Paris (dpa) - Der Pariser Senat hat am Montag trotz aller Drohungen der Türkei ein neues Völkermordgesetz verabschiedet. Das Gesetz stellt die Leugnung von gesetzlich anerkannten Völkermorden unter Strafe - darunter den Tod zahlloser Armenier während des Ersten Weltkriegs im Osmanischen Reich.

Ob das Ölembargo wirkt, ist allerdings höchst umstritten.

Die Maßnahme gilt von Juli an. Die Europäer wollen damit Kontrollen des Nuklearprogramms durchsetzen.

Experten fordern umfassende Strategien im Kampf gegen Rassismus in Deutschland.

Griechenlands Regierung hat ihre Drohung wahr gemacht und eine „Liste der Schande“ von mehr als 4000 Steuersündern ins Internet gestellt, die dem Staat 15 Milliarden Euro vorenthalten haben. Damit will Athen dokumentieren, dass die Behörden bei Steuerhinterziehungen künftig rigoros durchgreifen wollen und das Land die Sparvorgaben der EU um jeden Preis umsetzen will.

Es ist wie bei Arbeitskollegen: Man muss sich nicht lieben, aber wenn man sich zumindest mag und die Leistung des anderen schätzt, ist vieles leichter. Der Blick der Franzosen auf uns Deutsche, der früher oft stark von Kriegsnachwehen geprägt war, ist heute auf einer sachlichen Ebene positiv.

Jeder Fünfte hat eine „sehr gute Meinung“ von den Nachbarn, die als ernsthaft, diszipliniert und organisiert gelten.

Die Zahl der Privatinsolvenzen, die jetzt schon alljährlich sechsstellig ist, wird drastisch steigen, wenn bereits eine dreijährige „Wohlverhaltensperiode“ des Schuldners ausreichen soll. Ein hochtrabender Begriff für etwas, was doch von jedermann erwartet wird: dass er seine Schulden bezahlt.

Der Verbraucherkonkurs soll einfacher werden. Bedingung: Mindestens ein Viertel der Forderungen muss bezahlt werden.

Die Athener Regierung veröffentlicht Namen von 4000 Sündern. Sie schulden dem Staat 15 Milliarden Euro.

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union stoppt ihre Öleinfuhren aus dem Iran. Die „beispiellosen Sanktionen“ - so Bundesaußenminister Guido Westerwelle - sollen den Iran dazu bringen, eine internationale Kontrolle seines umstrittenen Atomprogramms zuzulassen und damit auf Atomwaffen zu verzichten.

Berlin/Brüssel/Athen (dpa) - Vor dem EU-Sondergipfel in einer Woche wehrt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Forderungen, die Euro-Hilfen nochmals dramatisch auszuweiten. Priorität habe zunächst, den künftigen Rettungsschirm ESM früher als geplant auf den Weg zu bringen, sagte sie in Berlin.

Streit um größeren Rettungsschirm - Zuversicht für Griechenland

Saarbrücken (dpa) - Der saarländische Landtag will sich an diesem Donnerstag auflösen und so den Weg für eine Neuwahl frei machen. Auf diesen Termin für eine Sondersitzung verständigten sich die Spitzen von Landtag und Fraktionen in Saarbrücken.

Hannover/Berlin (dpa) - Seit genau sieben Wochen ist Bundespräsident Christian Wulff wegen zahlreicher Vorwürfe in der Kritik - und ein Ende der Affäre ist nicht abzusehen.

Moskau (dpa) - Sechs Wochen vor der russischen Präsidentenwahl hat Kandidat und Regierungschef Wladimir Putin schärfere Regeln für Zuwanderer gefordert. In Tests müssten Arbeitssuchende Kenntnisse in russischer Sprache, Literatur und Geschichte nachweisen, kündigte Putin an.

Berlin (dpa) - Judenfeindliche Einstellungen sind nach Einschätzung von Experten in „erheblichem Umfang“ bis in die Mitte der deutschen Gesellschaft hinein verankert. Bei etwa einem Fünftel der Bevölkerung gebe es einen latenten Antisemitismus.

Kairo/Damaskus (dpa) - Gegen den Widerstand der USA hat Russland dem verbündeten Regime in Syrien einem Medienbericht zufolge 36 für den Bodenkampf geeignete Militärjets verkauft.

Bonn (dpa). Die Sexsteuer für Prostituierte hat der Stadt Bonn im Jahr 2011 rund 250 000 Euro in die Kasse gespült. Die besondere Vergnügungssteuer für Huren, die etwa in Saunaclubs oder Erotikcentern arbeiten, wurde dort Anfang 2011 eingeführt.

Kairo (dpa) - Mit Streitereien über die Vereidigung der Abgeordneten hat am Montag die konstituierende Sitzung des ägyptischen Parlamentes begonnen. Mehrere Abgeordnete wollten den Eid auf die Verfassung nicht mit der vorgeschriebenen Formel ablegen.

Zagreb (dpa) - Die Kroaten haben Ja zum EU-Beitritt ihres Landes im Sommer 2013 gesagt. Mehr als Zwei Drittel befürworteten am Sonntag diesen Schritt bei einem Referendum, wie die Wahlkommission am Abend in Zagreb mitteilte.

Brüssel/Paris (dpa) - Die Finanzminister der Euro-Länder kommen heute in Brüssel zusammen, um über neue Entwicklungen in der Schuldenkrise zu beraten. Dabei wird es laut Diplomaten auch um Griechenland gehen.