Alle Politik-Artikel vom 10. Dezember 2012
Berlin weist syrische Diplomaten aus

Berlin weist syrische Diplomaten aus

Damaskus/Berlin (dpa) - Im Bürgerkrieg in Syrien verlieren die Regierungstruppen nach Angaben von Regimegegnern weiter an Boden. Auch die Bundesregierung geht davon aus, dass sich Präsident Baschar al-Assad nicht mehr lange an der Macht halten kann.

Neue Proteste in Ägypten - Foltervorwurf gegen Muslimbrüder

Neue Proteste in Ägypten - Foltervorwurf gegen Muslimbrüder

Kairo (dpa) - Wenige Tage vor dem geplanten Verfassungsreferendum in Ägypten ist die Lage extrem angespannt. Sowohl die Islamisten als auch die Gegner des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi haben für diesen Dienstag zu Großkundgebungen aufgerufen.

Zschäpe soll vor Prozessbeginn psychiatrisch begutachtet werden

Zschäpe soll vor Prozessbeginn psychiatrisch begutachtet werden

Karlsruhe/München (dpa) - Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe soll noch vor Prozessbeginn psychiatrisch begutachtet werden. Damit solle untersucht werden, ob die Voraussetzungen für eine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vorliegen.

S-21-Gegner sehen Ausstiegskosten bei 400 Millionen Euro

S-21-Gegner sehen Ausstiegskosten bei 400 Millionen Euro

Berlin/Stuttgart (dpa) - Die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 halten wegen der möglichen Kostenexplosion ein schnelles Ende des Baus für deutlich günstiger als einen Weiterbau. Die Ausstiegskosten lägen bei 300 bis 400 Millionen Euro, sagte der Sprecher des Aktionsbündnisses, Eisenhart von Loeper.

Berlusconi schreckt die Märkte

Berlusconi schreckt die Märkte

Finanzwelt und EU fürchten, dass in Italien Chaos droht. Kursverluste an der Börse in Mailand.

Die Rückkehr des Sorgenkindes

Die Rückkehr des Sorgenkindes

Es ist gerade einmal ein Jahr her, dass Silvio Berlusconi auch unter dem Druck von EU und Finanzmärkten sein Amt zurückgab. Seither war es ruhig geworden um das hoch verschuldete Sorgenkind Italien — die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone.

Verdienter Preis

Verdienter Preis

Der Friedensnobelpreis für die Europäische Union ist verdient und kommt zur rechten Zeit. Zwar läuft vieles im gegenwärtigen Krisenkampf nicht rund. Die Bürger sorgen sich um die Zukunft und zweifeln, ob die oft zögerlichen Politiker die richtigen Schritte wagen.

Minister hat Kredit verspielt

Minister hat Kredit verspielt

Das Land spart im kommenden Jahr 150 Millionen Euro ein. Viele sagen nicht zu unrecht, das ist noch zu wenig. Wen aber der Rotstift trifft, der hat einen Anspruch auf eine anständige Behandlung und eine plausible Begründung.

Putin führt Titel „Held der Arbeit“ wieder ein

Putin führt Titel „Held der Arbeit“ wieder ein

Moskau (dpa) - Mehr als 20 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion hat Kremlchef Wladimir Putin den einst auch in der DDR bekannten Ehrentitel „Held der Arbeit“ wieder eingeführt.

Winter an Rhein und Ruhr: Im Flachland kann es wieder glatt werden

Winter an Rhein und Ruhr: Im Flachland kann es wieder glatt werden

Winterberg/Essen (dpa). Wintersport-Wetter in der Eifel und im Sauerland, und auch im Flachland soll es wieder glatt werden. Nach Auskunft des Wetterdienstes Meteomedia hat sich der Winter nur kurz in die höheren Lagen verzogen.

Patienten spüren Ärztemangel kaum

Patienten spüren Ärztemangel kaum

Berlin (dpa) - Trotz aller Warnungen vor einem Ärztemangel sind die meisten Patienten zufrieden mit Zahl, Erreichbarkeit und Terminvergabe ihrer Mediziner. Das zeigt eine neue Studie im Auftrag der Krankenkasse Barmer GEK und der Bertelsmann Stiftung.

Sorge um Italien nach Montis Rücktrittsentschluss

Sorge um Italien nach Montis Rücktrittsentschluss

Rom/Brüssel (dpa) - Die Rücktrittsankündigung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti und der Comeback-Versuch seines Vorgängers Silvio Berlusconi beunruhigen Politik und Finanzmärkte. Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte vor einem Ende der Reformpolitik in dem Land.

Protest gegen China: 16-jährige Tibeterin verbrennt sich

Protest gegen China: 16-jährige Tibeterin verbrennt sich

Peking (dpa) - Die Serie der Selbstverbrennungen von Tibetern reißt nicht ab. In der nordwestchinesischen Provinz Qinghai starb eine Schülerin, die sich aus Protest gegen Chinas Herrschaft über ihr Volk mit Benzin übergossen und angezündet hatte, berichteten exiltibetische Organisationen.

Ponta gewinnt Wahl in Rumänien - neuer Machtkampf?

Ponta gewinnt Wahl in Rumänien - neuer Machtkampf?

Bukarest (dpa) - Nach dem haushohen Sieg von Ministerpräsident Victor Ponta bei der Parlamentswahl in Rumänien zeichnen sich Machtkämpfe gleich an mehreren Fronten ab.

Warnstreiks sorgen auch an NRW-Flughäfen für Behinderungen

Warnstreiks sorgen auch an NRW-Flughäfen für Behinderungen

Warnstreiks an deutschen Flughäfen: Mehrere hundert Mitarbeiter des Sicherheitspersonals haben vorübergehend ihre Arbeit niedergelegt. Das Resultat: Verspätungen und lange Schlangen - auch in NRW.

Nordkorea lässt sich Zeit für Raketenstart

Nordkorea lässt sich Zeit für Raketenstart

Seoul (dpa) - Trotz internationaler Kritik und technischer Probleme will Nordkorea die Vorbereitungen für seinen umstrittenen Start einer neuen Weltraumrakete vorantreiben.

SPD lobt Steinbrück nach Parteitag

SPD lobt Steinbrück nach Parteitag

Berlin (dpa) - Nach seiner Wahl zum Kanzlerkandidaten der SPD stärkt die Partei Peer Steinbrück demonstrativ den Rücken. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier lobte Steinbrück für seine überzeugende Rede auf dem Sonderparteitag.

Wahlen in Ghana: Mahama zum Sieger erklärt

Wahlen in Ghana: Mahama zum Sieger erklärt

Accra (dpa) - Der ghanaische Staatschef John Dramani Mahama (53) hat die Präsidentenwahl gewonnen. Wie die Wahlkommission am späten Sonntagabend mitteilte, erhielt der Chef des National-Demokratischen Kongresses gleich im ersten Anlauf die absolute Mehrheit mit 50,7 Prozent der Stimmen.

Syrischer Oppositionschef zu Gast bei EU-Außenministern

Syrischer Oppositionschef zu Gast bei EU-Außenministern

Brüssel (dpa) - Die Außenminister der 27 EU-Staaten beraten heute in Brüssel über die Krise im Nahen Osten und in Nordafrika. Erstmals wird der Führer der neu gegründeten Koalition der syrischen Opposition, Ahmed Muas al-Chatib, offiziell bei einem EU-Ministertreffen zu Gast sein.