Alle Politik-Artikel vom 04. Dezember 2012
Merkel legt Bekenntnis zu Schwarz-Gelb ab

Merkel legt Bekenntnis zu Schwarz-Gelb ab

Hannover (dpa) - Parteitag nach Merkel-Plan: Traumergebnis für die CDU-Chefin und Frieden bei heiklen Themen wie der Mütter-Rente. Und auch die Debatte über die Frauen-Quote dürfte den Parteitag am Mittwoch kaum sprengen.

Nato schickt „Patriots“ in Türkei - Warnung an Syrien

Nato schickt „Patriots“ in Türkei - Warnung an Syrien

Brüssel/Damaskus (dpa) - Die Nato hat die Entsendung von „Patriot“-Flugabwehrraketen ins türkische Grenzgebiet zu Syrien beschlossen. Die Außenminister warnten das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in einer Erklärung vor einem Angriff auf das Nato-Mitglied Türkei.

Mehr Rückhalt

Mehr Rückhalt

Mehr als die Hälfte der Pflegebedürftigen wird zu Hause betreut. Grundsätzlich ist es bestimmt besser für die Betroffenen, wenn sie daheim bleiben können und von geliebten Menschen gepflegt werden. Wenn diese Art der Pflege jedoch auf Dauer funktionieren soll, benötigen die Angehörigen professionelle Hilfe, damit sie nicht selbst seelische und körperliche Schäden davontragen.

Ägyptens Opposition zieht zum Präsidentenpalast

Ägyptens Opposition zieht zum Präsidentenpalast

Istanbul/Kairo (dpa) - Bei Massenprotesten gegen die Pläne von Präsident Mohammed Mursi für eine Islamisierung Ägyptens ist es zu Ausschreitungen vor dem Präsidentenpalast in Kairo gekommen.

Frauen tragen Last der Pflege

Frauen tragen Last der Pflege

Die Betreuung von kranken Angehörigen ist eine psychische und körperliche Bürde.

EU-Blockade droht Klimaschutzkrise zu verschärfen

EU-Blockade droht Klimaschutzkrise zu verschärfen

Doha (dpa) - Die Uneinigkeit der EU über ambitioniertere Klimaschutzziele bis 2020 wird zunehmend zur Hypothek für die UN-Klimakonferenz in Doha.

Steuerdaten-CD bringt Millionen-Betrügereien ans Licht

Steuerdaten-CD bringt Millionen-Betrügereien ans Licht

Düsseldorf/Bochum (dpa) - Eine unerwartet ergiebige CD mit den Daten von Steuerbetrügern bringt nach Einschätzung von Nordrhein-Westfalen Millionensummen für die Staatskasse.

NATO warnt Assad vor Chemiewaffeneinsatz

NATO warnt Assad vor Chemiewaffeneinsatz

Brüssel/Damaskus (dpa) - Die internationale Gemeinschaft warnt Präsident Baschar al-Assad mit scharfen Worten vor einem Einsatz von Chemiewaffen im Bürgerkrieg in Syrien.

Alleingang der Länder beim NPD-Verbot möglich

Alleingang der Länder beim NPD-Verbot möglich

Berlin (dpa) - Fast alle Länder haben sich für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Der Bund hält sich in der Frage bedeckt. Im Extremfall müssten die Länder den Weg eben allein gehen, sagt Sachsen-Anhalts Innenminister kurz vor der Entscheidung.

Frauen in der Pflegefalle - Millionen klagen über Belastungen

Frauen in der Pflegefalle - Millionen klagen über Belastungen

Berlin (dpa) - Immer mehr Menschen in Deutschland pflegen unter großen persönlichen Opfern ihre Eltern oder Partner. Schon heute gibt es laut einer neuen Studie 10 Millionen Menschen mit einem Pflegefall in der Familie.

Israel will Siedlungsausbau trotz Protesten forcieren

Israel will Siedlungsausbau trotz Protesten forcieren

Jerusalem/Washington (dpa) - Israel hat nach heftigen internationalen Protesten an seiner Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten noch weitere Ausbaupläne angekündigt. Auch in Ramat Schlomo im Nordosten Jerusalems sollten zusätzlich mindestens 1600 neue Wohneinheiten gebaut werden.

Karlsruhe kritisiert Überwachung ehemals Sicherungsverwahrter

Karlsruhe kritisiert Überwachung ehemals Sicherungsverwahrter

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht mahnt eine gesetzliche Grundlage für die Dauerüberwachung ehemaliger Sicherungsverwahrter an. Ansonsten nehme der Gesetzgeber in Kauf, dass solche Maßnahmen künftig für rechtswidrig erklärt würden, warnt das Gericht in einer Entscheidung.

SPD will Kontrollgremium für Rüstungsexporte

SPD will Kontrollgremium für Rüstungsexporte

Berlin (dpa) - Die SPD hat die Gründung eines Bundestagsgremiums zur Kontrolle von Rüstungsexporten gefordert. „Es muss ein Gremium gegründet werden - ähnlich wie bei der Kontrolle der Geheimdienste - in dem Parlamentarier bereits im Vorfeld informiert werden“.