Berlin (dpa) - Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist endgültig gescheitert. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ließen sich die Vertreter von SPD und Grünen nicht umstimmen und blieben bei ihrem Nein.
Im Vermittlungsausschuss konnten sich SPD und Grüne nicht mit Schwarz-Gelb auf eine Lösung einigen.
Der geglückte Raketenstart festigt die Machtposition Kims — und soll vor allem die USA zu Zugeständnissen bewegen.
Gerade weil er überraschend kommt, entfaltet der Raketentest des nordkoreanischen Regimes eine so starke Wirkung. Innenpolitisch dürfte Kim Jong Un durch den Propaganda-Erfolg ein Jahr nach dem Tod seines Vaters Kim Jong Il endgültig im Sattel sitzen.
Die Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus: Im Landtag ging es gestern nur nebenbei um den NRW-Etat, der gleichsam als Plattform für die große, die bundespolitische Auseinandersetzung genutzt wurde.
Im Landtag ging es um den Etat 2013, aber vor allem um die großen politischen Linien vor der Bundestagswahl.
Brüssel (dpa) - Mit einem Kompromiss in letzter Minute haben Deutschland und Frankreich den Grundstein für die neue europäische Bankenaufsicht gelegt. Allerdings gestalteten sich die Verhandlungen der EU-Finanzminister am Mittwoch in Brüssel zäh bis zum Schluss.
Seoul (dpa) - Trotz aller Warnungen hat Nordkorea zum zweiten Mal in diesem Jahr eine Weltraumrakete ins All geschossen und damit die internationale Gemeinschaft herausgefordert.
Marrakesch/Damaskus (dpa) - Die Weltgemeinschaft stellt den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ins Abseits. Die Syrien-Freundesgruppe aus über 125 Staaten und Organisationen hat das Oppositionsbündnis Nationale Koalition als legitime Vertretung des syrischen Volkes anerkannt.
Die Kanzlerin und ihre Kollegen bremsen Erwartungen vor dem Gipfel, der am Donnerstag startet.
Unbemerkt soll sich ein IT-Spezialist Geheimdokumente beschafft haben.
Bonn/Köln (dpa) - Die Hinweise auf einen versuchten Terroranschlag am Bonner Hauptbahnhof verdichten sich. Der entdeckte Sprengsatz war nach Einschätzung der Ermittler hochgefährlich. Die Hintergründe blieben aber auch zwei Tage nach dem Fund mysteriös.
Sprengsatz in Bonn: Ermittler suchen zweiten Mann
Brüssel/Berlin (dpa) - Beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs ist Streit über den Umbau der Eurozone programmiert. So weist Berlin den Vorstoß von Gipfelchef Herman Van Rompuy zurück, einen eigenen Haushalt der Eurozone zur Abfederung von Finanzschocks einzurichten.
Berlin (dpa) - SPD und Grüne proben rund zehn Monate vor der Bundestagswahl mit einem gemeinsamen Antrag zur Regulierung der Finanzmärkte den Schulterschluss. Die entscheidende Frage sei, wie das Erpressungspotenzial der Banken reduziert und Steuerzahler geschützt werden könnten.
Kairo (dpa) - Die Gegner der ägyptischen Islamisten wollen sich nun doch an der Volksabstimmung über die neue Verfassung beteiligen. Das Oppositionsbündnis der linken und liberalen Parteien rief seine Anhänger am Mittwoch auf, gegen den Verfassungsentwurf zu stimmen.
Berlin (dpa) - Aus dem Gesundheitsministerium sollen Daten gestohlen worden sein. Minister Bahr tobt - die unter Verdacht geratenen Apotheker waschen ihre Hände in Unschuld. Was steckt hinter der wohl größten Lobby-Affäre in der Gesundheitsbranche?
Moskau (dpa) - Mit einer Wiedergeburt des nationalen Bewusstseins, mit patriotischen und kinderreichen Familien will Kremlchef Wladimir Putin Russland zukunftsfähig machen.
Bamako/Kapstadt (dpa) - Nach dem vom Militär in Mali erzwungenen Rücktritt von Regierungschef Cheick Modibo Diarra ist ein Nachfolger ernannt worden. Präsident Dioncounda Traoré bestimmte Django Sissoko zum neuen Premierminister.
Berlin (dpa) - Vor der Parlamentsabstimmung über die Beschneidung von jüdischen und muslimischen Jungen hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für den Gesetzentwurf der Regierung geworben.
Berlin (dpa) - Rund die Hälfte der Deutschen würde einer Umfrage zufolge lieber den Freitod wählen als zum Pflegefall zu werden.
Leipzig (dpa) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet heute über eine Millionenstrafe gegen die rechtsextreme NPD. Die Partei will mit ihrer Klage die Zahlung von 2,5 Millionen Euro wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts abwenden.
Berlin (dpa) - Die Deutsche Bahn will nach ihrem Aufsichtsrat auch die Öffentlichkeit über die aktuelle Kostenkalkulation beim umstrittenen Projekt Stuttgart 21 informieren.