Alle Politik-Artikel vom 25. Januar 2011
Libanon: Mikati dank Hisbollah neuer Regierungschef

Libanon: Mikati dank Hisbollah neuer Regierungschef

Beirut (dpa) - Überschattet von gewalttätigen Protesten ist im Libanon ein neuer Ministerpräsident ernannt worden. Der Milliardär Nadschib Mikati war von der pro-iranischen Hisbollah vorgeschlagen worden.

Der Milliarden-Schatz

Der Milliarden-Schatz

Überraschend entdeckt der Finanzminister eine Riesensumme im Etat. Doch der Beifall bleibt aus. Die CDU fordert den Rücktritt.

Deutsches Schiff vor Somalia gekapert

Deutsches Schiff vor Somalia gekapert

Bremen (dpa) - Piraten haben erneut vor Somalia ein deutsches Handelsschiff gekapert. Die Seeräuber hätten die Kontrolle über die „Beluga Nomination“ übernommen und steuerten die somalische Küste an, teilte die Reederei am Dienstag mit und klagte über ausbleibende militärische Hilfe.

Wehrbeauftragter sieht Führungsmängel bei Bundeswehr

Wehrbeauftragter sieht Führungsmängel bei Bundeswehr

Berlin (dpa) - Bundeswehraffären und Spardiktat: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wird von allen Seiten in die Mangel genommen. Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus (FDP) prangert erhebliche Mängel bei der Bundeswehr an - unter anderem im Verhalten von Führungskräften.

Obamas Rede an Nation: Zukunft anpacken

Obamas Rede an Nation: Zukunft anpacken

Washington (dpa) - Trotz Mega-Verschuldung neue Investitionen in Bildung und Infrastruktur: Mit einer Rede zur Lage der Nation will US-Präsident Barack Obama am Dienstagabend (Ortszeit) die Weichen für seine Wiederwahl 2012 stellen.

Hartz-IV-Einigung noch in weiter Ferne

Hartz-IV-Einigung noch in weiter Ferne

Berlin (dpa) - Im Ringen um die Hartz-IV-Neuregelung wachsen die Zweifel an einer raschen Lösung. Es gibt zwar erste Fortschritte bei den geplanten Bildungshilfen für die rund 2,5 Millionen Kinder von Langzeitarbeitslosen und Geringverdienern.

Nach Tunesien: Massenproteste in Ägypten

Nach Tunesien: Massenproteste in Ägypten

Kairo (dpa) - Inspiriert von der Revolution in Tunesien sind in Ägypten mehr als 10 000 Oppositionelle und Menschenrechtler auf die Straße gegangen. Allein in der Innenstadt von Kairo protestierten am Dienstag rund 3000 Demonstranten gegen die Politik der Partei von Präsident Husni Mubarak.

Kremlchef rügt laxe Sicherheitsvorkehrungen

Kremlchef rügt laxe Sicherheitsvorkehrungen

Moskau (dpa) - Trauer und Wut in Moskau: Nach dem blutigen Selbstmordanschlag mit 35 Toten auf dem Flughafen Domodedowo will der russische Präsident Dmitri Medwedew den Anti-Terror-Kampf verschärfen. Sein Regierungschef Wladimir Putin spricht sogar von „unvermeidlicher Vergeltung“.

Staatsduma stimmt Abrüstungsvertrag mit USA zu

Staatsduma stimmt Abrüstungsvertrag mit USA zu

Moskau (dpa) - Die russische Staatsduma hat dem neuen atomaren Abrüstungsvertrag mit den USA zugestimmt. Einen Monat nach dem US-Senat sprach sich das Parlament in Moskau am Dienstag in dritter und letzter Lesung mehrheitlich für das historische Abkommen aus.

CDU macht Guttenberg mit Spardebatte zusätzlich Druck

CDU macht Guttenberg mit Spardebatte zusätzlich Druck

Berlin (dpa) - Inmitten der Bundeswehraffären um Drill und Feldpostöffnung setzt die CDU Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit Sparforderungen zusätzlich unter Druck.

Berlusconi rastet in TV-Show aus

Berlusconi rastet in TV-Show aus

Rom (dpa) - Der durch einen Sexskandal angeschlagene italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi zeigt Nerven.

Rot-Grün in NRW muss weniger Schulden machen

Rot-Grün in NRW muss weniger Schulden machen

Plötzlicher Geldsegen für NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Er muss für das Jahr 2010 rund 1,3 Milliarden Euro weniger Schulden machen als geplant. Der Verhandlung des Verfassungsgerichts über die Klage von CDU und FDP kann er jetzt gelassener entgegensehen.

Pflege soll akkurater benotet werden

Pflege soll akkurater benotet werden

Berlin (dpa) - Millionen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen mit genaueren Pflegenoten die Qualität der Heime bald besser bewerten können. Die Koalition will die seit Monaten andauernde Blockade der Reform des Pflege-TÜV nun per Gesetz aufheben, wie es am Dienstag in der CDU-Fraktion hieß.

Neue „Palästina-Dokumente“ erhöhen Druck auf Abbas

Neue „Palästina-Dokumente“ erhöhen Druck auf Abbas

Tel Aviv/Ramallah (dpa) - Die Veröffentlichung neuer brisanter Einzelheiten über die Nahost-Friedensverhandlungen setzt die Palästinenserführung weiter unter Druck.

Zweite Demo-Nacht in Tunis

Zweite Demo-Nacht in Tunis

Tunis/Paris (dpa) - In der zweiten Nacht in Folge haben Demonstranten in Tunis den Rücktritt der alten Garde gefordert, die nach dem Sturz von Präsident Zine el Abidine Ben Ali ihre Posten behalten hat.

Umfrage: Rot-Grün verliert in NRW an Popularität

Umfrage: Rot-Grün verliert in NRW an Popularität

Düsseldorf. Die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen hat einer Umfrage zufolge deutlich an Popularität eingebüßt. Würde am kommenden Sonntag gewählt, käme die SPD auf 30,6 Prozent, die Grünen erreichten 14,1 Prozent.

Kanzleramt bewertet Reformpläne Guttenbergs kritisch

Kanzleramt bewertet Reformpläne Guttenbergs kritisch

Berlin (dpa) - Die Pläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für die Reform seines Ministeriums werden einem Zeitungsbericht zufolge vom Kanzleramt kritisch gesehen. Der Personalabbau und das Sparziel von 8,3 Milliarden Euro würden nicht im benötigten Ausmaß verwirklicht.

Wehrbeauftragter stellt ersten Jahresbericht vor

Wehrbeauftragter stellt ersten Jahresbericht vor

Berlin (dpa) - Vor dem Hintergrund mehrerer Bundeswehraffären stellt der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus, heute seinen ersten Jahresbericht vor.