Alle Politik-Artikel vom 03. Dezember 2012
Merkel steht zu Rüstungsgeschäften mit Saudi-Arabien

Merkel steht zu Rüstungsgeschäften mit Saudi-Arabien

Berlin (dpa) - Trotz massiver Kritik aus der Opposition will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Ländern wie Saudi-Arabien auch künftig Rüstungsgeschäfte machen. Aus Sicht der Bundesregierung sei das Königreich ein „Stabilitätsfaktor“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Protest bei Israels Botschaftern wegen Siedlungsplänen

Protest bei Israels Botschaftern wegen Siedlungsplänen

Jerusalem/Paris/London/Berlin (dpa) - Israel bekommt wegen neuer Siedlungspläne Druck aus Europa und den USA: Die israelischen Botschafter in mehreren Hauptstädten - darunter London, Paris, Madrid und Kopenhagen - wurden aus Protest gegen die umstrittenen Baupläne einbestellt.

EU will Job-Garantie für Junge

EU will Job-Garantie für Junge

In vielen Ländern Europas hat annähernd jeder vierte Mensch unter 25 keinen Arbeitsplatz. Ihnen soll eine Stelle angeboten werden.

Finger weg vom Reglementieren

Finger weg vom Reglementieren

Es ist gut gemeint, aber fahrlässig, wenn die EU eine Beschäftigungssgarantie für junge Menschen abgeben will. Sie weckt damit falsche Hoffnungen. Denn eine Garantie ließe sich nur durch Zwang oder teure — und in ihrer Wirkung umstrittene — Bildungsmaßnahmen gewährleisten.

200 Radpanzer für Saudi-Arabien?

200 Radpanzer für Saudi-Arabien?

Opposition läuft Sturm gegen möglichen Waffendeal. Deutsches Kriegsgerät könnte auch bei Aufständen eingesetzt werden.

Außer Kontrolle

Außer Kontrolle

Deutschland ist nach den USA und Russland weltweit der größte Exporteur von Kriegswaffen. Es gibt keinen Anlass, auf diese Bilanz stolz zu sein. Wenn die Opposition jetzt aber dagegen wettert, ist das wohlfeil.

CDU bereitet Bundesparteitag in Hannover vor

CDU bereitet Bundesparteitag in Hannover vor

Hannover (dpa) - Eine erneute Großstadt-Wahlschlappe, dazu Konflikte um mehr Rechte für Frauen und Homosexuelle - die CDU geht verunsichert in ihren Bundesparteitag in Hannover.

Ägypten: Richter helfen bei Verfassungsreferendum

Ägypten: Richter helfen bei Verfassungsreferendum

Istanbul/Kairo (dpa) - Punktsieg für Mohammed Mursi: In Ägypten hat der islamistische Präsident den Machtkampf mit der Justiz für sich entschieden.

Studie: Deutschland lässt beim Klimaschutz nach

Studie: Deutschland lässt beim Klimaschutz nach

Doha (dpa) - Europa schneidet beim Klimaschutz weltweit am besten ab. Gründe dafür sind die Wirtschaftskrise und eine vergleichsweise gute Klimapolitik.

NRW will Abwrackprämie für Heizungen - Verbraucherzentrale skeptisch

NRW will Abwrackprämie für Heizungen - Verbraucherzentrale skeptisch

Fast drei Millionen „alte Schätzchen“ im Heizungskeller - da würde sich die Heizungsbranche über eine Abwrackprämie nach dem Vorbild des Automarktes freuen. Doch auch die war keineswegs unumstritten. Es drohen Preisanstiege, die die Fördergelder fressen.

Nordkorea wegen Raketenplänen unter Druck

Nordkorea wegen Raketenplänen unter Druck

Seoul/Moskau (dpa) - Nordkorea gerät wegen seiner umstrittenen Pläne für einen neuen Satellitenstart stärker unter Druck.

Bund gibt nicht mehr Geld für Stuttgart 21

Bund gibt nicht mehr Geld für Stuttgart 21

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung wird trotz möglicher Mehrkosten in Milliardenhöhe keine neuen Hilfen für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 zur Verfügung stellen.

Italien: Bersani führt Mitte-Links-Bündnis in Wahlen

Italien: Bersani führt Mitte-Links-Bündnis in Wahlen

Rom (dpa) - Italiens Mitte-Links-Bündnis geht mit Luigi Bersani als Spitzenkandidaten in die Parlamentswahl im kommenden Jahr. Der Vorsitzende der Partito Democratico (PD) setzte sich am Sonntag in einer Urwahl unerwartet deutlich gegen den Florentiner Bürgermeister Matteo Renzi durch.

CDU verliert Karlsruhe - Partei für Großstadt nicht tauglich?

CDU verliert Karlsruhe - Partei für Großstadt nicht tauglich?

Karlsruhe (dpa) - Die Niederlage bei der Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe bringt die CDU in neue Nöte. Nach Frankfurt/Main und Stuttgart ging ihr die dritte Großstadt in diesem Jahr verloren.

Laschet lehnt Mütterrenten-Vorschlag der Frauen-Union ab

Laschet lehnt Mütterrenten-Vorschlag der Frauen-Union ab

Düsseldorf (dpa) - Der designierte stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich gegen den Vorschlag der Frauen-Union für die Anhebung von Mütterrenten gestellt.

Niebel fordert internationale Beobachter für Simbabwe

Niebel fordert internationale Beobachter für Simbabwe

Harare/Kapstadt (dpa) - Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat angesichts drohender Gewalt und Wahlmanipulationen internationale Beobachter für die Wahlen in Simbabwe 2013 gefordert.