Alle Politik-Artikel vom 06. Dezember 2012
Mursi: Gegner der Islamisten Schuld an Gewalt

Mursi: Gegner der Islamisten Schuld an Gewalt

Kairo (dpa) - Ägyptens islamistischer Präsident Mohammed Mursi gibt nicht nach. In seiner ersten Ansprache seit Beginn der blutigen Ausschreitungen in Kairo ging er am Donnerstagabend mit keiner Silbe auf die Forderungen der Opposition ein.

Lage in Ägypten spitzt sich zu

Lage in Ägypten spitzt sich zu

Nach dem Tod von Demonstranten ist die Situation in Kairo weiter unsicher. Entweder kommt es zu einem Bürgerkrieg, oder Mursi einigt sich mit der Opposition.

Assad-Regime dementiert Giftgas-Berichte

Assad-Regime dementiert Giftgas-Berichte

Damaskus/Berlin (dpa) - Das syrische Regime hat Berichte über einen angeblich geplanten Giftgas-Einsatz dementiert. Es handele sich um eine Verschwörung des Westens mit dem Ziel, eine Militärintervention vorzubereiten, sagte Vize-Außenminister Faisal Mekdad.

Kritik unter Freunden

Kritik unter Freunden

Die Beziehungen zwischen Berlin und Jerusalem sind einzigartig: Die Deutschen tragen wegen der Verfolgung und Ermordung von Millionen von Juden in der Nazizeit eine ganz besondere Verantwortung für den Staat Israel.

Der Kampf ums Geld geht weiter

Der Kampf ums Geld geht weiter

Es ist eine für die rot-grüne Landesregierung peinliche und für die betroffenen Städte verheerende Operation, die Innenminister Ralf Jäger gerade durchführen muss.

Streit um Siedlungsbau überschattet Netanjahu-Besuch

Streit um Siedlungsbau überschattet Netanjahu-Besuch

Berlin (dpa) - Trotz aller Freundschaft: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt wegen der israelischen Siedlungspolitik auf Distanz zu Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Länder klagen Anfang 2013 gegen die NPD

Länder klagen Anfang 2013 gegen die NPD

Berlin (dpa) - Rund zehn Jahre nach dem Scheitern des ersten Versuchs in Karlsruhe wagen die Länder einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. Die Klageschrift für das Bundesverfassungsgericht soll zum Ende des ersten Quartals 2013 fertig sein.

Schwarz-Gelb: Keine Mehrheiten im Bund und in Niedersachsen

Schwarz-Gelb: Keine Mehrheiten im Bund und in Niedersachsen

Berlin/Hannover (dpa) - Nicht nur in Niedersachsen, sondern auch im Bund muss Schwarz-Gelb um die Macht bangen. Nur noch 9 Prozent der Deutschen gehen laut einer aktuellen Umfrage davon aus, dass nach der kommenden Bundestagswahl weiterhin CDU und FDP regieren.

Klimagipfel droht in großer Enttäuschung zu enden

Klimagipfel droht in großer Enttäuschung zu enden

Doha (dpa) - Die Verhandlungen auf dem Klimagipfel in Doha treten auf der Stelle. Gelöst haben die Minister noch keinen der Knackpunkte, wie höhere Klimaziele und mehr Geld für besonders vom Klimawandel betroffene Länder.

Bis zu 400 deutsche Soldaten sollen Türkei schützen

Bis zu 400 deutsche Soldaten sollen Türkei schützen

Berlin (dpa) - Ab Jahresbeginn sollen bis zu 400 Bundeswehr-Soldaten den Nato-Partner Türkei vor Angriffen aus Syrien schützen. Das Bundeskabinett billigte die Entsendung von zwei „Patriot“-Raketenabwehrstaffeln und die Überwachung des türkischen Luftraums mit Awacs-Aufklärungsflugzeugen.

EU will „Steuerwettbewerb“ der Mitgliedsstaaten stoppen

EU will „Steuerwettbewerb“ der Mitgliedsstaaten stoppen

Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten befinden sich nach Ansicht der EU-Kommission in einem „Steuerwettbewerb“: Sie versuchten, möglichst viele Unternehmer mit günstigen Steuertarifen ins eigene Land zu locken.

Weihnachtskanzlerin

Weihnachtskanzlerin

Er bringt Geschenke, die auch eine Bundeskanzlerin gut brauchen kann: Ein Weihnachtsmann wartet vor Beginn der Kabinettssitzung in Berlin am Platz von Angela Merkel. Foto: Hannibal

Riester-Sparer verschenken weiter Geld an den Staat

Riester-Sparer verschenken weiter Geld an den Staat

Berlin (dpa) - Riester-Sparer verschenken Geld, weil sie die staatliche Förderung gar nicht oder nicht voll ausschöpfen. Bei 13,25 Millionen Verträgen im Jahr 2009 wurden rund 9,6 Millionen Sparer mit einer Grundzulage gezählt - gut drei Millionen Riester-Sparer haben die Zulage für 2009 also nicht einmal beantragt.

Mindestens vier Tote bei US-Drohnenangriff in Pakistan

Mindestens vier Tote bei US-Drohnenangriff in Pakistan

Islamabad (dpa) - Bei einem US-Drohnenangriff im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan sind nach Angaben aus Geheimdienstkreisen mindestens vier Menschen getötet worden.

Papst empfängt Bundespräsident Gauck

Papst empfängt Bundespräsident Gauck

Rom (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck wird heute von Papst Benedikt XVI. im Vatikan zu einer Privataudienz empfangen. Zuletzt war Gaucks Vor-Vorgänger Horst Köhler vor genau drei Jahren im Vatikan.