Der Landtag in Saarbrücken hat sich am Donnerstag aufgelöst. Die Neuwahl findet am 25. März statt.

Untersuchungsausschüsse sollen Neonazi-Morde aufklären

Die Festnahme des früheren Chefs der Herstellerfirma für Billig-Brustimplantate, Jean-Claude Mas, ist für Tausende Frauen ein gutes Zeichen. Es ist schließlich schon mehr als einen Monat her, dass die ersten Einzelheiten über den Skandal an die Öffentlichkeit gelangten.

Die Richter fordern dafür aber „sachliche Gründe“ — und strenge nationale Missbrauchskontrollen.

33 Jahre alt und seit der Realschule nur befristete Arbeitsverträge. Unglaubliche 13 Mal. Das ist bitter für Bianca Kücüke. In dieser Situation ist eine gute Lebensplanung, etwa Familiengründung oder Wohnungskauf, schwer.

Zufriedenheit von Mitarbeitern und Fahrgästen soll sich für die Chefs lohnen: Dann gibt es Bonus-Zahlungen.

Saarbrücken (dpa) - Im Saarland wird nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition am 25. März ein neuer Landtag gewählt. Knapp drei Wochen nach dem Ende der Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen beschloss der Landtag in Saarbrücken, sich aufzulösen.

Untersuchungsausschuss beginnt am Freitag mit der Arbeit.

Es ist schon eine befremdliche Debatte: Nach sechs Jahren werden wie im Gesetz vorgesehen die liberalisierten Ladenöffnungszeiten auf Herz und Nieren geprüft, und SPD und Grüne spekulieren schon seit langem wild über Änderungen, ohne Konzepte in der Schublade zu haben.

Berlin (dpa) - Nach zehn Jahren Afghanistan-Einsatz kann der Abzug der Bundeswehr beginnen. Mit großer Mehrheit stimmte der Bundestag der erstmaligen Reduzierung der deutschen Soldaten am Hindukusch von bisher maximal 5350 auf 4900 zu.

Bundestag beschließt Beginn des Bundeswehr-Abzugs aus Afghanistan

Davos/Berlin (dpa) - Der britische Premier David Cameron hat vor dem EU-Gipfel den deutsch-französischen Plan für eine europaweite Börsensteuer als „Wahnsinn“ kritisiert. Zugleich warf er beim Weltwirtschaftsforum in Davos Kanzlerin Merkel indirekt Führungsschwäche in der Euro-Schuldenkrise vor.

Moskau (dpa) - Genau einen Monat vor der russischen Präsidentenwahl dürfen erstmals Zehntausende Regierungsgegner am 4. Februar mit einem Protestmarsch durch Moskaus Zentrum ziehen.

Berlin/Erfurt (dpa) - Untersuchungsausschüsse im Bundestag und im Erfurter Landtag werden mögliche Pannen der Sicherheitsbehörden bei den Neonazi-Morden aufarbeiten. Beide Parlamente votierten am Donnerstag jeweils einstimmig für die Einsetzung der Gremien.

Teheran (dpa) - Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat das Ölembargo der EU gegen sein Land als „nutzlos“ abgetan.

Berlin (dpa) - Die Flugrouten des neuen Berliner Airports stehen fest, doch der Streit um den Fluglärm geht weiter.

Berlin (dpa) - In einer kontroversen Bundestagsdebatte hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die umstrittene Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz verteidigt.

Berlin (dpa) - Bedauern und Respekt hat die Entscheidung der Piraten-Politikerin Marina Weisband ausgelöst, zunächst nicht mehr für den Bundesvorstand zu kandidieren.

Sydney (dpa) - In Australien haben am Nationalfeiertag wütende Ureinwohner Ministerpräsidentin Juli Gillard bedrängt. Die Polizei musste in der Hauptstadt Canberra die 50-Jährige sowie Oppositionsführer Tony Abbott vor etwa 200 Aborigines in Sicherheit bringen, die ein Restaurant stürmen wollten.

Berlin (dpa) - Vor dem für 2014 geplanten Bundeswehrabzug aus Afghanistan hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Entscheidung für den Kampf am Hindukusch als richtig bewertet.

Washington (dpa) - US-Finanzminister Timothy Geithner hat Spekulationen über seinen Ausstieg aus der Regierung nach der Wahl im Herbst neue Nahrung gegeben. Er erwarte nicht, von Präsident Barack Obama um eine zweite Amtszeit gebeten zu werden, sagte Geithner dem US-Fernsehsender Bloomberg TV.

Berlin (dpa) - Der Bundestag will heute einen Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie beschließen. Alle Fraktionen wollen das Gremium mittragen. Der Ausschuss soll klären, warum die rechtsextreme Zwickauer Neonazi-Gruppe jahrelang agieren konnte, ohne dass Sicherheitsbehörden sie im Visier hatten.

Kopenhagen (dpa) - Ganz im Zeichen der Themen Asyl und Einwanderung steht das Treffen der EU-Innenminister heute in Kopenhagen. Bei der informellen Tagung werden keine Beschlüsse erwartet.

Bundestag will Neonazi-Untersuchungsausschuss beschließen