Alle Politik-Artikel vom 04. Juli 2012
Aus für das Acta-Abkommen

Aus für das Acta-Abkommen

EU-Parlament kippt das umstrittene Vorhaben, mit dem geistiges Eigentum besser geschützt werden sollte.

Neonazi-Affäre: Geheimakten entlasten Verfassungsschutz

Neonazi-Affäre: Geheimakten entlasten Verfassungsschutz

Berlin (dpa) - Die Offenlegung von Geheimakten zur Neonazi-Affäre hat das Bundesamt für Verfassungsschutz entlastet. Die Unterlagen ergaben keine Hinweise darauf, dass der Inlandsgeheimdienst V-Leute in der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) oder ihrem direkten Umfeld geführt hat.

Sorgerecht für ledige Väter

Sorgerecht für ledige Väter

Kabinett stärkt die Rechte der Männer und kommt damit Urteilen in Karlsruhe und Europa nach.

Merkel und Monti wollen Krise gemeinsam lösen

Merkel und Monti wollen Krise gemeinsam lösen

Rom/Berlin (dpa) - Die Beschlüsse des EU-Gipfels sorgen für Zündstoff - doch Kanzlerin Angela Merkel betont bei einem Treffen mit Italiens Premier Mario Monti: Nur gemeinsam ist Europa stark. Doch auch an der „Heimatfront“ wächst die Unruhe, besonders ein Bayer poltert mal wieder.

Volles Sorgerecht auch für unverheiratete Väter

Volles Sorgerecht auch für unverheiratete Väter

Berlin (dpa) - Auch unverheiratete Väter sollen künftig uneingeschränkt das Sorgerecht für ihre Kinder ausüben können - notfalls auch gegen den Willen der Mutter. Dies sieht der am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligte Gesetzentwurf zur Reform des Sorgerechts vor.

Hollande dreht kräftig an der Steuerschraube

Hollande dreht kräftig an der Steuerschraube

Paris (dpa) - Rund zwei Monaten nach dem Machtwechsel ist in Frankreich die Stunde der Wahrheit gekommen. Um die horrende Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen, dreht die neue sozialistische Regierung kräftig an der Steuerschraube.

Verdacht auf Giftmord an Arafat wird untersucht

Verdacht auf Giftmord an Arafat wird untersucht

Doha/Ramallah/Lausanne (dpa) - Acht Jahre nach dem Tod des früheren palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat gibt es neue Hinweise auf eine mögliche Vergiftung - mit radioaktivem Polonium. Die Palästinenserbehörde ist zu einer von der Witwe geforderten Exhumierung seiner Leiche bereit

„Blitz-Marathon“: Am eigenen Messpunkt ertappt

„Blitz-Marathon“: Am eigenen Messpunkt ertappt

Ratingen (dpa). Ein Autofahrer ist in Ratingen beim „Blitz-Marathon“ in die Falle getappt, die er anderen stellen wollte: Der Mann wurde in einer Tempo-30-Zone mit etwas mehr als 40 Stundenkilometern geblitzt.

Netzaktivisten jubeln: EU-Parlament kippt Acta

Netzaktivisten jubeln: EU-Parlament kippt Acta

Straßburg (dpa) - Das heftig umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen Acta ist begraben. Das EU-Parlament hat es wie erwartet mit großer Mehrheit abgelehnt. Jetzt ist die EU bei dem Abkommen nicht dabei, und die Europäer müssen wohl oder übel wieder an den Verhandlungstisch.

Syrien-Konferenz endet im Streit

Syrien-Konferenz endet im Streit

Kairo/Moskau (dpa) - Die Lage in Syrien ist katastrophal - trotzdem gelingt es der zersplitterten Opposition nicht, ihre Differenzen zu überwinden. Eine Konferenz unter Schirmherrschaft der Arabischen Liga endete am Mittwoch in Kairo ohne ein für alle Teilnehmer akzeptables Ergebnis.

Bundesregierung will Teile von Acta retten

Bundesregierung will Teile von Acta retten

Berlin (dpa) - Nach dem Aus für das heftig umstrittene Acta-Urheberrechtsabkommen will die Bundesregierung zumindest Teile davon retten. Die Bereiche Produkt- und Markenpiraterie könnten nun in einem separaten Abkommen geregelt werden.

Zahl der Einbürgerungen wieder leicht gestiegen

Zahl der Einbürgerungen wieder leicht gestiegen

Wiesbaden (dpa) - Ausländer entscheiden sich wieder häufiger für einen deutschen Pass - die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland liegt aber im Vergleich zu früheren Jahren nach wie vor auf niedrigem Niveau.

Forsa-Wahltrend: FDP fällt wieder auf 3 Prozent

Forsa-Wahltrend: FDP fällt wieder auf 3 Prozent

Hamburg (dpa) - Nach kurzzeitiger Erholung im Frühsommer ist die FDP in der Wählergunst nach einer Forsa-Umfrage wieder auf 3 Prozent abgestürzt. Dafür gewann ihr Koalitionspartner im Bund, die CDU/CSU, im Vergleich zur Vorwoche 2 Punkte hinzu auf 36 Prozent - der beste Wert der Union seit Anfang Mai.

FDP-Vize Homburger rügt Drohungen von CSU-Chef Seehofer

FDP-Vize Homburger rügt Drohungen von CSU-Chef Seehofer

Passau (dpa) - Die FDP hat die abermalige Drohung von CSU-Chef Horst Seehofer mit einem Ende der Koalition gerügt. „Die Halbwertszeiten von Horst Seehofers Temperamentsausbrüchen werden immer kürzer“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger der „Passauer Neuen Presse“.