Der Beirat des Bundeswirtschafts- ministeriums gibt Entwarnung. Die Wohlfahrtsverbände widersprechen.

Es ist löblich, dass die EU Raucher vor Zusatzstoffen in Zigaretten schützen will. Werden jedoch nur solche wie Menthol verboten, weil sie den Geschmack des Tabaks und damit die Wahrnehmung einer Gefahr überdecken, greift der Gesetzesentwurf deutlich zu kurz.

Die Wirtschaftseliten wollen Lindner als FDP-Spitze und Merkel als Kanzlerin.

Bei einer demokratischen Wahl zählen alle Stimmen, nicht nur die der Wirtschaftseliten. Dennoch: Deren Meinungsäußerung kann Einfluss auch auf das Wahlverhalten anderer haben. Allerdings ist für die Frage, wer in der Regierung das Sagen hat, nicht nur die wirtschaftliche Perspektive maßgeblich.

Islamisten und Opposition kämpfen verbissen um die geplante neue Verfassung.

Und, wie geht’s uns heute? Im Großen und Ganzen gut — ließe sich in Hinblick auf die Befragung zur Patientenzufriedenheit sagen. Ein erfreuliches Ergebnis: Für die Kliniken, die sich mit guten Werten schmücken können — und von denen es gar nicht so wenige gibt.

Gesundheitskommissar will Menthol-Zigaretten verbieten und größere Warnhinweise auf Packungen.

Islamabad (dpa) - Fünf Frauen und ein Mann haben ihren Einsatz gegen die Kinderlähmung in Pakistan mit dem Leben bezahlt. Sie wurden bei mehreren Attacken am Montag und Dienstag gezielt niedergeschossen, wie die Polizei mitteilte.

Die ältere Generation des von der Schuldenkrise gebeutelten Landes begehrt gegen „brutale Sparpolitik“ auf. Protest in der Großbank.

Kairo (dpa) - Die Volksabstimmung über die neue ägyptische Verfassung gerät immer mehr zur Hängepartie. Die Richter des Staatsrates wollen bei der zweiten Runde des Verfassungsreferendums nicht mehr Aufsicht führen.

Experten: „Armut in Deutschland ist politisch gewollt“

Berlin (dpa) - Menschen mit wenig Geld bekommen nach Einschätzung von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden immer seltener die Chance, sich aus der Armutsfalle zu befreien. Die Nationale Armutskonferenz (nak) hält der Bundesregierung deshalb Versagen in der Sozialpolitik vor.

Magdeburg (dpa) - Nach Kritik am geplanten neuen Polizeigesetz von Sachsen-Anhalt lenkt Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) ein. Im Gesetz könne genau festgelegt werden, wann die Polizei künftig Handynetze abschalten lassen dürfe, teilte das Innenministerium in Magdeburg am Dienstag mit.

Den Haag (dpa) - Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat den ehemaligen Rebellenführer Mathieu Ngudjolo Chui vom Vorwurf des Massenmordes im Kongo freigesprochen und seine sofortige Freilassung angeordnet.

Kabul (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat Afghanistan die weitere Unterstützung Deutschlands zugesagt, aber auch Fortschritte in Sachen Demokratie und Menschenrechte angemahnt. „Wir glauben, dass ein dauerhafter Frieden möglich ist“, sagte er am Dienstag nach einem Treffen mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai in Kabul.

Berlin (dpa) - Die Regierungskommission zur Überwachung der Energiewende hat der Bundesregierung ein mäßiges Zwischenzeugnis ausgestellt.

Berlin (dpa) - Engpässe bei Krebsmitteln, Antibiotika und anderen Medikamenten gefährden nach Darstellung der deutschen Krankenhäuser zunehmend schwerkranke Patienten.

Essen fassen: Bundespräsident Joachim Gauck stellt sich in Masar-i-Scharif mit deutschen Soldaten zum Frühstück an. Foto: Wolfgang Kumm

Karlsruhe (dpa) - Vor dem Bundesverfassungsgericht deutet sich eine Korrektur beim Adoptionsrecht für homosexuelle Paare an.