Alle Politik-Artikel vom 24. Januar 2011
Linke in NRW will Sparkurs beim Personal nicht mittragen

Linke in NRW will Sparkurs beim Personal nicht mittragen

Düsseldorf. Die Linke im NRW-Landtag will beim Landesetat 2011 keine Personaleinsparungen mittragen. Das kündigten am Montag die Chefin der Landtagsfraktion, Bärbel Beuermann, und die Chefin der Landespartei, Katharina Schwabedissen, an. „Dann wäre die Koalition der Einladung zu Ende.

Der mysteriöse Tod einer 18-Jährigen

Der mysteriöse Tod einer 18-Jährigen

Am 4. September 2008 ging Jenny Böken über Bord. Jetzt erstatten ihre Eltern Anzeige wegen sexueller Nötigung mit Todesfolge.

Verspekuliert

Verspekuliert

Das hatten sich die Erfinder der Abgeltungssteuer anders vorgestellt. Sie hofften auf steigende Steuereinnahmen. Warum passierte das Gegenteil? Der Hauptgrund ist unspektakulär und hat mit den aktuell niedrigen Zinsen zu tun.

Tod im Ankunftsbereich

Tod im Ankunftsbereich

Moskau im Schockzustand: Ein Selbstmordattentäter reißt auf dem Flughafen Domodedowo dutzende Menschen in den Tod.

Ringen um Hartz-IV-Kompromiss

Ringen um Hartz-IV-Kompromiss

Berlin (dpa) - Politiker von Koalition und Opposition haben am Montag erneut einen Anlauf für einen Kompromiss im Hartz-IV-Streit unternommen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht Bewegung beim Mindestlohn für die Zeitarbeit.

Dioxin-Skandal: EU lässt Schweinefleisch einlagern

Dioxin-Skandal: EU lässt Schweinefleisch einlagern

Brüssel (dpa) - Als Folge des Dioxin-Skandals greift die EU am Markt ein. Zur Unterstützung für die Landwirte wird auf EU-Kosten Schweinefleisch eingelagert, um den Preisverfall zu stoppen. Es soll erst in einigen Monaten wieder auf den Markt kommen, wenn sich die Preise erholt haben.

Hartz-IV: Schlechte Aussichten für Spitzenrunde

Hartz-IV: Schlechte Aussichten für Spitzenrunde

Seit Wochen treten die Verhandlungen von Bund und Ländern um Korrekturen bei der Hartz-IV-Reform auf der Stelle. Bei einer neuen Verhandlungsrunde wollten Spitzenvertreter aus Koalition und Opposition am Montagabend in Berlin Kompromisse ausloten.

NRW-Etat 2011 erst nach Gerichtsverhandlung

NRW-Etat 2011 erst nach Gerichtsverhandlung

Düsseldorf (dpa). Die Verfassungsklage von CDU und FDP gegen den Nachtragshaushalt 2010 hat auch Auswirkungen auf die Etatberatungen für das laufende Jahr. Der Entwurf für den Etat 2011 werde aus Respekt vor dem Gericht und den Klägern später als geplant in den Landtag eingebracht, teilte Finanzminister Norbert Walter- Borjans (SPD) am Montag in Düsseldorf mit.

Steuereinnahmen aus Kapitalerträgen brechen ein

Steuereinnahmen aus Kapitalerträgen brechen ein

Berlin (dpa) - Die Staatskassen haben in Folge der Finanzkrise und niedriger Zinsen im vergangenen Jahr deutlich weniger Steuern auf Kapitalerträge eingenommen. Bei der Abgeltungsteuer verbuchte der Fiskus 2010 gegenüber dem Vorjahr einen Einbruch um etwa ein Drittel auf 8,7 Milliarden Euro.

Finanzausgleich: Geberländer machen Druck

Finanzausgleich: Geberländer machen Druck

Stuttgart (dpa) - Die Geberländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen haben die Nehmer im milliardenschweren Länderfinanzausgleich mit einem Ultimatum unter Druck gesetzt. Wenn die Empfänger nicht zu Gesprächen über Einbußen bereit seien, werde man vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Lehrerstreik und erneut Zusammenstöße in Tunis

Lehrerstreik und erneut Zusammenstöße in Tunis

Tunis/Paris (dpa) - In Tunesien verstärkt sich der Druck auf die letzten Gefolgsleute des gestürzten Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali in der Übergangsregierung.

Nach Dioxin-Skandal wenig Vertrauen in Kontrollen

Nach Dioxin-Skandal wenig Vertrauen in Kontrollen

Nürnberg (dpa) - Der Dioxin-Skandal hat das Verbraucher-Vertrauen in Lebensmittelkontrollen weiter sinken lassen. Inzwischen glaubten nur noch 27 Prozent, dass Lebensmittel ausreichend auf gesundheitlich bedenkliche Rückstände untersucht werden.

FDP will Koalitionsentscheidung über Peter Müller

FDP will Koalitionsentscheidung über Peter Müller

Berlin/Stuttgart (dpa) - Die FDP will einen Wechsel des saarländischen Regierungschefs Peter Müller (CDU) an das Bundesverfassungsgericht von einer Entscheidung der Koalition abhängig machen.

Irische Opposition will schnelle Neuwahlen

Irische Opposition will schnelle Neuwahlen

London/Dublin (dpa) - In der irischen Regierungskrise will die Opposition möglichst schnell Neuwahlen durchsetzen. Dabei geht es vor allem um die zügige Umsetzung des Sparhaushaltes für das krisengeschüttelte Euro-Land.

Konkretes Entschädigungsangebot für Jesuiten-Opfer

Konkretes Entschädigungsangebot für Jesuiten-Opfer

Berlin (dpa) - Rund ein Jahr nach Bekanntwerden der Missbrauchs-Fälle an katholischen Bildungseinrichtungen in Deutschland will laut „Berliner Zeitung“ erstmals ein kirchlicher Orden ein konkretes Entschädigungsangebot vorlegen.

Portugal: Cavacos Wahlsieg stärkt Opposition

Portugal: Cavacos Wahlsieg stärkt Opposition

Lissabon (dpa) - Neues Debakel für die regierenden Sozialisten im hoch verschuldeten Euro-Land Portugal: Präsident Aníbal Cavaco Silva von der rechtsliberalen oppositionellen Sozialdemokratischen Partei PSD ist mit einem spektakulären Ergebnis für eine zweite fünfjährige Amtszeit wiedergewählt worden.