Alle Politik-Artikel vom 09. Dezember 2012
Monti kündigt seinen Rücktritt an

Monti kündigt seinen Rücktritt an

Der italienische Premier will seinen Posten vorzeitig räumen. Zuvor hatte Silvio Berlusconi erklärt, sich erneut zur Wahl zu stellen.

Ponta gewinnt Parlamentswahl in Rumänien

Ponta gewinnt Parlamentswahl in Rumänien

Bukarest (dpa) - In Rumänien hat Ministerpräsident Victor Ponta an der Spitze seiner sozial-liberalen Koalition (USL) laut Wählerbefragungen die Parlamentswahl erwartungsgemäß haushoch gewonnen. Das bürgerliche Oppositionsbündnis ARD, das Staatspräsident Traian Basescu nahesteht, verlor klar.

Klare Botschaften

Klare Botschaften

Vom Landesparteitag gehen zwei klare Botschaften aus. Zum einen hat die FDP erkannt, wie gefährlich ihnen die Diskussionen um die Bürgerlichkeit der Grünen ist. Die waren schon immer der Lieblingsgegner, taugen aber nicht mehr als Bürgerschreck.

Ägyptens Präsident gibt Macht ab - Proteste gegen Referendum

Ägyptens Präsident gibt Macht ab - Proteste gegen Referendum

Kairo (dpa) - Nach dem Verzicht von Ägyptens Präsident Mohammed Mursi auf einige Machtbefugnisse wollen seine Gegner nun auch das Referendum zur umstrittenen neuen Verfassung stoppen.

Doha-Kompromiss hält Erderwärmung nicht auf

Doha-Kompromiss hält Erderwärmung nicht auf

Doha (dpa) - Die Weltgemeinschaft kann sich trotz einer rasanten Erderwärmung nicht zu stärkeren Anstrengungen für mehr Klimaschutz aufraffen.

Atempause

Atempause

Lange war unklar, auf welche Seite sich die mächtigen Militärs in Ägypten schlagen würden. Auf die des Präsidenten Mursi, zu dessen Muslimbrüder die Generäle ein gutes Verhältnis haben sollen? Oder unterstützt die dritte Macht im Staate die Opposition?

Kauder rechnet mit Bundestagsmehrheit für NPD-Verbot

Kauder rechnet mit Bundestagsmehrheit für NPD-Verbot

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erwartet im Bundestag eine Mehrheit für einen neuen NPD-Verbotsantrag, falls sich die Bundesregierung dem absehbaren Ja des Bundesrats anschließt.