärksten EU-Staaten ausgeschlossen.

Spitzentreffen im Kanzleramt: Wie weiter mit dem Euro?

Spitzentreffen im Kanzleramt: Wie weiter mit dem Euro?

Berlin (dpa) - Vor dem Hintergrund der Euro-Schuldenkrise hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überraschend mit den Parteichefs von CSU und FDP, Horst Seehofer und Philipp Rösler, getroffen. Ein Sprecher der FDP bestätigte am Samstag das Treffen vom Freitagabend im Kanzleramt.

USA erklären Afghanistan zu wichtigem Verbündeten

USA erklären Afghanistan zu wichtigem Verbündeten

Kabul/Tokio (dpa) - Einen Tag vor der internationalen Afghanistan-Konferenz in Tokio haben die USA Afghanistan in den Kreis ihrer wichtigen Verbündeten außerhalb der Nato aufgenommen. „Wir betrachten das als ein starkes Symbol für unser Engagement für Afghanistans Zukunft“.

Westerwelle dringt auf politische Lösung mit dem Iran

Westerwelle dringt auf politische Lösung mit dem Iran

Tokio (dpa) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat im Konflikt über das iranische Atomprogramm seine Bereitschaft zu „substanziellen Gesprächen“ unterstrichen. Diese Gespräche dürften aber keine sein, „die auf Zeit spielen“, sagte der Minister nach einem Treffen mit seinem japanischen Amtskollegen Koichiro Gemba am Samstag in Tokio.

Friedrich will beim Verfassungsschutz hart durchgreifen

Friedrich will beim Verfassungsschutz hart durchgreifen

Berlin (dpa) - Wegen der Aktenvernichtung nach dem Auffliegen der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ein hartes Durchgreifen beim Verfassungsschutz angekündigt.

Unionsfraktion debattiert über Zukunft von Minijobs

Unionsfraktion debattiert über Zukunft von Minijobs

Berlin (dpa) - Die Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion möchte die Millionen Minijobs in Deutschland auf den Prüfstand stellen, stößt intern aber auf Ablehnung.

Parlamentswahlen in Osttimor

Parlamentswahlen in Osttimor

Sydney (dpa) - In Osttimor sind die dritten Parlamentswahlen seit der Unabhängigkeit 2002 am Samstag friedlich über die Bühne gegangen. Knapp 650 000 Wähler waren aufgerufen, eine neue Regierung zu wählen.

Rückblick: Gaddafis verlorener Kampf um die Macht

Rückblick: Gaddafis verlorener Kampf um die Macht

Berlin (dpa) - Jahrzehnte war Muammar al-Gaddafi der unumschränkte Herrscher Libyens. Dann formierte sich der Widerstand gegen den Diktator, die Proteste wurden zum Bürgerkrieg. Ein Rückblick:

Hintergrund: Fahrplan für die Übergangszeit

Hintergrund: Fahrplan für die Übergangszeit

Tripolis (dpa) - Die Libyer wählen einen Allgemeinen Nationalkongress. Er ersetzt den Nationalen Übergangsrat, der während des Aufstandes gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi im vergangenen Jahr gegründet worden war.

Arbeitslosigkeit treibt junge Griechen ins Ausland

Arbeitslosigkeit treibt junge Griechen ins Ausland

Frankfurt/Main (dpa) - In Griechenland erwägt mehr als jeder zweite Absolvent eines technischen Studiengangs sein Land zu verlassen. Das geht aus der Absolventenbefragung des Berliner Trendence-Instituts hervor, über die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstag) berichtet.