Alle Politik-Artikel vom 22. Dezember 2012
Opposition fordert klare Worte Schäubles zu Sparliste

Opposition fordert klare Worte Schäubles zu Sparliste

Berlin (dpa) - Die Opposition hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Klarstellungen über ein angeblich geplantes Sparpaket zu Lasten von Rentnern, Familien und Geringverdienern aufgefordert.

Nach Monti-Rücktritt: Präsident löst Parlament in Rom auf

Nach Monti-Rücktritt: Präsident löst Parlament in Rom auf

Rom (dpa) - Das hoch verschuldete Krisenland Italien wählt im Februar eine neue Führung. Einen Tag nach dem Rücktritt von Regierungschef Mario Monti ebnete der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano dafür den Weg.

Endspurt im Verfassungsreferendum in Ägypten

Endspurt im Verfassungsreferendum in Ägypten

Istanbul/Kairo (dpa) - Meldungen über Wahlverstöße überschatten auch in der zweiten Runde das Referendum über eine neue ägyptische Verfassung. Wieder versuchen Islamisten, Wähler zu beeinflussen. Vor allem Analphabeten sind leichte Beute.

Focus: Islamisten schon vor zwei Jahren im Visier der Fahnder

Focus: Islamisten schon vor zwei Jahren im Visier der Fahnder

Düsseldorf/München (dpa). Bereits vor zweieinhalb Jahren hatten Fahnder nach einem „Focus“-Bericht zwei der drei verdächtigen Islamisten im Visier, die am versuchten Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof beteiligt gewesen sein sollen.

Islamisten in Syrien bedrohen Christen

Islamisten in Syrien bedrohen Christen

Beirut/Istanbul (dpa) - Radikale Islamisten wollen in Syrien nach einem Sturz von Präsident Baschar al-Assad einen Gottesstaat errichten. In einem Internetvideo verkündeten sie die Bildung einer Islamistenfront, deren Ziel der Gottesstaat sei.

Papst begnadigt Kammerdiener (mit Video)

Papst begnadigt Kammerdiener (mit Video)

Rom (dpa) - Papst Benedikt XVI. hat seinen wegen Diebstahls vertraulicher Dokumente verurteilten früheren Kammerdiener begnadigt. Paolo Gabriele war am 6. Oktober zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt worden und musste die Strafe vor zwei Monaten antreten.

Obama sucht weiter Kompromiss im Etatstreit

Obama sucht weiter Kompromiss im Etatstreit

Washington (dpa) - Obama glaubt weiter an eine Einigung mit den Republikanern im Haushaltsstreit. Er will verhindern, dass die USA in die Rezession schlittern. Aber erst einmal ist der Präsident im Weihnachtsurlaub.

Spekulationen über Rücktrittsüberlegungen Schavans

Spekulationen über Rücktrittsüberlegungen Schavans

Berlin (dpa) - Der FDP-Forschungspolitiker Martin Neumann hat Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) den Rücktritt nahe gelegt - sollten sich die Plagiatsvorwürfe im Zusammenhang mit ihrer Doktorarbeit bestätigen.

Studie: Offshore-Kosten höher als von Regierung prognostiziert

Studie: Offshore-Kosten höher als von Regierung prognostiziert

Berlin (dpa) - Die Verzögerungen beim Bau der Stromleitungen zu Offshore-Windparks könnten die Verbraucher laut einer Studie deutlich teurer zu stehen kommen als von der Bundesregierung prognostiziert.

Umfrage sieht Rot-Grün in Niedersachsen weiter vorn

Umfrage sieht Rot-Grün in Niedersachsen weiter vorn

München/Hannover (dpa) - Einen Monat vor der Landtagswahl liegt Rot-Grün in Niedersachsen laut einer Umfrage weiter vor der regierenden Koalition aus CDU und FDP.