Die Initiative startet aber mit einem Makel: Das Land Hessen hat sich im Bundesrat enthalten.

Bundestag ist über geplanten Abbau von Übersetzerstellen empört. CDU nennt den Vorstoß „unverschämt“.

Trotz Verbots passieren sie weiter die gesperrte Rheinbrücke. 375 Bauwerke an NRW-Autobahnen sind sanierungsbedürftig.

Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor dem Jahreswechsel der von Nazis ermordeten Sinti und Roma gedacht. Die Länderkammer erinnert damit jedes Jahr an den sogenannten Auschwitz-Erlass vom 16. Dezember 1942.

Berlin (dpa) - Deutschland schickt bis zu 400 Soldaten in die Türkei, um den Nato-Partner vor Angriffen aus dem Bürgerkriegsland Syrien zu schützen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit großer Mehrheit die Entsendung von zwei „Patriot“-Raketenabwehrstaffeln der Bundeswehr in den Süden des Landes.

Berlin (dpa) - Die Regierungsparteien sagen den Volkskrankheiten mit zusätzlichen Hunderten Millionen Euro den Kampf an. Herzinfarkte, Schlaganfälle, Diabetes und Depressionen sollen durch gesünderes Verhalten eingedämmt werden.

Washington (dpa) - Die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice wirft das Handtuch: Nach wochenlangem Gerangel mit den Republikanern begräbt sie ihre Ambitionen auf das Amt der Außenministerin.

Moskau (dpa) - Wegen Beihilfe zum Mord an der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja 2006 ist einer der Hintermänner zu elf Jahren Straflager verurteilt worden.

Berlin (dpa) - Der frühere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages eine Mitverantwortung für Ermittlungspannen von sich gewiesen.

Ein Gerichtsurteil hat Juden und Muslime schwer verunsichert: Kölner Richter werteten die rituelle Beschneidung von Jungen im Mai als Körperverletzung. Nun ist per Gesetz klargestellt: Der Eingriff ist zulässig.

Brüssel (dpa) - Die Staats- und Regierungschefs der EU sehen Europa im Kampf gegen Krise auf einem guten Weg. Sie zeigten sich am Freitag erleichtert über mehrere Beschlüsse innerhalb von 48 Stunden, mit denen mehr Stabilität in Europa geschaffen werden soll.

Berlin (dpa) - Das Übergewicht bei Kindern ist leicht zurückgegangen, Senioren dagegen werden tendenziell dicker: Das geht aus dem Ernährungsbericht 2012 der „Deutschen Gesellschaft für Ernährung“ hervor, über den die „Bild“-Zeitung berichtet.

Berlin (dpa) - Der Deutsche Mieterbund hat die vom Bundestag beschlossenen Mietrechtsänderungen scharf kritisiert. „Mit diesem Gesetz werden Mieterrechte geschliffen, entweder eingeschränkt oder gleich abgeschafft“, sagte Präsident Lukas Siebenkotten der „Passauer Neuen Presse“.