Alle Politik-Artikel vom 16. Dezember 2012
Gefährte statt Notlösung

Gefährte statt Notlösung

In ihrer zweiten Amtszeit agieren US-Präsidenten in der Regel viel befreiter und offensiver — vor allem außenpolitisch. Das ist auch von Barack Obama zu erwarten, der sich mit John Kerry einen loyalen und erfahrenen Außenminister holt, der das Amt nicht zugleich als Sprungbrett für eine Nachfolge versteht.

Japans Liberaldemokraten kehren an die Macht zurück

Japans Liberaldemokraten kehren an die Macht zurück

Tokio (dpa) - In Japan kehrt die Liberaldemokratische Partei LDP nach drei Jahren wieder an die Macht zurück. Die Partei des rechtskonservativen Ex-Premiers Shinzo Abe (58) gewann bei der vorgezogenen Wahl zum Unterhaus am Sonntag laut Prognosen 273 der 480 Sitze.

NRW-Polizei: Neue Runde im Mützen-Streit

NRW-Polizei: Neue Runde im Mützen-Streit

Polizisten in NRW wollen nicht mehr länger die ungeliebten „Russenhauben“ tragen. Stattdessen fordern sie neue Kopfbedeckungen. Die haben allerdings Mängel.

Bund will Haussanierung im Alleingang bezuschussen

Bund will Haussanierung im Alleingang bezuschussen

Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern des Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen will der Bund solche Umbauten im Alleingang bezuschussen: mit bis zu 5000 Euro je Projekt.

US-Medien: John Kerry soll neuer Außenminister werden

US-Medien: John Kerry soll neuer Außenminister werden

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat sich US-Medienberichten zufolge für den demokratischen Senator John Kerry (69) als Nachfolger von Außenministerin Hillary Clinton entschieden.

Republikaner erwägen im US-Budgetstreit Steuererhöhung

Republikaner erwägen im US-Budgetstreit Steuererhöhung

Washington (dpa) - Zwei Wochen vor Ablauf der US-Schuldenfrist haben sich die Republikaner laut Medien erstmals zu Steuererhöhungen für Millionäre bereiterklärt. Bedingung dafür seien allerdings erhebliche Einschnitte im Sozialwesen.

Bonner Bombe: Bahn und Polizei streiten über fehlende Videobilder

Bonner Bombe: Bahn und Polizei streiten über fehlende Videobilder

Köln/Berlin (dpa) - Nach dem gescheiterten Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof ist eine Debatte über mehr Videoüberwachung in Deutschland entbrannt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und andere Unionspolitiker sind dafür, SPD, Grüne und FDP dagegen.

Assad muss um Verbündete bangen

Assad muss um Verbündete bangen

Istanbul/Beirut/Damaskus (dpa) - Das Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad muss um seinen wichtigsten Verbündeten bangen. Nach Einschätzung der syrischen Opposition ändert die russische Regierung ihre Haltung in dem Konflikt.

Mehrheit für neue Verfassung in Ägypten

Mehrheit für neue Verfassung in Ägypten

Kairo/Istanbul (dpa) - Der Machtkampf um die Zukunft Ägyptens geht auch nach dem Auftakt des Referendums über die neue Verfassung weiter. Ersten inoffiziellen Ergebnissen zufolge zeichnete sich am Sonntag zwar mit rund 56 Prozent eine knappe Mehrheit für den umstrittenen Entwurf der Islamisten ab.

Datenklau: Bahr fordert Aufklärung von Apothekerverband

Datenklau: Bahr fordert Aufklärung von Apothekerverband

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert in der Affäre um Daten-Spionage in seinem Ministerium die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände zu rückhaltloser Aufklärung auf.