Alle Politik-Artikel vom 19. Januar 2012
Merkels Druck

Merkels Druck

Wenn Merkel eine Angelegenheit für entscheidungsfähig hält, kennt sie keine persönliche und nur begrenzt koalitionspolitische Rücksichtnahme.

Kein Ende in Sicht

Kein Ende in Sicht

Sechs Wochen nach Beginn der Affäre sah es so aus, als könnte der Bundespräsident zum Alltagsgeschäft zurückkehren. Die Medienfragen, die seine Anwälte ins Internet stellten, sollten endlich die Rufe nach Transparenz befriedigen.

Merkel treibt Finanzsteuer voran

Merkel treibt Finanzsteuer voran

Berlin (dpa) - Die Koalition ist weiter uneins bei der Finanztransaktionssteuer. Die FDP bleibt beim Nein zur Abgabe nur im Euro-Raum und bringt die britische Börsensteuer ins Gespräch. Merkel treibt die Pläne aber voran.

Ermittlungen gegen Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker

Ermittlungen gegen Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker

Hannover/Berlin (dpa) - Gegen den früheren Bundespräsidenten- Sprecher Olaf Glaeseker wird wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte bei einer Razzia Privaträume des 50-Jährigen.

Neuwahl im Saarland - Schwarz-rote Gespräche scheitern

Neuwahl im Saarland - Schwarz-rote Gespräche scheitern

Saarbrücken (dpa) - Im Saarland sind die Gespräche über die Bildung einer großen Koalition gescheitert - nun steht eine schnelle Neuwahl an. Das erklärten CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Landeschef Heiko Maas am Donnerstag überraschend in Saarbrücken.

US-Vorwahlkampf: Schmach für Romney, Perry gibt auf

US-Vorwahlkampf: Schmach für Romney, Perry gibt auf

Washington (dpa) - Im Kampf um die US-Präsidentschaftskandidatur der Republikaner haben sich die Ereignisse kurz vor der nächsten Vorwahl überschlagen.

Rick Perry beendet US-Präsidentschaftswahlkampf

Rick Perry beendet US-Präsidentschaftswahlkampf

Washington (dpa) - Der US-Republikaner Rick Perry ist aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur ausgestiegen. Es gebe für ihn in diesem Wahlkampf keinen gangbaren Weg mehr nach vorn, sagte der 61-Jährige am Donnerstag in Charleston im US-Bundesstaat South Carolina.

Gute Noten für Korruptionsbekämpfung in Deutschland

Gute Noten für Korruptionsbekämpfung in Deutschland

Berlin (dpa) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat Deutschland ein gutes Zeugnis bei der Verhütung und Bekämpfung von Korruption ausgestellt.

Razzia bei Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker

Razzia bei Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker

Hannover/Berlin (dpa). Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Donnerstag Privat- und Geschäftsräume des entlassenen Sprechers von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, durchsucht. Zusammen mit Beamten des Landeskriminalamts verschafften sich die Ermittler auch Zugang zu Räumlichkeiten des Eventmanagers Manfred Schmidt, der zu Wulffs Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident enge Kontakte zur Staatskanzlei in Hannover gehabt haben soll.

Anwalt: Gericht für Mubarak gar nicht zuständig

Anwalt: Gericht für Mubarak gar nicht zuständig

Kairo (dpa) - Der Prozess gegen Husni Mubarak hat eine überraschende Wendung genommen. Der Verteidiger des im Februar entmachteten ägyptischen Präsidenten sagte am Donnerstag in seinem Schlussplädoyer, Mubarak dürfe nicht von einem Zivilgericht verurteilt werden.

Rösler: Deutschland trotz Delle auf Wachstumskurs

Rösler: Deutschland trotz Delle auf Wachstumskurs

Berlin (dpa) - Für Wirtschaftsminister Rösler und die schwarz-gelbe Koalition bleibt Deutschland trotz der weltweiten Risiken ein Fels in der Brandung. Die Opposition dagegen warnt dagegen vor einem Abkippen in die Rezession und fordert von der Regierung vorbeugendes Handeln.

China: Erneut Bürgerrechtler zu langer Haft verurteilt

China: Erneut Bürgerrechtler zu langer Haft verurteilt

Peking (dpa) - Zum dritten Mal in einem Monat ist ein chinesischer Regimekritiker zu einer ungewöhnlich hohen Haftstrafe verurteilt worden. Zehn Jahre Haft verhängte ein Volksgericht in Wuhan (Provinz Hubei) gegen den Bürgerrechtler Li Tie.

Debatte über Wulff im Landtag von Niedersachsen

Debatte über Wulff im Landtag von Niedersachsen

Hannover (dpa) - Im Streit über die Kreditaffäre von Bundespräsident Christian Wulff hat sich die CDU im niedersächsischen Landtag bereit erklärt, der Opposition bis zur letzten Frage Rede und Antwort zu stehen.

EU-Parlament stimmt über Elektroschrott-Standards ab

EU-Parlament stimmt über Elektroschrott-Standards ab

Straßburg (dpa) - Das EU-Parlament stimmt heute über neue Standards für die Sammlung und Verwertung von Elektroschrott ab. Wenn Kühlschränke oder Mobiltelefone ausgemustert werden, sollen teure Rohstoffe wie Gold, Kupfer oder Silber wiederverwendet werden.

Pflegerat kritisiert Regierung bei Pflegereform

Pflegerat kritisiert Regierung bei Pflegereform

Berlin (dpa) - Nach Vorlage der Details zur geplanten Pflegereform hat der Deutsche Pflegerat der Koalition ein Scheitern vorgeworfen. „Die Versorgung wird so nicht demografiefest“, sagte Präsident Andreas Westerfellhaus der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Entscheidung über Koalitionsverhandlungen an der Saar

Entscheidung über Koalitionsverhandlungen an der Saar

Saarbrücken (dpa) - CDU und SPD im Saarland wollen heute über den Einstieg in formelle Koalitionsverhandlungen entscheiden. Dazu wollen sich Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Landeschef Heiko Maas zu einem Vier-Augen-Gespräch treffen.

Westerwelle für zwei Tage nach Washington

Westerwelle für zwei Tage nach Washington

Berlin (dpa) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) reist heute für zwei Tage in die USA. In der Hauptstadt Washington will er sich am Abend mit IWF-Chefin Christine Lagarde treffen.