Bukarest/Brüssel/Berlin (dpa) - Das rumänische Parlament hat am Freitagabend auf Initiative der sozial-liberalen Regierung die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den bürgerlichen Staatspräsidenten Traian Basescu beschlossen.
Der Chef der NRW-CDU stellt sich gegen Seehofer.
Wenn sich Armin Laschet hinter die Kanzlerin stellt, tut er es neben inhaltlichen Gründen natürlich auch deshalb, weil so die Kanzlerin vor ihm steht. Für den frisch gewählten Chef der NRW-CDU ist ein gutes Einvernehmen mit der Kanzlerin immens wichtig, um Fuß im neuen Amt zu fassen.
Stuttgarter Prozess gegen Verena Becker bringt ein Urteil, aber kaum Gewissheit. Vermutungen der Nebenklage unbewiesen.
Es war wohl der letzte Versuch, eines der dunkelsten Kapitel der jüngeren deutschen Geschichte mithilfe der Paragrafen aufzuklären. Doch am Ende des Prozesses gegen die Ex-RAF-Terroristin Verena Becker steht die Erkenntnis, dass die Täter auch Jahrzehnte nach dem Deutschen Herbst 1977 eisern zu ihren Taten schweigen und schweigen werden.
Unionsfraktionschef Volker Kauder tritt erneut Debatte um Familienbonus los. Familien-Ministerin Schröder hält dagegen.
Das alarmierende Sinken der Geburtenzahlen ist Grund genug, die Familienförderung einer ausführlichen Prüfung zu unterziehen. Nun aber per Schnellschuss das Elterngeld infrage zu stellen, ist kontraproduktiv.
Teilnehmer in Paris fordern Assad-Gegner zu mehr Geschlossenheit auf.
Der Streit um den Grenzverlauf und das Öl belasten die Beziehungen zum Nachbarn Sudan.
Athen (dpa) - Hoffnung für Griechenland: Der neue Regierungschef Antonis Samaras stimmt seine Landsleute auf bittere Wahrheiten ein und kündigt zugleich an: Griechenland kann es schaffen.
Die Kanzlerin macht einen Satz nach vorn: Im neuen Deutschlandtrend führt Angela Merkel (CDU) die Liste der beliebtesten Politiker an. 66 Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit der Bundeskanzlerin zufrieden plus acht Prozentpunkte seit Juni. 58 Prozent sind der Ansicht, dass sie in der Euro-Krise richtig gehandelt hat.
Paris/Istanbul (dpa) - Die Freunde Syriens wollen die Opposition gegen das Regime in Damaskus noch stärker unterstützen. Bei einem Treffen der Vertreter aus rund 100 Staaten in Paris hagelte es zugleich schwere Vorwürfe gegen China und Russland.
Stuttgart (dpa) - 35 Jahre nach dem Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback hat das Oberlandesgericht Stuttgart die frühere Terroristin Verena Becker zu vier Jahren Haft wegen Beihilfe verurteilt.
Berlin (dpa) - Gegen straffällige Jugendliche können Richter künftig auch einen sogenannten Warnschussarrest verhängen.
Berlin (dpa) - Die Einkommensgrenze für Minijobs soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen im nächsten Jahr von 400 auf 450 Euro monatlich steigen. Darauf hätten sich Arbeitsmarktpolitiker von Union und FDP jetzt verständigt, berichtet Spiegel online unter Berufung auf den FDP-Politiker Vogel.
Berlin (dpa) - Die Opposition hat die Hilfe der Bundeswehr für den Test eines Leopard-2-Kampfpanzers in Saudi-Arabien scharf kritisiert. Politiker von SPD, Grünen und Linken warfen der Bundesregierung am Freitag vor, Soldaten als Exporthelfer zu missbrauchen.
Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder will das Elterngeld überprüfen lassen - und hat dabei wie auch andere CDU-Politiker im Blick, dass trotz der populären Leistung die Geburtenzahl nicht steigt - sondern weiter sinkt.
Berlin/Athen (dpa) - Deutschland bietet dem pleitebedrohten Griechenland zum Aufbau einer effizienten Steuerverwaltung weiterhin deutsche Expertise an.
Paris (dpa) - Die internationale Syrien-Freundesgruppe hat die verschiedenen Kräfte der Opposition gegen Machthaber Baschar al-Assad zum Zusammenhalt aufgefordert.
Wiesbaden (dpa) - Neuer Rekord: In Deutschland gibt es so viele pensionierte Beamte und Soldaten wie nie. Anfang 2012 waren es rund 772 000 bei Bund, Ländern und Gemeinden und damit 3,4 Prozent mehr als zum Stichtag ein Jahr zuvor.
Paris (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle hat die verschiedenen Kräfte der syrischen Opposition aufgerufen, ihren Streit beizulegen. Die Opposition gegen Machthaber Baschar al-Assad müsse zusammenfinden, sagte Westerwelle vor Beginn eines Treffens der Syrien-Freunde in Paris.
Buenos Aires (dpa) - Die früheren argentinischen Diktatoren Jorge Rafael Videla (86) und Reynaldo Bignone (84) sind am Donnerstag wegen Babyraubes zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
Berlin (dpa) - Der Bundesrat kommt heute zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Ein Thema wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur sogenannten Neonazi-Datei sein.
Innenminister: Verfassungsschutz warb nicht um Rechtsterroristin