Alle Politik-Artikel vom 24. Januar 2012
Eine Zäsur

Eine Zäsur

Am Ende haben sich Vorstand und Gewerkschaft doch geeinigt: Der drastische Stellenabbau bei Eon soll „weitgehend“ ohne betriebsbedingte Kündigungen vonstatten gehen. Danach hatte es lange Zeit nicht ausgesehen — zu sehr vergiftet schien das Klima zwischen den Verhandlungspartnern.

Syrien gibt im Streit mit Arabischer Liga etwas nach

Syrien gibt im Streit mit Arabischer Liga etwas nach

Riad/Kairo (dpa) - Syrien hat sich dem Druck der Arabischen Liga gebeugt und die Mission von arabischen Beobachtern um einen Monat verlängert. Das teilte das syrische Außenministerium nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana in Damaskus mit.

Türkei läuft gegen französisches Völkermordgesetz Sturm

Türkei läuft gegen französisches Völkermordgesetz Sturm

Istanbul/Paris/Frankfurt/Main (dpa) - Frankreich hält trotz aller Drohungen aus der Türkei an seinem neuen Völkermordgesetz fest. Präsident Nicolas Sarkozy will das Gesetz innerhalb einer normal üblichen Frist von 15 Tagen unterzeichnen.

Die verdrängte Schuld

Die verdrängte Schuld

Es werden sich viele Gründe finden lassen, um das französische Völkermordgesetz politisch und moralisch zu zerpflücken. Den betroffenen Armeniern indes wird und darf dies gleich sein. Sie werden denken: Gut so, wieder eine Debatte mehr über das ungeliebte Thema, über die mutwillig verdrängte Geschichte.

Rechtsextremismus: Eine dauerhafte Bedrohung

Rechtsextremismus: Eine dauerhafte Bedrohung

Die Bundesregierung und die gesamte Berliner Politik werden sich entscheiden und den Rechtsextremismus als latente und dauerhafte Bedrohung des Gemeinwesens anerkennen müssen, will man die richtigen Konsequenzen aus der beispiellosen Mordserie ziehen.

Barroso macht Druck auf Ungarn

Barroso macht Druck auf Ungarn

Brüssel (dpa) - Im Streit um mehrere ungarische Gesetze hat die EU-Kommission den Druck auf Ungarn erhöht. Bei einem Krisenbesuch in Brüssel bekam der ungarische Regierungschef Viktor Orban harsche Vorwürfe zu hören.

Neues Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus

Neues Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus

Berlin (dpa) - Nach den Neonazi-Morden hat die Bundesregierung Initiativen gegen Rechtsextremismus in ihrer Arbeit bestärkt und Unterstützung versprochen.

Forderung nach Cannabis-Clubs entfacht Streit

Forderung nach Cannabis-Clubs entfacht Streit

Berlin (dpa) - Mit ihrer Forderung nach Cannabis-Clubs hat die Linke heftigen Streit ausgelöst. Hasch und Marihuana sollen durch solche Vereine legalisiert werden. „Wir wollen weg von der Verteufelung“, sagte der drogenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Frank Tempel, der dpa in Berlin.

Linke-Beobachtung sorgt in der Regierung für Unruhe

Linke-Beobachtung sorgt in der Regierung für Unruhe

Berlin (dpa) - Die Linkspartei will den Bundestag darüber entscheiden lassen, ob die Beobachtung von 27 ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz fortgesetzt werden soll. Man werde einen entsprechenden Antrag stellen, sagte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi in Berlin.

Ex-Rebellen umstellen libysche Stadt Bani Walid

Ex-Rebellen umstellen libysche Stadt Bani Walid

Tripolis/Bengasi (dpa) - Nach einem Wiederaufflammen der Kämpfe in der einstigen Gaddafi-Hochburg Bani Walid haben ehemalige Rebellen die Stadt umstellt.

Königshaus beklagt schlechte Stimmung in der Truppe

Königshaus beklagt schlechte Stimmung in der Truppe

Berlin (dpa) - Die Bundeswehrreform drückt auf die Stimmung in der Truppe. Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus beklagte bei der Vorstellung seines Jahresberichts, dass bei fast allen Dienstgraden eine tiefgreifende Verunsicherung zu spüren sei.

Wenzel will sich nicht bei Wulff entschuldigen

Wenzel will sich nicht bei Wulff entschuldigen

Hannover (dpa) - Der Fraktionschef der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, will sich wegen seiner „Lügner“-Äußerung nicht bei Bundespräsident Christian Wulff entschuldigen. „Ich habe gesagt, was ich gesagt habe.

Spaniens „Tyrannen-Jäger“ Garzón erneut vor Gericht

Spaniens „Tyrannen-Jäger“ Garzón erneut vor Gericht

Madrid (dpa) - Wegen seiner Ermittlungen zu den Verbrechen der Franco-Diktatur in Spanien muss sich der Richter Baltasar Garzón vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid verantworten. Er wird beschuldigt, ein Amnestie-Gesetz aus dem Jahr 1977 ignoriert und seine Befugnisse überschritten zu haben.