Alle Politik-Artikel vom 12. Juli 2012
NRW führt Rauchmelder-Pflicht ein

NRW führt Rauchmelder-Pflicht ein

Gesetz schreibt den Einbau bei neuen Wohnungen zum 1. Januar 2013 vor. Für den Bestand gibt es Schonfristen.

Ausschuss will Sondersitzung zu Aktenvernichtung

Ausschuss will Sondersitzung zu Aktenvernichtung

Berlin (dpa) - Wegen neuer Erkenntnisse zur Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz will der Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestags nächsten Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Sie mischen mit

Sie mischen mit

Ein gutes Drittel der jungen Menschen interessiert sich kaum für Politik. Das mag man sich anders wünschen, ein Grund zum Haareraufen ist das aber nicht. Im Umkehrschluss bedeuten die Zahlen schließlich, dass die große Mehrheit der 14- bis 24-Jährigen hinsieht, hinterfragt und sich auch einmischt.

Erste Signale

Erste Signale

Es ist müßig, die Resolutionsentwürfe zu zählen, die in den Sicherheitsrat eingebracht werden, um Assad zu stürzen. So lange Russland „njet“ sagt, muss jede Initiative scheitern. Das gilt für den jüngsten Vorstoß einer Zehn-Tages-Frist genauso wie für den fast vergessenen Friedensplan von UN-Sonderermittler Annan.

Wie Politiker über Affären stolpern

Wie Politiker über Affären stolpern

Von Barschel bis Mappus — Skandale sind oft das Ende politischer Karrieren. Im Mittelpunkt stehen Geld, Macht und Ansehen.

Neuer Resolutionsentwurf gegen Assad

Neuer Resolutionsentwurf gegen Assad

Kairo/Damaskus (dpa) - Die syrische Regime gerät immer stärker unter Druck. Nach dem schmerzhaften Schlag durch das Überlaufen eines Spitzendiplomaten zur Opposition soll noch am Donnerstagabend ein neuer Resolutionsentwurf des Westen gegen das Regime in Damaskus im Weltsicherheitsrat verhandelt werden.

Rumäniens Ponta will Rechtsstaatlichkeit wahren

Rumäniens Ponta will Rechtsstaatlichkeit wahren

Brüssel (dpa) - Die EU hat Rumäniens Regierungschef Victor Ponta zur Ordnung gerufen. Nach massiver Kritik der Europäischen Union hat Ponta nun eine ganze Reihe von Maßnahmen zugesagt, mit denen das internationale Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit im Lande wiederhergestellt werden soll.

Einheitliche Hygiene-Ampel für Gaststätten gescheitert

Einheitliche Hygiene-Ampel für Gaststätten gescheitert

Berlin (dpa) - Die Einführung einer bundesweiten Hygiene-Ampel zur Sauberkeit in Gaststätten ist gescheitert. Wie das Bundesverbraucherministerium am Donnerstag in Berlin erklärte, konnten die Länder nach monatelangem Tauziehen keine einheitliche Position finden.

Bundessozialgericht: Hartz IV ist verfassungsgemäß

Bundessozialgericht: Hartz IV ist verfassungsgemäß

Kassel (dpa) - Die Hartz-IV-Reform von 2011 ist nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts verfassungsgemäß. Die Bundesregierung verstoße mit den seinerzeit neu geregelten Hartz-IV-Sätzen nicht gegen das Grundrecht auf Menschenwürde und gegen das Sozialstaatsprinzip, befanden die Kasseler Richter.

Neue Debatte um Embryo-Gentests

Neue Debatte um Embryo-Gentests

Berlin (dpa) - Ein Jahr nach dem Bundestags-Beschluss zur Präimplantations-Diagnostik (PID) sorgen die umstrittenen Gentests an Embryonen wieder für hitzige Diskussionen. Anlass ist der am Donnerstag bekanntgewordene Entwurf einer Rechtsverordnung aus dem Bundesgesundheitsministerium.

EU-Gericht: Pflege im Ausland muss nicht bezahlt werden

EU-Gericht: Pflege im Ausland muss nicht bezahlt werden

Luxemburg (dpa) - Pflegebedürftig auf Mallorca? Die Pflegeversicherung zahlt Deutschen bei vorübergehendem Aufenthalt im Ausland nur das Pflegegeld. Die sogenannte Sachleistung der Pflege muss aber nicht erstattet werden.

Berufungsprozess im Fall Timoschenko erneut vertagt

Berufungsprozess im Fall Timoschenko erneut vertagt

Kiew (dpa) - Im Fall der inhaftierten ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat ein Gericht in Kiew den Berufungsprozess wegen Amtsmissbrauchs erneut vertagt, diesmal bis zum 16. August.

Grüne beharren auf ergebnisoffener Suche nach Atomendlager

Grüne beharren auf ergebnisoffener Suche nach Atomendlager

Berlin (dpa) - Die Grünen haben davor gewarnt, bei der Suche nach einem Atomendlager Alternativen zu Gorleben nur pro forma zu prüfen. „Wir brauchen eine wirklich ergebnisoffene Suche“, sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kotting-Uhl, der „Passauer Neuen Presse“.

Bahr legt Rechtsverordnung für Embryonen-Gentests vor

Bahr legt Rechtsverordnung für Embryonen-Gentests vor

Berlin (dpa) - Sieben Monate nach dem Bundestagsbeschluss zur Zulassung von Gentests an Embryonen aus dem Reagenzglas hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) einem Zeitungsbericht zufolge die mit Spannung erwartete Rechtsverordnung vorgelegt.