NRW-Landtag: Trotz Protests und Widerstands - mehr Geld für Abgeordnete
Die Fraktionen von SPD und CDU stimmen der Diätenerhöhung zu. Der Bund der Steuerzahler warnt vor Politikverdrossenheit.
Die Fraktionen von SPD und CDU stimmen der Diätenerhöhung zu. Der Bund der Steuerzahler warnt vor Politikverdrossenheit.
New York (dpa) - Die Arabische Liga und die USA haben den Druck auf den UN-Sicherheitsrat zu einer aussagekräftigen Resolution gegen die Gewalt in Syrien erhöht.
Frankfurt/Main (dpa) - Der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, sieht die Zukunft seines Parteifreundes Oskar Lafontaine laut einem Medienbericht zunächst im Saarland und nicht in der Bundespolitik.
Publizistin fürchtet um Zukunft des Frauenarchivs.
Washington (dpa) - Der Iran ist nach Einschätzung der US- Spionagebehörden bereit, Terrorattacken auf amerikanischem Boden zu veranlassen, sollte er sich von den USA und dessen Verbündeten bedroht fühlen.
Die Kanzlerin hat den Fiskalpakt durchgesetzt. Nun soll sie mehr Geld für die Euro-Rettung zur Verfügung stellen.
Minister ernennt Beauftragten für Verfassungsschutz.
In diesem Jahr sollen 800 Millionen Euro investiert werden.
Sprachstörungen, Konzentrationsschwächen und Hauterkrankungen häufen sich.
Runder Tisch fordert größere Anstrengungen und verbindlichere Ziele.
Vielleicht ist Integrationspolitik die zentrale, wichtigste Aufgabe, die Deutschland in den nächsten Jahrzehnten zu organisieren hat. Die Bevölkerungszahl sinkt, der Altersdurchschnitt steigt, schon heute wissen viele Unternehmer nicht, wo sie morgen die notwendigen Fachkräfte herholen sollen.
Sie werden es also tun: SPD, CDU und auch die Grünen halten an ihrer Absicht fest, die Diäten im Landtag um 500 Euro im Monat zu erhöhen. Sie führen dabei die eklatante Versorgungslücke im Alter als Grund an.
Washington (dpa) - Bei der bislang wichtigsten Vorwahl um die US-Präsidentschaftskandidatur der Republikaner hat sich im Bundesstaat Florida ein klarer Sieg für Mitt Romney angedeutet.
Berlin (dpa) - Kaffeekränzchen oder konkrete Fortschritte? Die Bundesregierung verspricht stärkere Anstrengungen zur Integration von Zuwanderern. Die Opposition ist kritisch. Sie fordert Taten.
Brüssel/Berlin (dpa) - Nach dem Brüsseler Spar-Gipfel muss Kanzlerin Angela Merkel (CDU) viel Kritik für ihr Krisenmanagement einstecken.
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat erstmals öffentlich bestätigt, dass die USA in Pakistan Drohnen gegen mutmaßliche Al-Kaida-Terroristen und andere militante Kräfte einsetzen.
Nürnberg (dpa) - Mit 1,4 Milliarden Euro vom Bund hat die Bahn in den vergangenen drei Jahren fast die Hälfte ihrer 5400 Bahnhöfe und ihr Streckennetz auf Vordermann gebracht.
Kairo (dpa) - Ein Jahr nach der ägyptischen Revolution sieht Außenminister Guido Westerwelle das Land auf gutem Weg zur Demokratie.
Hannover (dpa) - Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat sich in der Lobby-Affäre um Christian Wulff vom ehemaligen Vertrauten des Präsidenten, Olaf Glaeseker, distanziert.
Oslo (dpa). Der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik kann sich vor Beginn seines Prozesses in einem Fernseh-Interview äußern. Der rechtsradikale Islamhasser soll sich vom 16. April an für die Ermordung von 77 Menschen bei zwei Anschlägen im vergangenen Sommer vor Gericht verantworten
Riad (dpa) - Einem Hacker aus Saudi-Arabien soll es gelungen sein, E-Mails des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad herunterzuladen. Das berichtete die saudische Zeitung Al-Madina.
Berlin (dpa) - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, hat Bundespräsident Christian Wulff erneut der Lüge bezichtigt.
Washington (dpa) - Die Entscheidungen des EU-Gipfels im Kampf gegen die Schuldenkrisen können die USA nicht überzeugen. Europa bleibt eine Sorge, sagte der Weiße-Haus-Sprecher Jay Carney.
Tokio (dpa) - Japans Atomsicherheitstests entsprechen allgemein den Standards der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA. Zu diesem Ergebnis kommt ein der japanischen Behörde für die Sicherheit der Nuklear- und Industrieanlagen (NISA) am Dienstag vorgelegter Bericht der IAEA.
New York/Damaskus (dpa) - US-Außenministerin Hillary Clinton hat die jüngste Eskalation der Gewalt in Syrien scharf verurteilt und den UN-Sicherheitsrat zum Handeln aufgerufen. Das höchste Gremium der Vereinten Nationen müsse eine klare Botschaft der Unterstützung an das syrische Volk senden.
Hamburg (dpa) - Im bundesweit ersten Piraten-Prozess beginnt in Hamburg die Stunde der Verteidigung. Die Anwälte der zehn angeklagten Somalier wollen vor dem Landgericht mit ihren Plädoyers anfangen.
Fiskalpakt und ESM-Fonds gebongt