Alle Politik-Artikel vom 30. Januar 2012
EU einigt sich auf Sparpakt - Ärger um Griechenland

EU einigt sich auf Sparpakt - Ärger um Griechenland

Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten haben einen beispiellosen Sparpakt für mehr Haushaltsdisziplin vereinbart - allerdings mit Ausnahmen: Großbritannien und überraschend auch Tschechien ziehen nicht mit. Das teilte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy am späten Montagabend beim Sondertreffen in Brüssel mit.

Syrischer Aufstand rückt auf Damaskus vor

Syrischer Aufstand rückt auf Damaskus vor

Kairo/Beirut (dpa) - Kurz vor der Sondersitzung des UN- Sicherheitsrats zu Syrien ist der Aufstand gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad immer näher an die Hauptstadt Damaskus herangerückt.

Personal dringend gesucht

Personal dringend gesucht

Noch nie waren die Aussichten auf Arbeit mitten im Winter so gut. Vor allem der Zeitarbeitsbranche fehlen Beschäftigte.

Sarkozy und der deutsche Weg

Sarkozy und der deutsche Weg

Der Präsident will sein Land nach Vorbild des Nachbarn reformieren und damit zugleich im anstehenden Wahlkampf punkten.

Fünf Jahre zu spät

Fünf Jahre zu spät

Nicolas Sarkozy hat die Franzosen 2007 begeistert, weil er ihnen den Bruch mit der Vergangenheit, ein Ende des quälenden Leerlaufs und mehr Kaufkraft versprochen hatte. Daran gemessen darf seine Präsidentschaft für gescheitert erklärt werden.

Die Gefahr der Troika

Die Gefahr der Troika

Sigmar Gabriel hat schon beim letzten SPD-Bundesparteitag erkennen lassen: Bei der Kanzlerkandidatur wird er das letzte Wort haben. Sollte der SPD-Chef für sich selbst die besten Chancen sehen, Merkel zu beerben, wird ihn in der Partei nach derzeitigem Stand niemand hindern können.

Angehörige von NSU-Opfern erhalten Entschädigung

Angehörige von NSU-Opfern erhalten Entschädigung

Berlin (dpa) - Nach der Serie von Morden und Bombenanschlägen der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle haben erste Opfer und Angehörige eine Entschädigung zwischen 5000 und 10 000 Euro bekommen.

Klimabilanz von Elektroautos magelhaft

Klimabilanz von Elektroautos magelhaft

Berlin (dpa) - Wie „grün“ sind Elektroautos? Eine Studie zur Klimabilanz von E-Autos hat Wirbel ausgelöst. Die „taz“ berichtete, ein Gutachten des Freiburger Öko-Instituts im Auftrag des Bundesumweltministeriums komme zu dem Schluss, E-Autos seien längst nicht so klimaschützend seien wie bisher behauptet.

SPD will 2013 wieder stärkste Kraft werden

SPD will 2013 wieder stärkste Kraft werden

Potsdam (dpa) - Die SPD will bei der Bundestagswahl 2013 die Union als stärkste politische Kraft ablösen und eine große Koalition auf jeden Fall vermeiden.

Abriss des Bahnhof-Südflügels in Stuttgart beginnt

Abriss des Bahnhof-Südflügels in Stuttgart beginnt

Stuttgart (dpa) - Begleitet von nur schwachen Protesten hat der Abbruch des Südflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofes begonnen. Etwa 200 Polizisten schützten die Arbeiten an dem denkmalgeschützten Gebäude, dessen Fundamente mit dem geplanten Tiefbahnhof Stuttgart 21 kollidieren würden.

Westerwelle mahnt in Ägypten Religionsfreiheit an

Westerwelle mahnt in Ägypten Religionsfreiheit an

Kairo (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat bei seinem Ägypten-Besuch den Schutz der christlichen Minderheit angemahnt. Die staatlichen Stellen müssten die Religionsausübung der etwa acht Millionen Kopten gewährleisten, forderte er bei einem Besuch der Altstadt von Kairo.

Dobrindt strebt Verbotsverfahren gegen Linke an

Dobrindt strebt Verbotsverfahren gegen Linke an

Berlin/München (dpa) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat für seine Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die Linkspartei Kritik aus nahezu allen Bundestagsparteien zu hören bekommen. Linken-Parteichef Klaus Ernst nannte Dobrindt in Berlin einen „politischen Quartalsirren“.

Nichts fährt mehr - Streik legt Belgien lahm (mit Video)

Nichts fährt mehr - Streik legt Belgien lahm (mit Video)

Brüssel/Aachen (dpa) - In Belgien hat ein Streik gegen das Sparprogramm der Regierung das öffentliche Leben zum Erliegen gebracht. Züge standen am Montag still, viele Flüge fielen aus, öffentliche Verkehrsmittel fuhren größtenteils nicht.

Fall Glaeseker: Staatsanwaltschaft wertet Computerdateien aus

Fall Glaeseker: Staatsanwaltschaft wertet Computerdateien aus

Hannover (dpa). Nach den Durchsuchungsaktionen in Räumen des Ex-Sprechers von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, wertet die Staatsanwaltschaft Hannover das sichergestellte Material aus. „Mit dem Landeskriminalamt sichten und untersuchen wir derzeit insbesondere die beschlagnahmten Computerdateien“, sagte Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel am Montag der dpa.

Jacques Tilly: Wulff-Wagen bei Kölner Rosenmontagszug ist zu soft

Jacques Tilly: Wulff-Wagen bei Kölner Rosenmontagszug ist zu soft

Düsseldorf/Köln (dpa). Der Düsseldorfer Wagenbauer Jacques Tilly hat den geplanten Wulff-Wagen für den Kölner Rosenmontagszug als zu „soft“ kritisiert. „Wulff als Opfer - da wird oben und unten verwechselt“, sagte Tilly am Montag der Nachrichtenagentur dpa.