Schwarz-gelber Widerstand gegen Mindestlohn-Pläne

Berlin (dpa) - Steuerzahler sparen möglicherweise bald einen Teil des Solidaritätszuschlags. Dies erscheint der Koalition immer mehr als einziger Weg für eine Entlastung der Bürger, den die SPD nicht im Bundesrat blockieren kann.

Berlin (dpa) - In der schwarz-gelben Koalition formiert sich immer stärkerer Widerstand gegen die Mindestlohn-Pläne der CDU-Spitze. Aus dem Wirtschaftsflügel der Union kommen zunehmend kritische Stimmen, und auch die FDP bekräftigte am Dienstag ihre Ablehnung.

Tripolis/Kairo (dpa) - Nach dem Ende der Kämpfe in Libyen stellt der Übergangsrat jetzt die Weichen für einen politischen Neuanfang. Er wählte den Ingenieur und Geschäftsmann Abdulrahim Al-Kib zum Chef einer neuen Übergangsregierung, deren Minister binnen zwei Wochen ernannt werden sollen.

Paris (dpa) - Die Aufnahme Palästinas droht die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur in eine der schwersten Krisen ihrer mehr als 65-jährigen Geschichte zu stürzen.

Wiesbaden (dpa) - Der jährliche Bevölkerungszuwachs auf der Welt entspricht der Einwohnerzahl Deutschlands. In diesem Jahr werde das Wachstum voraussichtlich bei rund 80 Millionen Menschen liegen, berichtete das Statistische Bundesamt.

Peking (dpa) - Der berühmte chinesische Künstler Ai Weiwei soll 15 Millionen Yuan, umgerechnet 1,7 Millionen Euro, an die Pekinger Steuerbehörden zahlen. Vier Monate nach seiner Freilassung aus der Haft wurde ihm ein Zahlungsbefehl zugestellt, wie der 53-Jährige am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa in Peking berichtete.

Teheran (dpa) - Der Iran hat die Hoffnung geäußert, dass Syriens Präsident Baschar al-Assad trotz der Unruhen in seinem Land an der Macht bleibt.

Washington (dpa) - Im US-Präsidentschaftswahlkampf hat der derzeit führenden republikanischen Bewerber Vorwürfe sexueller Belästigung strikt zurückgewiesen.

Washington (dpa) - Der Stress als mächtigster Mann der Welt konnte seiner Gesundheit bislang offensichtlich nichts anhaben. Auch nach fast drei Jahren im Amt ist US-Präsident Barack Obama seinem jüngsten Gesundheitscheck zufolge putzmunter.

Berlin (dpa) - Der Verfassungsschutz rechnet in der Vorweihnachtszeit nicht mit einer steigenden Bedrohung durch islamistische Terroristen.

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat die EU-Führung zu einem Gipfeltreffen am 28. November nach Washington eingeladen.

Passau/Berlin (dpa) - Die Nachfrage nach dem Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien steigt weiter. Nach Umfragen des Deutschen Städtetages und des Deutschen Landkreistages wurden inzwischen für gut 44 Prozent der Kinder Anträge gestellt.